Parlament: Außenpolitik

"Internationale Beziehungen sind das Tor zur Welt und wichtiges Instrument, sowohl zur Positionierung Österreichs als auch für eine aktive Friedenpolitik, wie schon Bruno Kreisky zeigte."

2011

Mikl-Leitner beißt mit Schweizer Asyl-Modell auf Granit www.krone.at 22.02.2012 ür politische Diskussionen sorgt derzeit eine von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgebrachte Überlegung, die Unterstützung für Entwicklungsländer an deren Kooperationsbereitschaft in Asyl-Angelegenheiten zu binden, wie dies in der Schweiz der Fall ist. Während NGOs gegen den Vorstoß Sturm laufen, beansprucht die FPÖ die Idee - nun "von den Schweizern geklaut" - prinzipiell für sich. Aus dem Büro des zuständigen ÖVP-Staatssekretärs Wolfgang Waldner gibt es indes eine klare Absage ...more
Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Berlin gegen Agrarpolitik AFP-Meldung 21.01.2012 Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin am Rande der Grünen Woche (Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau) gegen die deutsche und internationale Agrarpolitik demonstriert. Nach Veranstalterangaben zogen 23.000 Bauern, Umwelt- und Tierschützer sowie Verbraucher unter dem Motto "Wir haben es satt - Bauernhöfe statt ...more
Viele Chancen der Süd-Süd-Kooperation nutzen Presseaussendung 18.12.2011 "Die Kooperation zwischen Ländern des Südens mit dem Ziel, sich gegenseitig bei der Entwicklung von nachhaltiger Wirtschaft, Aufbau von sozialer Infrastruktur oder Transfer von passendem Know-how ...more
Ablehnung des Fischereiabkommens EU-Marokko Presseaussendung 14.12.2011 "Eine Verlängerung dieses völkerrechtlichen sowie menschenrechtlichen Unrechts hätte für die EU international einen nachhaltigen Gesichtsverlust bedeutet ...more
Ratifizierung Indonesiens des umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrages: "Erfreulicher Schritt" Presseaussendung 07.12.2011 Als "sehr erfreulichen Schritt" begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die Ratifizierung Indonesiens des umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrages am 6. Dezember. Dadurch hat Indonesien als einer der letzten ausständigen Kerntechnik-Staaten - neben China, Nordkorea, Ägypten, Indien, Iran, Israel, Pakistan und den USA ...more
Weltbehindertentag: "Mehr barrierefreie Entwicklungszusammenarbeit" Presseaussendung 02.12.2011 "Jeder fünfte der weltweit ärmsten Menschen hat eine Behinderung. Daher sollten alle entwicklungspolitischen Programme zur Armutsbekämpfung auch barrierefrei gestaltet werden", fordern Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin ...more
EZA-Konferenz in Busan: ParlamentarierInnen fordern stärkere Rolle im Entwicklungsprozess Presseaussendung 01.12.2011 "Aus der Sicht von entwicklungspolitisch engagierten Parlamentarierinnen auf der ganzen Welt stellt das Abschlussdokument von Busan leider nicht den erhofften Meilenstein dar, aber zumindest eine Basis, auf der sich aktive ParlamentarierInnen weltweit künftig einbringen können ...more
Gouverneur von Oregon: Aussetzung der Todesstrafe wichtiger erster Schritt Presseaussendung 29.11.2011 "Obwohl solche Sistierungen oder Moratorien alleine noch nicht genug sind, ist die Aussetzung der Todesstrafe, die Gouverneur John Kitzhaber vor einer Woche verkündet hat, ein wichtiger erster Schritt und ein Vorbild für andere US-Staaten ...more
Weltaidstag: HIV-Prävention auch hierzulande verstärken Presseaussendung 29.11.2011 Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, betont anlässlich des Weltaidstages am 1. Dezember die Notwendigkeit wirksamer Präventionsprogramme. "Weltweit sind mehr als die Hälfte aller Menschen, die mit HIV oder AIDS leben ...more
Tag gegen Gewalt: Europaratskonvention ratifizieren Presseaussendung 24.11.2011 "Laut Schätzungen des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser ist in Österreich jede fünfte Frau von Gewalt durch einen nahen männlichen Angehörigen betroffen ...more
