Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Parlament: Außenpolitik

"Internationale Beziehungen sind das Tor zur Welt und wichtiges Instrument, sowohl zur Positionierung Österreichs als auch für eine aktive Friedenpolitik, wie schon Bruno Kreisky zeigte."

Außenpolitik 2019

70 Millionen Menschen weltweit sind auf der Flucht
19.08.2019
Die Zahl der Flüchtlinge ist nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit auf einen Rekordwert von 70 Millionen gestiegen. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg habe es so viele Menschen gegeben, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung geflohen seien, teilte die UN-Flüchtlingshilfe anlässlich des heutigen Welttags der humanitären Hilfe mit. MEHR ...
Bayr fordert: Kein MERCOSUR-Abkommen, das Indigene bedroht
08.08.2019
„Indigene Menschen und deren Lebensräume gehören geschützt. Es kann nicht sein, dass wir als EU Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die den Lebensraum von indigenen Völkern zerstören“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Indigenen fest. MEHR ...
Bayr zum Hiroshima-Tag am 6. August: Nie wieder!
06.08.2019
Anlässlich des Hiroshima-Gedenktages am 6. August betont SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr: „Der Hiroshima-Tag fordert uns auf, über den Frieden nachzudenken. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMDW betreffend MERCOSUR und das Roden des Regenwaldes in Brasilien
30.07.2019
Gegenüber dem Abkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten gibt es viele Befürchtungen und Kritik. Ein Kritikpunkt ist, dass das Abkommen das enorme Abholzen des brasilianischen Amazonas nicht nur toleriere, sondern sogar befördern wird. MEHR ...
Bayr: Produkte aus Zwangsarbeit am österreichischen Markt sind ein No-Go
29.07.2019
„Es darf nicht sein, dass am österreichischen Markt Produkte vertrieben werden, in denen ausbeuterische Kinder- und Zwangsarbeit steckt“, fordert Petra Bayr MEHR ...
Bayr zum Welterschöpfungstag: „Ab jetzt leben wir auf Pump“
29.07.2019
"Ab jetzt leben wir auf Pump der zukünftigen Generationen. Wir haben dann 2019 so viele natürliche Ressourcen verbraucht, wie in einem Jahr nachwachsen können und so viel Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen, wie die Natur in einem Jahr abbauen kann", warnt Petra Bayr MEHR ...
SPÖ fordert Gesetz gegen Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit in Österreich
24.07.2019
Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit sollen nach Österreich nicht mehr eingeführt oder hier vertrieben werden können. Das will die SPÖ mit einem Sozialverantwortungsgesetz erreichen, das heimische Unternehmen verpflichtet zu prüfen, dass in der gesamten Lieferkette keine Kinder- und Zwangsarbeit vorkommt. MEHR ...
Nationalrat – Bayr: Mehr Maßnahmen für Beseitigung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit
03.07.2019
„Kinderarbeit steckt in der Kleidung, im Teppich, in Fußbällen, in den Schuhen, in der Kosmetik, in Lebensmitteln oder in Dienstleistungen. Es geht um 73 Millionen Kinder, bei denen geschätzt wird, dass sie unter gesundheitsgefährdenden oder ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen“, betont SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung in der Nationalratsdebatte zur „Beseitigung von Zwangsarbeit“ MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMDW zum NKP
02.07.2019
Die OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen sind Empfehlungen der OECD-Mitgliedstaaten für den Umgang mit multinationalen Unternehmen. Mit den Leitsätzen sollen vor allem Menschenrechte, grundsätzliche Arbeitsrechte, Schutz der KonsumentInnen und der Umwelt verbessert und die Korruption bekämpft werden. MEHR ...
Bayr kritisiert MERCOSUR-Abschluss
01.07.2019
„Das Mercosur-Abkommen widerspricht dem Geist der SDGs. Auf die Nachhaltige Entwicklungsagenda mit den 17 SDGs hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahre 2015 als Kompass für die Welt geeinigt. Das jüngst abgeschlossene Handelsabkommen verhindert aber Nachhaltige Entwicklung MEHR ...
Europarat: Istanbul Convention
25.06.2019
Thank you, Mrs President. Both reports are extremely important for the lives of millions of women, for more than half of our population. MEHR ...
Bayr fordert: Produkte aus Kinderarbeit vom österreichischen Markt verbannen
11.06.2019
„Es ist eine Schande, dass weltweit 73 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni fest. Die Nationalratsabgeordnete fordert von der zukünftigen Regierung, Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden sind, vom österreichischen und besser noch vom europäischen Markt zu verbannen: MEHR ...
