Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Wie alle Abgeordneten arbeite ich in mehreren der rund 40 Ausschüssen des Parlaments. In der derzeit laufenden Gesetzgebungsperiode (GP) bin ich Mitglied der folgenden Ausschüsse: Außenpolitischer Ausschuss, FinanzausschussJustizausschuss, Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaftsausschuss.

 

Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit

In meiner Funktion der Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ war ich in der jüngsten GP Obfrau des Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit (EZA-UA). Der EZA-UA ist ein Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. Unterausschüsse werden normalerweise eingesetzt, um spezielle Materien für die jeweiligen Ausschüsse vorzubereiten. Das hat auch zur Folge, dass der EZA-UA nur Empfehlungen für den übergeordneten Ausschuss aussprechen kann. Diesen folgt der Außenpolitische Ausschuss in der Regel. Um die Debatte im EZA-UA zu bereichern und die Arbeit des Parlaments in entwicklungspolitischen Fragen transparent zu gestalten, laden wir VertreterInnen von relevanten NGOs und andere ExpertInnen in den Ausschuss ein.

Alle Dokumente des  EZA-UA der XXV, eine Liste der Mitglieder, sowie die bearbeiteten Anträge sind hier auf der Seite des Parlaments zu finden.

Bayr verurteilt anhaltende Gewalt in Nicaragua

„Mit aller Schärfe verurteile ich alle Formen der Gewalt, die derzeit in Nicaragua in steigendem Ausmaß angewendet werden“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, klar und schließt sich damit den zahlreichen internationalen Stimmen an, die ein sofortiges Ende der Gewalt in Nicaragua fordern. 18.07.2018

Bayr fordert: Vor dem Recht müssen alle gleich sein

Vor 20 Jahren wurde das Rom Statut angenommen, vor 16 Jahren trat es in Kraft. Seither liefert es die Grundlage, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofes vor ein internationales Gericht zu bringen“ 17.07.2018

Bayr: Freier und wissensbasierter Zugang zu Familienplanung ist ein Menschenrecht

„Arm oder reich entscheidet auch in Europa über Zugang zu Verhütungsmitteln“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Weltbevölkerungstages am 11. Juli fest. Frauen mit geringem Einkommen finden sich im Laufe ihres Lebens fünfmal häufiger in der Situation einer ungeplanten Schwangerschaft wieder, als wohlhabende. 10.07.2018

Nationalrat – Bayr: Faire Doppelbesteuerungsabkommen können wichtiges EZA-Instrument sein

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, begrüßt das neue Doppelbesteuerungsabkommen von Österreich mit Russland, das heute im Nationalrat beschlossen wird. Wichtig ist ihr dabei, dass das Abkommen Transparenz und Amtshilfe, u.a. bei der Vollstreckung von Steuerbescheiden, verbessert und bezogen auf den Informationsaustausch der Finanzbehörden dem State of the Art nach OECD-Standards entspricht. 04.07.2018

Bayr fordert: Parlament muss seiner Kontrollfunktion nachkommen können

„Damit das Parlament die nationale Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen effektiv kontrollieren kann, braucht es entsprechende Vorlagen der Regierung an den Nationalrat. Dies fordere ich seit geraumer Zeit. Heute hat der Rechnungshof dies in seinen Empfehlungen unterstrichen“ 06.07.2018