Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Außenpolitik 2009

Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar Presseaussendung
19.12.2009
Petra Bayr begrüßt die Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar nach El Aaiùn, der Hauptstadt der seit 1975 von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara. "Haidar hat unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt, dass der vergessene Konflikt um die Westsahara wieder ins internationale Bewusstsein rückt. ... MEHR ...
Bayr bei Haidar-Mahnwache Presseaussendung
04.12.2009
"Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere Österreich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist aufgerufen, sich für eine sofortige Beendigung der marokkanischen Besatzung in der Westsahara einzusetzen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, damit das immer wieder verschobene und überfällige Referendum in der Region endlich abgehalten wird!" ... MEHR ...
Kundgebung für Westsahara-Menschenrechtsaktivistin Haidar in Wien APA-Meldung
04.12.2009
Rund 40 Personen haben nach Angaben der Wiener Polizei am Freitag vor der Staatsoper eine Kundgebung für das Recht der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar auf Rückkehr in die Westsahara abgehalten. Die Mahnwache verlief laut Polizei friedlich. ... MEHR ...
Westsahaurische Menschenrechtsaktivistin sofort freilassen! Presseaussendung
03.12.2009
"Das Volk der Saharaui hat seit bald vier Jahrzehnten mit friedlichen Mitteln für seine Rechte auf Selbstbestimmung gekämpft und dafür zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Repressalien erdulden müssen", so Bayr, "Aminatou Haidar ist bereits mehrmals Opfer der Willkür der marokkanischen Besatzer geworden. Ihren Hungerstreik respektiere ich als verständlichen Protest gegen ihre Vertreibung - er bereitet mir aber auch Sorge um ihr Wohlergehen!" ... MEHR ...
Obama überprüft Landminen-Politik APA-Meldung
26.11.2009
In Österreich bezeichnete SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr das Festhalten Obamas am Kurs seines Amtsvorgängers als "besonders unrühmlich", da 80 Prozent aller Opfer von Landminen Zivilisten seien. ... MEHR ...
Obama enttäuscht mit Haltung zu Landminen Presseaussendung
25.11.2009
"Es wäre besonders wichtig, dass sich auch die USA zum Verbot von Landminen bekennen", so Bayr, "die Beibehaltung der Politik von Amtsvorgänger Bush ist für Präsident Obama gerade in diesem Punkt besonders unrühmlich... MEHR ...
Mädchen in Afghanistan haben Menschenrecht auf Bildung Presseaussendung
21.11.2009
Wie eine neue Studie der Menschenrechtsorganisation Care und der Weltbank zeigt, ist für Mädchen in Afghanistan der Schulbesuch gefährlich und daher oft nicht oder nur eingeschränkt möglich. "Damit werden elementare Menschenrechte verletzt", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung zu den Ergebnissen der Studie, "Mädchen und junge Frauen, die sich durch Bildung ein eigenständiges, unabhängiges Leben aufbauen wollen, leben in Afghanistan aber auch im benachbarten Pakistan unter ständiger Bedrohung!" ... MEHR ...
Außenpolitischer Bericht Rede im Nationalratsplenum
19.11.2009
"Ich möchte auch auf die dritte Krise neben der Wirtschafts- und der Klima- und Energiekrise eingehen, nämlich die Nahrungsmittelkrise, die oft vergessen wird. Alle drei Krisen betreffen vor allem Menschen in armen Ländern, alle drei Krisen sind aber Krisen, die von den reichen Ländern ausgegangen sind." MEHR ...
Klima- und Anti-Atom-Politik Rede im Nationalratsplenum
18.11.2009
"Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag heute beschließen können, mit dem klargestellt wird, dass Atomenergie für uns keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Wir wissen alle um die Problematik der Endlagerung, um die Problematik der Unsicherheit der Technologie Bescheid." MEHR ...