Bayr zum Tag der Ozeane: Meer sind größter Protein-Lieferant
07.06.2019
“Die Meere sind die größte Quelle für die menschliche Eiweiß-Versorgung. Laut Vereinten Nationen sind drei Millionen Menschen vom Eiweiß der Meeresfische abhängig. Wenn das alleine schon nicht Grund genug für den Schutz der Meere und ihre Artenvielfalt wäre“, stellt Petra Bayr... MEHR ...
Bayr: Institutionelle Gewalt kann Frauengesundheit verhindern
27.05.2019
„Frauengesundheit erfordert einen rechtlichen und institutionellen Rahmen, der die Rechte von Frauen ins Zentrum stellt, hier in Österreich sowie weltweit“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Aktionstages für Frauengesundheit am 28. Mai. MEHR ...
Bayr fordert: Afrikas letzte Kolonie befreien! Westsahara seit 1975 besetzt
24.05.2019
„Die Westsahara ist das einzige Land auf dem afrikanischen Kontinent, das immer noch eine Kolonie ist. Das Nachbarland Marokko besetzt Teile der Westsahara seit 1975“, erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Afrika Tages am 25. Mai an den traurigen Umstand, dass es noch immer eine Kolonie in Afrika gibt. MEHR ...
Bayr zum Tag der Biologischen Vielfalt am 22. Mai: „Massensterben stoppen“
21.05.2019
„Der UN-Bericht zur rasanten Minimierung der Artenvielfalt hat aufgerüttelt: Bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten drohen in den kommenden Jahrzehnten auszusterben. Es braucht verstärkte Schutzmaßnahmen“, fordert Petra Bayr, MEHR ...
Bayr: Humanitäre Katastrophe in Mosambik nach Zyklonen
21.05.2019
„Zum ersten Mal seit es Aufzeichnungen gibt, wurde Mosambik von zwei Zyklonen in einer Saison getroffen und verwüstet. Die humanitäre Hilfe ist voll angelaufen und wirkt. Dennoch bleibt die Lage für die rund zwei Millionen betroffenen Menschen prekär. Und auch der Blick in die Zukunft macht Sorgen“, beschreibt Petra Bayr, MEHR ...
Bayr: Kinderarbeit weltweit stoppen – die Niederlande zeigen wie es geht
15.05.2019
„Die Niederlande machen es vor: Sie zeigen Produkten, in denen Kinderarbeit steckt, die rote Karte“, begrüßt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, den gestrigen Beschluss im niederländischen Senat. Das Gesetz stärkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen. MEHR ...
Bayr zu Karas‘ Vorschlag eines Afrika-Kommissars
03.05.2019
„Der Vorschlag, einen eigenen Kommissarsposten für Afrika einzurichten, ist an sich begrüßenswert. Er ist aber nicht losgelöst von der realen Politik der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz zu sehen. Das Bild der ÖVP von Afrika beschränkt sich auf zwei Punkte: als Markt für heimische Unternehmen und als große Gefahr durch Flüchtlinge und MigrantInnen, die nach Europa wollen“, kritisiert Petra Bayr MEHR ...
Bayr: Humanitäre Hilfe für Mosambik dringender als je zuvor
30.04.2019
„Was muss noch passieren, damit die Regierung Mosambik weiterhilft?“ fragt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Das durch Zyklon Idai getroffene Mosambik wurde erneuet von einem katastrophalen Wirbelsturm verwüstet. „Zu den bereits 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds müssen mindestens fünf Millionen hinzukommen. Weitere Hilfe ist dringend nötig“ MEHR ...
Bayr unterstützt Kampagne "Kinderarbeit stoppen"
29.04.2019
„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Regalen österreichischer Supermärkte Produkte stehen, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind. Die Regierung muss aktiv werden MEHR ...
Antrag Humanitäre Hilfe für Mosambik Antrag für mehr Humanitäre Hilfe für Mosambik
25.04.2019
In der Nacht von 14. auf 15. März hat der Zyklon Idai die Küste Mosambiks in der Nähe der Stadt Beira erreicht und in den Ländern Mosambik, Malawi und Simbabwe eine Schneise der Verwüstung gezogen. Etwa 240.000 Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser sind verwüstet. MEHR ...
