Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Außenpolitik 2013

Anfrage betreffend die Wahrung der Menschenrechte in Bahrain Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
29.10.2013
Am 17. September 2013 wurde der Oppositionspolitiker Khalil AI Marzooq verhaftet. Ihm wird Anstiftung zur Gewaltausübung und Terror vorgeworfen. Laut Angaben von Amnesty International ist Khalili AI Marzooq aber einer von rund 600 politischen Häftlingen, die wegen ihrer regimekritischen Äußerungen verhaftet wurden. MEHR ...
Bayr zur Internationalen Abrüstungswoche: Politische Lösungen sind gefragt Presseaussendung
24.10.2013
Zum heutigen Beginn der UN-Abrüstungswoche betont Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, die Notwendigkeit der politischen Bereitschaft zu Verhandlungen für die Abrüstung von Waffen: "Abrüstungsfragen sind politische Fragen und basieren auf dem Vertrauen der Staaten untereinander." Die Zeit, in der die Staaten immer weiter aufrüsten, um durch gegenseitige Abschreckung Frieden zu schaffen, sei endgültig vorbei, MEHR ...
Bayr zum Tag der Vereinten Nationen: Reform der UN vorantreiben Presseaussendung
23.10.2013
Das Friedensprojekt der Vereinten Nationen (UN) feiert Geburtstag: Am 24. Oktober 1945 ist die Charta mit dem Beitritt Polens als 51. Gründungsmitglied in Kraft getreten. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die UN immer noch einen wichtigen Beitrag zum Frieden, zur Einhaltung der Menschenrechte MEHR ...
Bayr zum Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit: Österreich spielt bedeutende Rolle bei atomarer Abrüstung Presseaussendung
01.10.2013
Anlässlich des Internationalen Tages der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober macht Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, auf die humanitären Folgen von Nuklearwaffen aufmerksam: "Wir müssen uns bewusst sein, dass weder ein Staat noch internationale Organisationen auf die humanitäre Katastrophe nach einer atomaren Detonation adäquat reagieren könnte." MEHR ...
Bayr zum Hiroshima-Tag am 6. August: Nie wieder! www.frauen.spoe.at
06.08.2013
"Die Folgen der Atombombenabwürfe über Hirshima und Nagasaki dürfen niemals in Vergessenheit geraten" mahnt Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ MEHR ...
Anfrage betreffend die indirekten Landnutzungsänderungen der Produktion von Agro-Treibstoffen Parlamentarische Anfrage an das BMLFUW
05.07.2013
Die EU-Kommission hat im Oktober 2012 einen Gesetzesvorschlag für die Erneuerbaren Energien Richtlinie vorgelegt, der indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) berücksichtigen soll. Neben dem Vorschlag der Berichtspflicht von ILUC sieht der Gesetzesvorschlag auch die Begrenzung des Einsatzes aus Lebensmittelpflanzen von Agrotreibstoffen auf 5% vor. Dieser Gesetzesvorschlag wird derzeit (Juli 2013) vom Ministerrat und dem EU Parlament diskutiert. MEHR ...
Anfrage betreffend die Einführung des fünften Strafdeliktes Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof Parlamentarische Anfrage an das BMeiA
05.07.2013
Gemäß dem Römer Statut ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag derzeit befugt folgende Delikte des Völkerstrafrechts zu behandeln: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Im Juni 2010 haben die Vertragsstaaten das Kampala Amendement zum Römischen Statut verabschiedet. Dieses sieht zum einen vor, dass der IStGH nach in Krafttreten des Kampala Amendements das Verbrechen der Aggression verfolgen kann. MEHR ...
Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile Rede im Nationalratsplenum
20.03.2013
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Vorsitzende der österreichisch-lateinamerikanisch-karibischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Diese ist relativ rege: Wir treffen uns etwa zweimal im Jahr mit den Botschafterinnen und Botschaftern, die in Wien akkreditiert sind, und tauschen uns MEHR ...

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