Zitate zum Tag Wiener Zeitung 19.11.2011 Das ist alles Quatsch.“ Außerirdischen-Forscher Erich von Däniken glaubt nicht an eine Apokalypse im Jahr 2012 „Die Welt wird 2012 nicht untergehen.“ Der österreichische Astronom Florian Freistetter „Die Welt geht auf keinen Fall unter.“ Hellseherin Rosalinde Haller ...more
Welttoilettentag: Ein Hoch auf das Klo! www.news.at 19.11.2011 ine Toilette mit Wasserspülung ist für die Menschen in der westlichen Welt selbstverständlich - dabei haben fast 40 Prozent der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sanitären Anlagen. Wie wichtig Hygiene beim kleinen und großen "Geschäft" ist ...more
WC-Hygiene als Tabuthema www.orf.at 19.11.2011 Am Welttoilettentag ist am Samstag auf das weltweite Fehlen hygienischer Sanitäreinrichtungen aufmerksam gemacht worden. Die VHS Hietzing präsentiert dazu eine neue Fotoausstellung: „Der Weg alles Irdischen. Vom Pissoir zum Kanaldeckel“. ...more
Kinderrechte in EZA immer noch unterrepräsentiert Presseaussendung 19.11.2011 "Kinderrechte sind eine klassische Querschnittsmaterie, umso wichtiger ist es, dass sie auch im Dreijahresprogramm der OEZA entsprechend ...more
Österreicher sechsmal pro Tag am "stillen Örtchen" APA-Meldung 18.11.2011 "Österreich hat in puncto Abwasser-Reinigung schon oft international seine Kompetenz unter Beweis gestellt. Wir tragen sehr aktiv zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels ...more
Welttoilettentag: Österreich kann mehr als Trinkwasserschutz Presseaussendung 18.11.2011 "Der durchschnittliche Österreicher benutzt das Klo circa sechs Mal am Tag und verbringt im Schnitt drei Jahre seines Lebens am so genannten "stillen Örtchen". Trotzdem wird das Thema Toilette weitest gehend tabuisiert ...more
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit muss erhöht werden Presseaussendung 17.11.2011 Anlässlich der gestrigen Budgetdebatte zum Kapitel Außenpolitik betonte SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr, dass die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) erhöht werden muss. Dabei sei ein großes Problem die Zersplitterung bei der EZA ...more
Reduzierung der EZA im Bundesvoranschlag 2012 ("Äußeres") Rede im Nationalratsplenum 16.11.2011 Das heißt, mehr als 12 Millionen € werden in entwicklungspolitischen oder entwicklungspolitisch wirksamen Bereichen eingespart, und das ist das Doppelte von dem, was das Außenministerium in Summe sparen muss. Da muss ich schon sagen, dass das nicht der Lastenausgleich ...more
Meine Abgeordneten zum WWD (World Writers Day) www.meineabgeordneten.at 15.11.2011 "Meinungsfreiheit in Wort, Schrift und Bild ist eine Grundsäule von Demokratie und ein Menschenrecht. Nur 'unterentwickelte', quasi Demokratien haben es nötig ihre KritikerInnen in Gefängnisse zu stecken ...more
Tag der Toleranz: Respekt als Boden für gemeinsame Problemlösungen Presseaussendung 15.11.2011 "Toleranz ist ein wichtiges Fundament für jede Gesellschaft", Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung anlässlich des morgigen UNESCO-Tages für Toleranz am 16. November. "Toleranz ist die Ausgangsbasis für Dialog ...more
World Writers Day: Meinungsfreiheit als Gradmesser von Demokratie Presseaussendung 14.11.2011 "Meinungsfreiheit charakterisiert eine echte Demokratie. Wie eine Demokratie mit ihren KritikerInnen verfährt, ist eine gute Messlatte für die demokratische Ausrichtung eines Staates", stellte SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr anlässlich des Tages des inhaftierten Schriftstellers ...more
Iranisches Atomprogramm: "Vorsichtig gegenüber zu voreiligen Forderungen nach neuen Sanktionen" Presseaussendung 10.11.2011 Gegenüber "zu voreiligen Forderungen" nach neuen, schärferen Sanktionen gegen den Iran zeigt sich Bayr aber vorsichtig: "Ein Boykott bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen, die dem Regime nutzen ...more
Schriftliche Kurzanfrage zur EZA 3 Schriftliche Kurzanfrage an das BMeiA 08.11.2011 Der BVA für das Jahr 2010 betrug 440,90 Mio €, der Erfolg 2010 wird aber mit 430,54 Mio € beziffert und damit haben Sie weniger ausgegeben als im BVA vorgesehen ...more
