Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Anfragen 2019

Parlamentarische Anfrage an das BMDW betreffend MERCOSUR und das Roden des Regenwaldes in Brasilien
30.07.2019
Gegenüber dem Abkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten gibt es viele Befürchtungen und Kritik. Ein Kritikpunkt ist, dass das Abkommen das enorme Abholzen des brasilianischen Amazonas nicht nur toleriere, sondern sogar befördern wird. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zu fossiler Energie
02.07.2019
In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMF zu fossiler Energie
02.07.2019
In der Studie “World Bank Group Financial Flows undermine the Paris Climate Agreement: The WBG contributes to higher profit margins for oil, gas, and coal” stellt die Autorin Heike Mainhardt fest, dass die laufende Energieprojektfinanzierung der Weltbankgruppe für fossile Energieträger rund drei Mal so hoch wie die für klimaschonende erneuerbare Energieträger ist. „Rund 21 Milliarden US-Dollar fließen in die Sektoren Kohle, Öl und Gas – lediglich 7 Milliarden in Bereiche wie Solarenergie oder Windkraft. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zum Gender Marker
02.07.2019
Der EU Gender Action Plan II sieht vor, dass 85 Prozent aller Projekte Gender Marker 1 und 2 aufweisen sollen. Aus frauenpolitischer Sicht sind Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter sehr zu begrüßen. Ebenso erfreulich ist, dass im aktuell gültigen Dreijahresprogramm 2019 – 20121 „Gleichberechtigung und Förderung von Frauen“ als Fokus genannt wird und 85 Prozent aller durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit geförderten Projekten einen der beiden Marker aufweisen sollen. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMDW zum NKP
02.07.2019
Die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen sind Empfehlungen der OECD-Mitgliedstaaten für den Umgang mit multinationalen Unternehmen. Mit den Leitsätzen sollen vor allem Menschenrechte, grundsätzliche Arbeitsrechte, Schutz der KonsumentInnen und der Umwelt verbessert und die Korruption bekämpft werden. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMVIT zur Umsetzung der RH-Empfehlungen zur Agenda 2030
15.05.2019
Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMNT zur Umsetzung der RH-Empfehlungen zur Agenda 2030
15.05.2019
Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung der RH-Empfehlungen zur Agenda 2030
15.05.2019
Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BKA zur Umsetzung der RH-Empfehlungen zur Agenda 2030
15.05.2019
Im Juli 2018 hat der Rechnungshof (RH) den Bericht „Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ veröffentlicht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: AKF Mittel
25.04.2019
Das Budget der Austrian Development Agency (ADA) und des Auslandskatastrophenfonds (AKF) wurde im Doppelbudget für 2018 und 2019 entgegen allen Ankündigungen von Sebastian Kurz noch als Außenminister die Mittel anzuheben, folgendermaßen im Detailbudget 12.02.01. dotiert. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Menschenrechtslage in der Türkei
08.04.2019
Wie zuletzt auch im EU-Türkei-Fortschrittsbericht festgehalten, spitzt sich die Menschenrechtslage in der Türkei zu. Die Angriffe gegenüber OppositionspolitikerInnen, insbesondere der HDP, haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Im Zuge der am Ende März statt gefundenen Gemeinderatswahlen in der Türkei erhöhte die Erdogan-Regierung das Tempo gegenüber der Opposition und ließ sämtliche AktivistInnen der HDP, aber auch solche der CHP und Iyi Parti, verhaften. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMI: Anwendung des § 57 des Asylgesetzes
28.03.2019
Der § 57 des Asylgesetzes sieht eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ unter anderem für Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel vor. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 1
28.03.2019
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 2
28.03.2019
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 3
28.03.2019
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 4
28.03.2019
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 5
28.03.2019
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 6
28.03.2019
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 7
28.03.2019
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMF zur Umsetzung des Peer Reviews, Kapitel 3
28.03.2019
Alle fünf Jahre wird die österreichische Entwicklungspolitik samt deren Umsetzung im Peer Review Verfahren überprüft . Gemessen wird anhand der gemeinsamen Zielsetzung des Development Assistance Committee (DAC). Im ersten Halbjahr 2019 arbeitet das DAC einen neuen Peer Review aus. Es ist also an der Zeit zu resümieren, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichtes 2015 steht. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Aussenwirtschaftsstrategie 2
27.02.2019
Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMDW: Aussenwirtschaftsstrategie 2
27.02.2019
Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: E-pol Beirat
27.02.2019
Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers / der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMNT: Erneuerbare Energie
27.02.2019
Im aktuellen Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich wird von einer gleichbleibenden Menge an nachhaltig produzierten Biokraftstoffen bis zumindest 2030 ausgegangen. Gleichzeitig sieht die Richtlinie zur Förderung der Erneuerbaren Energie (RES II) bei der Umsetzung des Ziels von 14% Anteil an erneuerbarer Energie im Verkehr eine Erhöhung der Elektromobilität und des Einsatzes von Wasserstoff aus erneuerbaren Energieträgern vor. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Treaty Prozess
27.02.2019
Am 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights, OEIGWG) beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren („Treaty-Prozess“) MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA zum ADA Budget
30.01.2019
Das Budget der Austrian Development Agency (ADA) und des Auslandskatastrophenfonds wurde im Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 entgegen allen Ankündigungen von Sebastian Kurz noch als Außenminister, das Budget jährlich um 15,5 Millionen anzuheben, nur folgendermaßen im Detailbudget12.02.01. dotiert. MEHR ...

To top