Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Parlament: Anträge

Antrag - Umsatzsteuer auf Binden und Tampons
18.10.2018
Das österreichische Steuerrecht sieht derzeit drei Steuersätze vor, und zwar den Normalsteuersatz von 20 %, den ermäßigten Steuersatz von 10 % und einen speziellen ermäßigten Steuersatz von 13 %. Für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, und Arzneiwaren, gilt in Österreich ein begünstigter Steuersatz von 10 Prozent. MEHR ...
Entschließungsantrag - Humanitäre Hilfe für Äthiopien
26.09.2018
Die Ernährungssituation in Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, ist seit geraumer Zeit für viele Menschen prekär. MEHR ...
Entschließungsantrag - Umsetzung der SDGs
26.09.2018
Vor mittlerweile drei Jahren, im Jahr 2015, haben sich 193 Staaten auf neue Weltziele als Weiterführung der Millennium Entwicklungsziele geeinigt. Diese Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) sind ein Kompass für die globale Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030. MEHR ...
Entschliessungsantrag Budgeausschuss: AKF und bilaterale EZA Entschliessungsantrag
20.04.2018
Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert werden kann. MEHR ...
Budget: Entschliessungsantrag AKF und bilaterale EZA Entschliessungsantrag
18.04.2018
Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand auf der ganzen Welt gesichert werden kann. MEHR ...
Antrag - MINURSO Mandat erweitern Antrag
01.03.2018
Die Vereinten Nationen unterhalten seit 1991 die Mission für das Referendum in der Westsahara MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental). Ende April kommt es jährlich zu einer Verlängerung des Mandates, so soll es auch dieses Jahr vor dem Auslaufen des Mandates am 30. April 2018 geschehen. MEHR ...
Entschließungsantrag betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit Entschließungsantrag
20.12.2017
Besonders für die am wenigsten entwickelten Länder ist entwicklungspolitisches Engagement besonders wichtig. Österreich hat sich international dazu verpflichtet zur Linderung von Hunger, Not und Armut beizutragen. Das liegt auch in unserem eigenen Interesse, weil nur so auch die Basis für demokratische Bedingungen, Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert werden kann. MEHR ...
Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Entschließungsantrag
13.10.2016
Die aktuellen Konflikte und die davon ausgehende Flüchtlingsbewegung haben das Risiko für Frauen, Opfer von Gewalt oder Diskriminierung zu werden, drastisch erhöht. Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere Organisationen wie 10M, verzeichnen zudem auch einen Anstieg von Frauen unter den Flüchtlingen. MEHR ...
Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer Entschliessungsantrag
16.06.2016
Das weißrussische Dorf Maly Trostinec (Maly Tras’tsyanyets) befindet sich etwa 12 km südöstlich von Minsk und war ab Juni 1941 von der Deutschen Wehrmacht besetzt. Die nationalsozialistische Vernichtungspolitik bestimmte es zu einem Tötungsort, an dem zwischen 1942 und 1944 nach derzeitigem Forschungsstand 40.000 bis 60.000 Menschen umkamen. An keinem anderen Ort wurden mehr ÖsterreicherInnen als Opfer der Shoah ermordet; von den rund 10.000 aus Österreich dorthin Deportiertensind nur 17 Überlebende bekannt. MEHR ...
Entschließungsantrag_Mehr Mittel für das World Food Programme Entschließungsantrag
24.09.2015
In den vergangenen Wochen sind zehntausende Flüchtlinge aus Syrien nach Europa gekommen. Immer mehr von ihnen kommen aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, der Türkei, dem Nordirak und dem Libanon. Millionen Flüchtlinge haben dort in der Nähe ihrer Heimat ausgeharrt und auf Rückkehr gehofft. Sie wurden mit Hilfe der UNO mit dem Nötigsten versorgt. Aber jetzt hat sich die Lage geändert. Das „World Food Programme“ (WFP) der UNO, das für den UNHCR die Gelder für die Lebensmittel verteilt hat, kann nicht mehr. MEHR ...
Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel Entschließungsantrag
22.04.2015
Entgegen der Zielsetzung zur Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bescheinigen die veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereits zum zweiten Mal in Folge sinkende Beiträge. Mit einer Quote von 0,26% des Bruttonationaleinkommens 2014 zählt Österreich weiterhin zu den Schlusslichtern in der EU. MEHR ...
Entschliessungsantrag betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung Entschließungsantrag
20.11.2014
Im Jahr 2015 endet der Bezugszeitraum, den sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2000 zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDGs) gesetzt hat. Unter dem Stichwort "Post-2015" wird im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) derzeit intensiv diskutiert, wie es mit einer globalen Entwicklungsagenda weitergehen kann. MEHR ...