Schriftliche Kurzanfrage zur EZA 2 Schriftliche Kurzanfrage an das BMeiA 08.11.2011 Der Ansatz 1/209 ADA wird wie vorgesehen von 98,79 Mio € (Erfolg 2010) auf 82,03 Mio € (BVA 2012) gekürzt – wobei der Auslandskatastrophenfonds mit 5,0 Mio € ...more
Schriftliche Kurzanfrage zur EZA 1 Schriftliche Kurzanfrage an das BMeiA 08.11.2011 Das BMeiA reduziert seinen Personalstand von 2010 bis 2012 um 34 Personen von 1438 Personen auf 1404 Personen. Dennoch ist bei den Personalleistungen des BMeiA ...more
UNO-Abrüstungswoche: Ratifizierung des Umfassenden Teststopp-Vertrags beschleunigen Presseaussendung 24.10.2011 "Mehr als 2000 Explosionen, über- und unterirdische, haben zwischen 1945 und 1996 weltweit stattgefunden. Nach dem Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages ...more
Gegen Nahrungsmittelspekulationen: EU ist gefordert Presseaussendung 20.10.2011 Angesichts der heute von der EU-Kommission präsentierten neuen Finanzmarktregelungen (MIFIDs), welche auch eine EU-weite Harmonisierung von Strafrechtsnormen im Falle von Marktmissbrauch vorsehen, unterstützt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, nachdrücklich die Verschärfung ...more
Libyen: Jetzt Übergang zu Demokratie und Menschenrechten vorantreiben Presseaussendung 20.10.2011 "Libyen darf bei diesem Neuanfang nicht allein gelassen werden. Es gilt jetzt, den Übergang zu Demokratie und Menschenrechten voranzutreiben. Dafür braucht es nicht nur die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch eine volle Unterstützung einer freien, nach Demokratie strebenden Zivilgesellschaft ...more
Gaddafi-Tod - SP-Bayr: "Übergang zu Demokratie vorantreiben" APA-Meldung 20.10.2011 Das nunmehr abzusehende Ende der mehr als 40 Jahre dauernden Schreckensherrschaft unter Diktator Gaddafi in Libyen "bietet dem libyschen Volk die Chance zu Demokratie und Menschenrechten ...more
Westsahara - Bayr für gelebte Solidarität mit dem Volk der Saharauis Presseaussendung 19.10.2011 "Im von Marokko besetzten Gebiet versuchen die Saharauis seit über 30 Jahren, ihre Völkerrechte gegen die Unterdrückung und für mehr Selbstbestimmung durchzusetzen", erklärte Bayr. 20 Jahre nach Ausrufung des Waffenstillstands mit Marokko gilt die Westsahara heute noch immer als "letzte Kolonie Afrikas" ...more
EZA: Bayr begrüßt Aufstockung der Hilfe für Menschen am Horn von Afrika Presseaussendung 19.10.2011 "Dass jeder Österreicherin und jede Österreicher einen Euro zur Katastrophenhilfe beiträgt, ist ein Zeichen dafür, dass wir internationale Solidarität hochhalten", sagte Bayr. Die SPÖ-Entwicklungssprecherin ist überzeugt, "dass auf die jetzige Akut-Hilfe nachhaltige Entwicklungshilfe folgen muss ...more
Israelisch-palästinensische Gefangenenaustausch www.ikg-wien.at 18.10.2011 SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr begrüßt die Freilassung des vor über fünf Jahren verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit. “Nach mehr als fünf Jahren kann Shalit nun endlich wieder sein Leben in Freiheit ...more
Bayr gegen indirekte Anerkennung von Marokkos Westsahara-Okkupation APA-Meldung 18.10.2011 "Die Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages kommt einer indirekten Anerkennung Marokkos als Besatzungsmacht der Westsahara gleich, das ist aus österreichischer Sicht einfach nicht hinzunehmen", betonte die sozialdemokratische Bereichssprecherin ...more
Israelisch-palästinensischer Gefangenenaustausch - Bayr: Gilad Shalit ist endlich frei Presseaussendung 18.10.2011 "Nach mehr als fünf Jahren kann Shalit nun endlich wieder sein Leben in Freiheit führen", sagte Bayr am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Um derart tragische Schicksale künftig zu verhindern ...more
Welternährungstag: Lokaler statt globaler! Presseaussendung 14.10.2011 Nahrungsmittelspekulationen zu unterbinden ist, laut Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, das politische Gebot der Stunde. Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober, der heuer die Probleme aufgrund von Lebensmittelspekulationen zum Thema hat, warnt Bayr mit Nachdruck vor dem Verlust ...more