Anfrage zu "Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung" an BMeiA Parlamentarische Anfrage
17.11.2009
Im März 2005 wurde ein 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht, dem zufolge die damalige Außenministerin ersucht wurde, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie in Zusammenarbeit mit den in erster Linie betroffenen Ländern und den bereits befassten internationalen Organisationen bzw. NRO Initiativen für die Verankerung eines „International Day of Zero Tolerance to FGM", beispielsweise 6. Februar, aktiv zu unterstützen. MEHR ...
Honduras in Gefahr - Österreich mit Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist gefordert Presseaussendung
06.11.2009
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, zeigt sich bestürzt angesichts der jüngsten Meldung, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Honduras aktuell gescheitert sind. ... MEHR ...
Anfrage zu "Verhalten Österreichs als VN-Sicherheitsratmitglied in Bezug auf die Lage in Honduras" an BMeiA Parlamentarische Anfrage
15.10.2009
Die politischen Geschehnisse in Honduras gaben in letzter Zeit vermehrt Anlass zu internationalen Reaktionen, die Besorgnis über die Wahrung der Demokratie sowie der Einhaltung der Menschenrechte zum Ausdruck bringen, welche auch von den Vereinten Nationen geteilt wird. MEHR ...
Einspruchsfrist gegen AKW Mochovce läuft noch bis 6. Oktober Presseaussendung
29.09.2009
"Die Möglichkeit, gegen das Atomkraftwerk Mochovce Einspruch zu erheben läuft noch genau eine Woche", erinnerte Petra Bayr, SPÖ-Umweltsprecherin, die ÖsterreicherInnen an ihr demokratisches Recht, "viele besorgte BürgerInnen haben bereits davon Gebrauch gemacht und mit ihrer Unterschrift einen Beitrag dazu geleistet, dass der Protest seitens Österreichs ernst genommen werden muss!" ... MEHR ...
Honduras - Chance auf Neubeginn nutzen Presseaussendung
22.09.2009
Die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras bietet nach Ansicht der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, die Chance auf einen Neuanfang ohne Blutvergießen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in dem kleinen mittelamerikanischen Land. ... MEHR ...
Angespannte Lage in Honduras nach Rückkehr Zelayas APA-Meldung
22.09.2009
Im Anschluss an seine Rückkehr nach Honduras hat der gestürzte Präsident Manuel Zelaya seine politischen Gegner in der Interimsregierung zu Verhandlungen aufgerufen. Er bemühe sich, einen Dialog herzustellen, sagte Zelaya am Montag in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa. ... MEHR ...
Assoziationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten Rede im Nationaratsplenum
09.07.2009
"Ich möchte den Einspruch bezüglich Urkundenbeglaubigung zum Anlass nehmen, generell zu Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten etwas zu sagen und einen durchaus unbefriedigenden Zustand zu konstatieren, weil nationale Parlamente normalerweise überhaupt keine Mitwirkungs- und Mitspracherechte bei diesen Verträgen haben, weil die irgendwo im stillen Kämmerchen ausgehandelt werden" MEHR ...
SPÖ: Honduras wurde von Demokratie zur Diktatur APA-Meldung
06.07.2009
Nach dem Scheitern der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras und blutigen Ausschreitungen zeigt sich die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, "mehr als besorgt". ... MEHR ...
Honduras innerhalb einer Woche von Demokratie zur Diktatur geworden Presseaussendung
06.07.2009
"Wenn die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf die illegitimen Machthaber unter Roberto Micheletti Bain nicht weiter aufrecht erhält, befürchte ich noch schlimmeres Blutvergießen und noch ärgere Repressalien gegen KritikerInnen, Demonstrierende, gegen das Militär-Regime und engagierte Zivilgesellschaft!", so Bayr. ... MEHR ...
Demokratiepolitisch besorgniserregende Situation in Honduras Presseaussendung
01.07.2009
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Entwicklungsländer sind schuldlose Opfer der Finanzkrise Presseaussendung
24.06.2009
"Angesichts der Brisanz des Themas ist es unverständlich, dass nur etwa zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an der heute beginnenden Konferenz zur Finanzkrise und ihren Folgen für die Entwicklungsländer teilnehmen" ... MEHR ...