Konsulargesetz
24.04.2019
Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit ein paar Klarstellungen. Zum Einen: Wir als SPÖ und auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses hat sehr wohl einen Terminvorschlag für einen Außenpolitischen Ausschuss im Mai gemacht, er wurde aber abgelehnt. MEHR ...
Bayr: Kleinbäuerliche Strukturen nicht durch Handelsabkommen zerstören
16.04.2019
„Dass (klein-)bäuerliche Landwirtschaft etwa 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produziert und gleichzeitig 50 Prozent der weltweit 800 Millionen Hungernden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind, ist ein Paradox, das es aufzulösen gilt“, mahnt Petra Bayr MEHR ...
Wien: SPÖ befragt Außenministerin zu Hungerstreik
10.04.2019
Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Petra Bayr, Nurten Yilmaz und ihre Fraktion thematisieren den Hungerstreik und die Lage in der Türkei mit einer parlamentarischen Initiative im Österreichischen Nationalrat und stellen der Außenministerin kritische Fragen. MEHR ...
Bayr fordert weitere Humanitäre Hilfe für Mosambik
09.04.2019
Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe muss Österreich einen höheren Beitrag leisten, um den Menschen in Not zu helfen“, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Außenministerin Karin Kneissl erneut auf, weitere Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Mosambik, das langjährige Partnerland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, bereit zu stellen. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Menschenrechtslage in der Türkei
08.04.2019
Wie zuletzt auch im EU-Türkei-Fortschrittsbericht festgehalten, spitzt sich die Menschenrechtslage in der Türkei zu. Die Angriffe gegenüber OppositionspolitikerInnen, insbesondere der HDP, haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Im Zuge der am Ende März statt gefundenen Gemeinderatswahlen in der Türkei erhöhte die Erdogan-Regierung das Tempo gegenüber der Opposition und ließ sämtliche AktivistInnen der HDP, aber auch solche der CHP und Iyi Parti, verhaften. MEHR ...
Bayr fordert, ZivilistInnen besser vor Landminen zu schützen
03.04.2019
„Es ist immer mehr zu beobachten, dass der heutige Kriegsführung vermehrt ZivilistInnen zum Opfer fallen. Auch bei den steigenden Zahlen der Minenopfer ist dies zu erkennen“, beklagt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die seit drei Jahren steigenden Opferzahlen von Landminen. MEHR ...
EU-Handelsvertrag mit Kolumbien angenommen
30.03.2019
Jetzt fehlt nur noch Belgien. Fast alle der 28 EU-Staaten haben inzwischen dem umstrittenen Handelsübereinkommen seitens der EU mit Kolumbien zugestimmt. MEHR ...
Bayr kritisiert EU-Handelsabkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador
28.03.2019
„Im vergangenen Jahr wurden 252 MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialpolitisch bewegte AktivistInnen in Kolumbien ermordet. Sich für die Rechte von ArbeiterInnen, die Umwelt oder schlicht den eigenen Lebensraum einzusetzen, kann in Kolumbien das Leben kosten“, schildert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung die Situation. MEHR ...
Antrag an das BMNT zur entwicklungspolitischen Verträglichkeit der GAP
28.03.2019
Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, um den Hunger in Europa zu bekämpfen. Heute trägt sie dazu bei, dass Menschen in den Ländern des so genannten Globalen Südens Hunger leiden. MEHR ...
Bayr zum Weltwassertag: Wasserversorgung nicht nur in Mosambik kritisch
21.03.2019
„Viele Menschen in Mosambik können seit der Katastrophe, die Idai zurück gelassen hat, ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen. So fehlt es auch an sauberem Trinkwasser“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, und ruft Außenministerin Kneissl auf, nach den ersten Ankündigungen vom Mittwoch Humanitäre Hilfe für Mosambik zu leisten MEHR ...
Bayr zum internationalen Tag des Glücks: Ungleichheit behindert Glück
20.03.2019
Anlässlich des International Day of Happiness am 20. März fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Bemessungsgrundlage für den Wohlstand von Volkswirtschaften zu erweitern: "Das Bruttonationalprodukt ist immer noch das gängige Maß, um den Wohlstand eines Landes zu messen. MEHR ...
Bayr fordert rasche Hilfe für Schwerpunktland Mosambik nach Zyklon „Idai“
18.03.2019
„Ich fordere Ministerin Kneissl auf, sich für eine Freigabe von mindestens drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds aller spätestens beim kommenden Ministerrat am Mittwoch einzusetzen. MEHR ...