Bayr: Anstrengungen für Entwicklungszusammenarbeit intensivieren Presseaussendung 12.10.2011 "Österreich liegt im Vergleich mit anderen OECD-Ländern mit seinen prozentuellen Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit an viertletzter Stelle. Nur Portugal, Griechenland und Italien geben weniger ...more
Tag gegen die Todesstrafe: Staaten müssen vor Menschenrechtsverletzungen schützen Presseaussendung 09.10.2011 Der Europarat hat am 26. September 2007 beschlossen, den 10. Oktober offiziell zum "Europäischen Tag gegen die Todesstrafe" zu erklären. In 139 Ländern ist die Todesstrafe gesetzlich abgeschafft oder wird zumindest nicht mehr praktiziert. Trotzdem kaum Anlass zur Freude. "Sistierungen oder Moratorien alleine sind noch nicht ...more
Friedensnobelpreis-Reaktionen: Würdigung und Freude www.diestandard.at 07.10.2011 In seltenem Gleichklang freuen sich PolitikerInnen aller Parteien über die Entscheidung des Nobel-Komitees - SPÖ, FPÖ und Grüne: "Starkes Signal" ...more
Bayr gratuliert Friedensnobelpreisträgerinnen Ellen Johnson-Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman Presseaussendungen 07.10.2011 "Dass drei Frauenrechtlerinnen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden, ist ein starkes Signal für die Frauenrechte ...more
Bayr zum Decent Work Day: Mündig, solidarisch und fair handeln Presseaussendung 06.10.2011 "Wir müssen hier in Europa solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern sein, damit wir nicht gegeneinander ausspielbar sind - dulden wir heute deren schlechte Arbeitsbedingungen, werden wir morgen damit erpresst ...more
Anfrage zu "20 Mio Euro überplanmäßige Mehrausgaben" Parlamentarische Anfrage an das BMeiA 06.10.2011 Wie im Budgetausschuss vom 13.9.2011 zur Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2011 (70/BA) besprochen, erhält das BMeiA für das 2. Quartal 20 Millionen Euro mehr (siehe Beilage C zu GZ. 112913/0100-11/1/2011) für "Krisenmanagement und IKT-Optimierung" ...more
Wiener SPÖ-Frauen/Aids Hilfe Wien: Femidom - Sicherer und selbstbestimmter Sex! Presseaussendung 05.10.2011 "Das Credo der Wiener SPÖ Frauen lautet: Jede Wienerin soll sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Dafür werden in Wien eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, um die Wienerinnen in allen Lebenslagen zielgerichtet ...more
Weltlehrertag: Gleichberechtigung baut auf Bildung Presseaussendung 04.10.2011 Heuer jährt sich zum zehnten Mal der UNESCO-Welttag des Lehrers, der diesmal unter dem Motto des Millennium Development Goals 3 (MDG) steht, nämlich Gleichberechtigung. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, verweist auf die vielen Hürden zu guter Bildung, insbesondere für Mädchen ...more
Petition zur Etablierung eines Weltmädchentags der Vereinten Nationen Petition an die Präsidentin des Nationalrats 04.10.2011 Mädchen und Frauen repräsentieren etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Sie spielen in ihren Gesellschaften eine zentrale und unverzichtbare Rolle. Insbesondere in Entwicklungsländern leisten sie einen erheblichen - meist unbezahlten - Beitrag zum Bruttosozialprodukt und sind die treibende Kraft für ihre Familien und Gemeinden. Selten wird dies entsprechend gewürdigt. Viel eher erfahren sie in weiten Teilen der Erde von Geburt an Benachteiligung, Ausbeutung, Gewalt und Ausgrenzung ...more
Neue Hindernisse für Belo Monte Nachrichten aus Lateinamerika 30.09.2011 Ein bra­si­lia­ni­sches Bun­des­ge­richt hat einen Bau­stopp für das Mega­pro­jekt im Ama­zo­nas­ge­biet ange­ordnet. Über­trie­bene Hoff­nungen sind aller­dings fehl am Platz ...more
Entwicklungspolitik: Familienplanung ist zentraler Faktor SPÖ aktuell 30.09.2011 Die Weltbevölkerung wächst stetig. Ein Grund dafür: Familienplanung ist in vielen Entwicklungsregionen schlicht nicht möglich. Ein unhaltbarer Zustand ...more