Entschließungsantrag betreffend Entwicklungszusammenarbeit Entschließungsantrag
29.01.2014
Ganz besonders für die am wenigsten entwickelten Länder ist ein Engagement Österreichs im Rahmen der Entwicklungspolitik Teil unserer Verantwortung und internationalen Verpflichtung, denn Hunger und Not müssen gelindert werden. MEHR ...
Anhebung der budgetären Mittel für Entwicklungszusammenarbeit Entschließungsantrag
16.11.2012
Österreich hat sich international das Ziel gesetzt, die für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung stehenden Mittel anzuheben. MEHR ...
Maßnahmen gegen modernen Landraub („Land Grabbing“) in Entwicklungsländern Entschließungsantrag
04.10.2012
Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden Hunger, 80 % der Hungernden leben auf dem Land, sodass ein struktureller Zusammenhang zwischen Landfragen und der Hungerbekämpfung besteht MEHR ...
Erkenntnisse des Weltagrarberichtes Entschließungsantrag
04.10.2012
Landwirtschaft stellt in vielen Schwerpunktregionen und Partnerländern Österreichs die wichtigste Lebensgrundlage dar. So sind etwa in Afrika noch zwei Drittel der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt. MEHR ...
Antrag zum Plastiksackerl Entschließungsantrag
01.03.2011
In Österreich fallen jährlich ca. 7000 Tonnen an Plastiktragtaschen an. In Italien sind es 200.000 Tonnen MEHR ...
Abänderungsantrag: Wasserrechtsgestz 1959 Abänderungsantrag
01.03.2011
Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr und Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 1030 d.B. betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgestz 1959 geändert wird.... MEHR ...
Nachhaltigkeit im Bereich Verpackung Selbständiger Entschließungsantrag
01.12.2010
Die Abfallpolitik soll auf die Verringerung der Nutzung von Ressourcen und die praktische Umsetzung der Abfallhierarchie fördern. MEHR ...
Zur geplanten Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in Deutschland Entschließungsantrag
22.10.2010
Die aktuellen Entwicklungen zur Atomenergie in Deutschland haben in Österreich große Besorgnis ausgelöst. Österreich lehnt die energetische Nutzung der Kernenergie ab. Dort, wo es um legitime Schutzbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, bzw. um den Schutz der Umwelt, geht, ist Österreich berechtigt und verpflichtet, seine Stimme zu erheben. MEHR ...
IG-Luft-Novelle Abänderungsantrag
09.07.2010
Durch diese klare Regelung wird sichergestellt, dass der Gebrauch von Fahrzeugen, die oft aufwendig und kostenintensiv für die Verwendung von und für Menschen mit Behinderungen adaptiert wurden, durch keine Verkehrsmaßnahmen gemäß § 14 IG-L betroffen sein werden. MEHR ...
Raus aus dem Öl Entschließungsantrag
09.07.2010
In den vergangenen Jahren bewirkten menschliche Aktivitäten einen bislang unerreichten Höchststand des Gehalts an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Dies wurde hauptsächlich durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursacht. MEHR ...
Konsequente Haltung Österreichs im internationalen Artenschutz (Schutz der Elefanten) Abänderungsantrag
17.03.2010
Elefanten sind nach wie vor in weiten Teilen Afrikas und Asiens gefährdet, einerseits durch Lebensraumzerstörung und anderseits durch die illegale Bejagung für den internationalen Elfenbeinmarkt. Es ist davon auszugehen, dass mehr als 30.000 Elefanten pro Jahr für den Elfenbeinmarkt sterben. MEHR ...
Geodateninfrastrukturgesetz Abänderungsantrag
29.01.2010
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Umweltinformationsgesetz Abänderungsantrag
04.11.2009
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Artenhandelsgesetz Abänderungsantrag
06.10.2009
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Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Abänderungsantrag
07.07.2009
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Tschechien Endlager für radioaktive Abfälle Entschließungsantrag
29.05.2009
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Anbauverbote GVO Antrag auf Ausschussfeststellung
26.03.2009
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Bundes-Umwelthaftungs-Gesetz Initiativantrag
26.02.2009
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Energiepolitische Gesamtstrategie Entschließungsantrag
21.01.2009
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Finanztransaktionssteuer Entschließungsantrag
10.12.2008
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Entwicklungszusammenarbeit Entschließungsantrag
10.12.2008
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