Westsahara – SP-Bayr für Solidarität mit dem Volk der Saharauis Presseaussendung
27.05.2009
Diese Woche hat die UNO zur Woche der Solidarität mit den Völkern der Territorien ohne Selbstregierung ernannt und verweist damit auf die schwierige Situation der Betroffenen, die um Selbstbestimmung ringen. ... MEHR ...
Budget - Aussenpolitik Rede im Nationalratsplenum
26.05.2009
"Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben." MEHR ...
Dialog über Entwicklungspolitik zwischen Österreich und der Slowakei Presseaussendung
25.05.2009
Ein Gedankenaustausch über die Organisation der entwicklungspolitischen Aktivitäten in den jeweiligen Ländern stand heute im Mittelpunkt einer Unterredung im Hohen Haus, an der österreichische und slowakische Abgeordnete teilnahmen. MEHR ...
Budget, 1. Lesung - Umwelt und Entwicklungspolitik Rede im Nationalratsplenum
22.04.2009
"Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt." MEHR ...
Anfrage zu "Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat" an BMeiA Parlamentarische Anfrage
21.04.2009
Im Oktober 2008 hat die UNO-Vollversammlung in New York für die Aufnahme Österreichs in den Weltsicherheitsrat gestimmt. In diese über zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt. Nach nunmehr vier Monaten ist es allerdings in der Öffentlichkeit sehr still um die österreichische Beteiligung an diesem wichtigen internationalen Gremium geworden. MEHR ...
Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten al-Bashir war richtig und wichtig Presseaussendung
15.04.2009
"Die Entscheidung des Haftbefehls gegen Omar Hassan al-Bashir seitens des ICC (International Criminal Court - Internationaler Strafgerichtshof) war und ist von großer Bedeutung für die notleidenden Menschen im Sudan und auch für die internationale Staatengemeinschaft", sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung... MEHR ...
G-20-Gipfel soll Maßnahmen zur Finanzmarktkontrolle erarbeiten Presseaussendung
01.04.2009
Anlässlich des morgen offiziell beginnenden G-20-Gipfels in London verlangt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, dass im Rahmen des Treffens ernsthaft die Regulierung der Finanzmärkte besprochen werde. MEHR ...
Anbauverbote GVO Antrag auf Ausschussfeststellung
26.03.2009
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Bayr begrüßt mögliche Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in den USA Presseaussendung
20.03.2009
"Die Todesstrafe ist massiv menschenrechtsverletzend, besonders katastrophal bei Fehlurteilen und überdies ist bekannt, dass die Verbrechensraten dadurch nicht sinken." MEHR ...
SPÖ-Abgeordnete Bayr enttäuscht über politische Entwicklung in Nahost APA-Meldung
16.03.2009
Die SPÖ-Abgeordnete und Entwicklungssprecherin Petra Bayr hat sich über die jüngsten politischen Entwicklungen in Nahost enttäuscht gezeigt. "Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen" MEHR ...
Rechtsregierung in Israel ist schwerer Rückschlag für Friedensbemühungen Presseaussendung
16.03.2009
"Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen", ist Bayr ernsthaft besorgt MEHR ...
Bayr zu Übereinkommen über Verbot von Streumunition Presseaussendung
12.03.2009
"Streumunition ist eine besonders menschenverachtende, grausame Waffe. Sie schafft auch nach Beendigung der bewaffneten Konflikte über Jahrzehnte eine unermässliche Gefahr für die Zivilbevölkerung"... MEHR ...
Bayr zu ICC-Haftbefehl gegen al Bashir: Gerechtigkeit, nicht Rache! Presseaussendung
05.03.2009
"Mit dem Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir könnte ein wichtiger und notwendiger Wendepunkt in der Geschichte des Sudans aber auch in der internationalen Gemeinschaft erreicht sein", stellt Petra Bayr fest. MEHR ...
Neuerliche Abfuhr für Gentechnik-Lobbyisten in der EU-Kommission Presseaussendung
02.03.2009
Hoch erfreut zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr über "die neuerliche Abfuhr, die die EU-Umweltminister den Gentechnik-Lobbyisten in der EU-Kommission erteilt haben". MEHR ...

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