Neue Hindernisse für Belo Monte Der Standard 30.09.2011 Die Verfügung lässt keine Zweifel offen: Bei dem geplanten Bau des Belo-Monte-Staudamms am Amazonas-Nebenfluss Xingu sei der Lebensunterhalt von 1000 Fischerfamilien gefährdet, urteilte ein brasilianischer Bundesrichter am Mittwoch. Dem Baukonsortium Norte Energia wird daher "die Errichtung von Häfen, Explosionen, der Bau von Dämmen, der Aushub von Kanälen" untersagt, also "jeglicher Eingriff in den natürlichen Lauf des Xingu mit daraus resultierenden Störungen der Fischpopulationen" ...more
WWF, SPÖ fordern Andritz zu Ausstieg aus Belo Monte auf Wirtschaftsblatt 29.09.2011 Einmal mehr sorgt das Milliarden-Projekt Belo Monte für Aufregung. Der WWF will, dass Andritz auf einen Millionen-Auftrag verzichtet, ebenso die SPÖ, die Grünen, die Sternsinger ...more
Belo Monte Baustopp: Engagement trägt Früchte Presseaussendung 29.09.2011 "Schon vor einem Jahr hatten die gemeinsamen Bemühungen des Alternativnobelpreisträgers Bischof Erwin Kräutler, brasilianischer und internationaler - darunter auch österreichische - Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen Früchte getragen und ein vorläufiger Baustopp ...more
Bayr zum Weltverhütungstag: 215 Millionen Frauen ohne Zugang zu modernen Verhütungsmitteln Presseaussendung 25.09.2011 Anlässlich des Weltverhütungstages am 26. September appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, eindringlich, dem Thema Familienplanung die gebührende Beachtung zu schenken. "Jeder einzelne der sieben Milliarden Menschen auf der Welt zählt ...more
Familienplanung muss zentraler Bestandteil österreichischer Entwicklungszusammenarbeit werden www.spoe.at 23.09.2011 Der mangelhafte Zugang zu Sexualaufklärung und modernen Verhütungsmitteln in vielen Entwicklungsregionen ist ein wesentlicher Faktor des starken Bevölkerungswachstums. In der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist dieser Bereich unterrepräsentiert ...more
Familienplanung als zentraler Faktor der Entwicklungspolitik Presseaussendung 23.09.2011 "Im Oktober 2011 werden sieben Milliarden Menschen auf dieser Erde leben, 2050 könnten es bereits über neun Milliarden sein. Wir brauchen langfristige Strategien für Ressourcenverbrauch, Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung. Familienplanung spielt dabei eine entscheidende Rolle ...more
Zertifizierung von Edelmetallen 2 (Novelle des Punzierungsgesetzes) Rede im Nationalratsplenum 21.09.2011 Aufgrund der Finanzkrise steigt unter anderem auch der Goldpreis (Zwischenruf bei der ÖVP), und dieses Edelmetall wird ein begehrteres Gut. Dadurch steigt auch der Druck, mehr davon zu fördern, und dadurch werden auch die Arbeitsbedingungen ...more
UNO-Weltfriedenstag: Kein Frieden ohne Frauen Presseaussendung 20.09.2011 Frauen sind und waren vielerorts maßgeblich beteiligt beim Aufruf zum zivilen Ungehorsam, beim Protest auf den Straßen und der wochenlangen Versorgung der Menschen auf den Schauplätzen der Revolution. Daher sei es nur logisch, dass sie nun bei der Bildung von Parteien und Parlamenten gleichberechtigt vertreten ...more
Weltkindertag: Gewalt gegen Kinder generell verbieten Presseaussendung 20.09.2011 "Nach Untersuchungen des Kinderhilfswerkes UNICEF (United Nations International Children's Emergency Funds) werden in 35 Entwicklungs- und Schwellenländern drei von vier Kindern gewaltsam bestraft. 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Kinder weltweit sind Jahr Opfer von Gewalt ...more
Bayr zum internationalen Tag der Demokratie: Parlamente in Entwicklungsfragen einbeziehen! Presseaussendung 14.09.2011 Anlässlich des Internationalen Tages für Demokratie am 15. September mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die verstärkte Einbeziehung von Parlamenten in die Gestaltung der Entwicklungspolitik ein. "Gerade im Lichte der kommenden Konferenz zur Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit in Busan ...more
Libyen: "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen" Presseaussendung 12.09.2011 Petra Bayr drängt darauf, dass bei der Einrichtung einer Übergangsregierung in Libyen verstärkt auf die Rechte und die Mitsprache von Frauen geachtet wird. "In Sachen Frauenrechte und Mitbestimmung ...more
