Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Anfragen 2016

Anfrage betreffend die Menschenrechtslage im Iran und die Verurteilung der Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
25.11.2016
Die iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde im Mai diesen Jahres zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde sie in Summe für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe und für die Menschenrechte mit 16 Jahren Haft bestraft. Das Urteil wurde nach eine Berufung bestätig. Ihr wurde vorgeworfen, eine illegale Gruppierung formiert und Propaganda gegen das System verbreitet zu haben. MEHR ...
Anfrage betreffend die jährliche Wirkungsstudie im Auftrag der ADA Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
24.11.2016
Das Unternehmenskonzept muss vom Aufsichtsrat genehmigt werden. Den Vorsitz des Aufsichtsrates führt ein vom BMEIA ernanntes Mitglied. §12 (3) schreibt fest, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates, dem jeweils bestellenden Bundesminister zu umfassender Auskunftserteilung verpflichtet sind. MEHR ...
Anfrage betreffend ILUC Reform Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
10.11.2016
Nachdem auf EU-Ebene 2015 die Reform der Erneuerbaren Energien Richtlinie hinsichtlich der Nutzung von Agrotreibstoffen und der Berücksichtigung von Indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) nach mehrjährigen Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen ist, muss diese reformierte Richtlinie bis spätestens September 2017 in der nationalen Gesetzgebung Niederschlag finden. MEHR ...
Anfrage betreffend Irak und Afghanistan Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
12.10.2016
Mit dem Bundesfinanzrahmen 2017 - 2020 ist es erfreulicherweise gelungen, die Mittel der Austrian Development Agency (ADA) für bilaterale Zusammenarbeit ab 2017 um jährlich 15,5 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach ersten Aussagen des zuständigen Ressorts vor allem der Beseitigung von Fluchtursachen dienen und in einen neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung fließen. MEHR ...
Anfrage betreffend Migration und Entwicklung Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
12.10.2016
Mit dem Bundesfinanzrahmen 2017 - 2020 ist es erfreulicherweise gelungen, die Mittel der Austrian Development Agency (ADA) für bilaterale Zusammenarbeit ab 2017 um jährlich 15,5 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach ersten Aussagen des zuständigen Ressorts vor allem der Beseitigung von Fluchtursachen dienen und in einen neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung fließen. MEHR ...
Anfrage betreffend Arbeitsgruppe Business and Human Rights Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
08.07.2016
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 26/9 beschlossen, eine zeitlich nicht begrenzte intergouvernementale Arbeitsgruppe mit dem Ziel zu etablieren, ein international verbindliches Rahmenwerk auszuarbeiten, das transnationale und andere Unternehmen global zum Einhalten der Menschenrechte rechtlich verpflichtet. MEHR ...
Anfrage betreffend den Auftritt in Wien der PFLP Aktivistin BMJ Parlamentarische Anfrage an das BMJ
21.04.2016
Am Freitag, den 15.04.2016, fand ein Vortrag der palästinensischen Aktivistin und „Revolutionsikone“ Leila Khaled bei einer Veranstaltung des Österreichisch- Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien statt (http://okaz.at/leila-khaled-revolutionsikone-besucht-wien/). MEHR ...
Anfrage betreffend den Auftritt in Wien der PFLP Aktivistin BMI Parlamentarische Anfrage an das BMI
21.04.2016
Am Freitag, den 15.04.2016, fand ein Vortrag der palästinensischen Aktivistin und „Revolutionsikone“ Leila Khaled bei einer Veranstaltung des Österreichisch- Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien statt (http://okaz.at/leila-khaled-revolutionsikone-besucht-wien/). MEHR ...
Anfrage betreffend die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliances for Ethiopia (CAFÉ) Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
05.04.2016
Die Austrian Development Agency (ADA) unterstützt mit 499.500 Euro die Wirtschaftspartnerschaft Coffee Alliance for Ethiopia (CAFÉ) in Äthiopien und übernimmt damit laut Projektbeschreibung 50% des Projektvolumens. VertragspartnerInnen sind die ARGE Hanns R. Neumann Stiftung, die Fondazione Giuseppe e Pericle Lavazza Onlus und Familije Löfberg Stiftelse. MEHR ...
Anfrage betreffend die Vorbereitungen für den Humanitären Gipfel im Mai 2016 in Istanbul Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
05.04.2016
UN- Schätzungen zufolge werden 125 Millionen Menschen im Jahr 2016 auf Humanitäre Hilfe angewiesen sein. Bewaffnete Auseinandersetzung, Krieg, Verfolgung und Klimaerwärmung samt aller negativer Folgen auf die landwirtschaftliche Produktion sowie vermehrt auftretende Naturkatastrophen, treiben Kinder, Frauen und Männer an den Rand der Existenz. MEHR ...
Anfrage betreffend die armutsmindernde Wirkung des Bereiches Wirtschaft und Entwicklung der OEZA Parlamentarische Anfrage an das BMEIA
02.03.2016
Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) bekennt sich in ihrem Dreijahresprogramm (3JP) 2016 bis 2018 zur Bekämpfung von Armut als oberste Priorität der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Wirtschaft und Entwicklung wird diesem 3 JP als eines von vier Schwerpunktthemen angeführt. Externe Evaluierungen und Empfehlungen hinterfragen aber, inwiefern die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor das Erreichen des Zieles der Armutsbekämpfung unterstützt. MEHR ...
Anfrage betreffend die Ö Position zu Konfliktmineralien Parlamentarische Anfrage an das BMWFW
27.01.2016
Das Geschäft mit Mineralien und Metallen ist nachweislich eine Finanzierungsquelle für bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte in verschiedenen Konfliktregionen weltweit. Rohstoffabbau und –handel tragen dadurch zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei. Auch die Nachfrage aus Europa leistet einen „Finanzbeitrag“ dazu, dass Menschen vertrieben, Frauen vergewaltigt, Kinder als Arbeitssklaven ausgebeutet werden. MEHR ...

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