Schieder/Bayr: ÖVP und FPÖ nehmen Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Peru in Kauf
13.03.2019
Die SPÖ übt massive Kritik am EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru sowie Ecuador, das die Regierungsfraktionen im heutigen außenpolitischen Ausschuss beschließen. MEHR ...
Bayr zum internationalen SheDecides Tag: Mädchen und Frauen sollen gut informiert Entscheidungen treffen können
28.02.2019
"Wissen Mädchen und Frauen über ihren eigenen Körper Bescheid und haben Zugang zu effektiven und leistbaren Verhütungsmitteln, werden sie für sich gute Entscheidungen treffen“, ist die Nationalratsabgeordnete überzeugt. „Gesetze aber auch Bürgerinitiativen, die etwa Frauen gegen deren Willen durch Schwangerschaften zwingen wollen, setzen an der falschen Stelle an. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Aussenwirtschaftsstrategie 2
27.02.2019
Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt. MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMDW: Aussenwirtschaftsstrategie 2
27.02.2019
Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat Ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuen Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: E-pol Beirat
27.02.2019
Im EZA-Gesetz ist im § 21 das Einrichten eines Beirates für Entwicklungspolitik zur Beratung des Bundesministers / der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik oder der Entwicklungszusammenarbeit festgehalten MEHR ...
Parlamentarische Anfrage an das BMEIA: Treaty Prozess
27.02.2019
Am 26. Juni 2014 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (Open-ended intergovernmental working group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights, OEIGWG) beschlossen, die ein rechtsverbindliches Instrument erarbeiten soll, um die Aktivitäten von transnationalen Unternehmen und anderen Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu regulieren („Treaty-Prozess“) MEHR ...
Antrag an das BMEIA zur Umsetzung der UNDPR
27.02.2019
Die UN Vollversammlung hat am 17. Dezember 2018 die Erklärung der „Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 121 Staaten stimmten der Erklärung zu, 8 Staaten stimmten dagegen und 54 enthielten sich der Stimme, darunter auch Österreich. MEHR ...
Bayr begrüßt den Start des Glypohosat-Prozesses Monsanto gegen Edwin Hardeman
25.02.2019
„Endlich beginnt der Glypohosat-Prozess zwischen Monsanto und Edwin Hardeman, der das Unternehmen für seine Krebserkrankung verantwortlich macht. Unternehmen dürfen keinen Gewinn mit Produkten machen, die Mensch und Umwelt schaden. Schädliche Produkte dürfen nicht in Umlauf gebracht werden MEHR ...
Brisante Klage gegen Bayer
25.02.2019
San Francisco/St. Louis/Leverkusen. Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich in den USA erneut wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat vor Gericht verantworten. MEHR ...
Bayr zum Tag der sozialen Gerechtigkeit: Gesetzliche Verpflichtungen für Konzerne statt Freiwilligkeit
19.02.2019
„Soziale Gerechtigkeit heißt, dass Unternehmen die Rechte von Menschen achten, angemessene Löhne bezahlen und die Umwelt nicht zerstören“, betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages für soziale Gerechtigkeit am 20. Februar. MEHR ...
Bayr zum Valentinstag: Für die Liebe nur das Beste!
12.02.2019
„Als Zeichen der Liebe rate ich, nur Ware von bester Qualität zum Valentinstag zu verschenken“, empfiehlt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, für die letzten Einkäufe vor dem Valentinstag am kommenden Donnerstag. MEHR ...
Bayr: EU missachtet erneut die Rechte der Saharauis und schielt nur nach Profiten
12.02.2019
„Ich bin froh, dass die EU-Abgeordneten der SPÖ heute gegen das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko stimmen, weil dieses schlicht und einfach das gerichtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der von Marokko besetzten Westsahara missachtet“, stellt Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung angesichts der heute, Dienstag, stattfindenden Abstimmung im Europäischen Parlament fest. MEHR ...
Bayr: Die Regierung ist bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eine lahme Ente
08.02.2019
Wien (OTS/SK) - „Die österreichische Regierung ist hinsichtlich der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) eine lahme Ente. Nun haben wir es durch eine Studie des EU-Parlaments belegt“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, fest. Das EP hat in einer umfassenden Studie die strukturellen Voraussetzungen für die Umsetzung der SDGs in allen EU-Mitgliedstaaten bewertet. „SDG Watch Austria hat die einzelnen Länderbewertungen sortiert und siehe da: Österreich landet auf Platz 4, von hinten MEHR ...

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