Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Anfragen 2015

Anfrage betreffend Einhalten der Safer Sex Regeln BMJ Parlamentarische Anfrage an das BMJ
09.12.2015
Das Oberlandesgericht Wien hat im August diesen Jahres entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Urteil birgt einen Widerspruch in sich: Es war in diesem Fall möglich, das Einhalten der staatlichen Verhaltensvorgaben anzuklagen. MEHR ...
Anfrage betreffend Einhalten der Safer Sex Regeln_BMG Parlamentarische Anfrage an das BMG
09.12.2015
Das Oberlandesgericht Wien hat im August diesen Jahres entschieden, dass die Staatsanwaltschaften die Befolgung der staatlich propagierten Safer Sex Regeln (Geschlechtsverkehr mit Kondom, Oralverkehr ohne Ejakulation) anklagen dürfen (OLG-Wien 13.08.2015, 14 R 111/15v). Das Urteil birgt einen Widerspruch in sich: Es war in diesem Fall möglich, das Einhalten der staatlichen Verhaltensvorgaben anzuklagen. MEHR ...
Anfrage betreffend die finanziellen Zusagen im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels in Valetta Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
26.11.2015
Die Regierung hat im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels zu Flucht und Migration 26 Millionen Euro als finanzielle Hilfe vor Ort (gemeint waren Afrika und Syrien samt Nachbarländern) angekündigt MEHR ...
Anfrage betreffend den Nationalen Kontaktpunkt der OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen Parlamentarische Anfrage an das BMWFW
25.11.2015
Laut der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen soll die Regierung jedes Landes, das sich den Leitsätzen verpflichtet hat, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einrichten. Der NKP hat die wirksame Anwendung der OECD Leitsätze voranzubringen und soll unparteiischer Ansprechpartner auf nationaler Ebene bei (behaupteten) Verstößen von international agierenden Unternehmen sein, die ihren Hauptsitz im jeweiligen OECD Land haben. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte BMASK Parlamentarische Anfrage an das BMASK
15.10.2015
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte BMEIA Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
15.10.2015
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte BMLFUW Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
15.10.2015
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte BMWFW Parlamentarische Anfrage an das BMWFW
15.10.2015
Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine neue EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen“ vom 25. Oktober 2011 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2012 einen entsprechenden Umsetzungsplan zu erarbeiten. Bisher haben Dänemark, Finnland, Litauen, die Niederlande, Schweden und Grossbritannien Pläne zur Umsetzung vorgelegt. In zahlreichen anderen Ländern (u.a. Deutschland, Frankreich, Italien,…) sind die Prozesse zur Ausarbeitung am Laufen. MEHR ...
Anfrage betreffend Stufenplan 0,7% an das BMEIA Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
12.10.2015
Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener AkteurInnen nach der öffentlichen Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt. MEHR ...
Anfrage betreffend Stufenplan 0,7% an das BMF Parlamentarische Anfrage an das BMF
12.10.2015
Im Koalitionsprogramm 2013 sind die Regierungsfraktionen übereingekommen, einen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zum Erreichen des 0,7% Ziels zu entwickeln und gesetzlich zu verankern. Das BMEIA ist federführend für diese Aufgabe zuständig. Mit dem BMF muss der Stufenplan bezüglich der finanziellen Absicherung akkordiert sein. Zahlreiche Forderungen verschiedener AkteurInnen nach der öffentlichen Vorlage eines Stufenplans blieben ohne Effekt. MEHR ...
Anfrage betreffend das ADA Beratungsforum und den entwicklungspolitischen Beirat Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
19.08.2015
Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit genannt. MEHR ...
Anfrage Import von Agrotreibstoffen Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
15.07.2015
Agrotreibstoffe wurden lange fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Höhere Treibhausgasbilanzen als erwartet, indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC), das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation vor allem in Entwicklungsländern sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik. MEHR ...
Anfrage betreffend die Wahl des UN-Generalsekretaers Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
25.06.2015
Nächstes Jahr wird der neue UN-Generalsekretär (UN-GS) oder vielleicht sogar die erste Generalsekretärin gewählt. Der aktuelle Bestellungsprozess sieht vor, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sich auf eine/n Kandidaten/in einigen. Über diesen Vorschlag stimmt die UN-Generalsversammlung ab. Über den Auswahlprozess wird so gut wie nichts in den Medien transportiert. MEHR ...
Anfrage betreffend Tierhaltestandards der IFIs Parlamentarische Anfrage an das BMF
17.06.2015
In den Standards für Kapitalvergaben durch Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) sowie in den Regeln für die Vergabe von Exportkreditgarantien ist Tierschutz derzeit kaum berücksichtigt. Das führt dazu, dass öffentliche Mittel auch für die Errichtung bzw. Erweiterung von Tierhalteanlagen eingesetzt werden, die den gesetzlichen Tierschutzregelungen in Österreich bzw. in der EU widersprechen. MEHR ...
Anfrage betreffend die Vorbereitungen für die Financing for Development Konferenz an das BMEIA Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
26.03.2015
2015 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Bei drei internationalen Konferenzen sollen Meilensteine gesetzt werden: Im Juli wird bei der Financing for Development (FfD) in Addis Abeba die Finanzierung von Entwicklung verhandelt. Im September werden aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals (SDGs) in New York verabschiedet werden. MEHR ...
Anfrage betreffend die Vorbereitungen für die Financing for Development Konferenz an das BMF Parlamentarische Anfrage an das BMF
26.03.2015
2015 ist ein bedeutendes Jahr für die Entwicklungspolitik. Bei drei internationalen Konferenzen sollen Meilensteine gesetzt werden: Im Juli wird bei der Financing for Development (FfD) in Addis Abeba die Finanzierung von Entwicklung verhandelt. Im September werden aller Voraussicht nach die Sustainable Development Goals (SDGs) in New York verabschiedet werden. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 1 Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
26.03.2015
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 2 Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
26.03.2015
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 3 Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
26.03.2015
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 4 Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
26.03.2015
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 5 Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
26.03.2015
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 6 Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
26.03.2015
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. MEHR ...
Anfrage betreffend die Umsetzung der DAC-Peer Review Empfehlungen 7 Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
26.03.2015
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Bei der Präsentation des Berichtes Mitte Jänner in Wien betonte Erik Solheim, Vorsitzender des DAC, vor allem die Leistungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. MEHR ...

To top