9/11: Mit internationaler Solidarität für Menschenrechte und Demokratie einstehen Presseaussendung 09.09.2011 Anlässlich des bevorstehenden zehnten Jahrestages der Terroranschläge in New York vom 11. September 2001 erinnert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, an ein zweites tragisches historisches Ereignis, das zu diesem Datum stattfand: Am 11. September 1973 ...more
EZA: Bayr fordert mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit Presseaussendung 09.09.2011 Bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) liegen private Initiativen bereits gleichauf mit den staatlichen Mitteln für bilaterale Hilfe. Für Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, Anlass, erneut für eine spürbare Erhöhung ...more
Weltalphabetisierungstag - Analphabetismus "Schande für Österreich" APA-Meldung 08.09.2011 "Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, die hohe Zahl der funktionalen Analphabeten ist eine Schande für unser Land", meint der Grüne-Bildungssprecher Harald Walser am Donnerstag in einer Aussendung anlässlich des Weltalphabetisierungstags am heutigen Donnerstag. "Funktionale" Analphabeten haben Probleme ...more
Weltalphabetisierungstag: Bildung als Schlüssel gegen Armut und Ansteckung www.heimfest.at 08.09.2011 "Gut ausgebildete Frauen haben weniger und später Kinder, weil sie besser über Verhütung Bescheid wissen und können als Multiplikatorinnen dieses Wissen auch innerhalb ihrer Gemeinschaften weiter geben. Sie haben eher bezahlte Arbeit und sind somit ökonomisch unabhängig ...more
9/11-Gedenken: Universelle Menschenrechte niemals aufgeben www.spoe.at 07.09.2011 "Bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte aufgrund terroristischer Akte einzuschränken, ist zweifellos etwas, das die Drahtzieher der Attentate gewollt haben. Die westliche Welt darf dem nicht nachgeben", bekräftigte Petra Bayr ...more
9/11: Universelle Menschenrechte niemals aufgeben Presseaussendung 07.09.2011 Anlässlich des bevorstehenden zehnten Jahrestages der Terroranschläge von New York vom 11. September 2001 bekräftigt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, daran, dass die universellen Menschenrechte niemals aufgegeben werden dürfen. "Bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte aufgrund terroristischer Akte einzuschränken, ist zweifellos etwas, das die Drahtzieher der Attentate gewollt haben ...more
Zitate zum Freitag Wiener Zeitung 02.09.2011 „Das kann ein großer Sprung für die gesamte Region werden, vor allem aber für jene, die bisher keine Stimme ...more
Libyen-Konferenz - Bayr: Frauen und Minderheiten nicht vergessen APA-Meldung 01.09.2011 Ziel aller Bemühungen um Libyen müsse es sein, einen "besseren Staat" zu schaffen, forderte die SPÖ-Entwicklungssprecherin und Nationalratsabgeordnete Petra Bayr am Freitag aus Anlass der internationalen Libyen-Konferenz in Paris ...more
Bei Libyen-Konferenz Menschenrechte und Zivilgesellschaft nicht vergessen Presseaussendung 01.09.2011 Anlässlich der heute in Paris stattfindenden Libyen-Konferenz mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ein, neben der unzweifelhaft wichtigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Wiederherstellung der Infrastruktur mit Mitteln der Geberländer nicht auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft ...more
Entwicklungshilfe - Auch SPÖ und Grüne kritisieren geringe Mittel APA-Meldung 31.08.2011 SPÖ und Grüne haben sich der Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an niedrigen Ausgaben Österreichs für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) angeschlossen. "Die angedachte Erhöhung der Mittel ab 2014 fällt viel zu gering aus und kommt zu spät ...more
Entwicklungszusammenarbeit - Bayr: Mehr Mittel für globale Entwicklung Presseaussendung 31.08.2011 Die Kritik der OECD und von Bundespräsident Heinz Fischer bezüglich zu geringer Mittel für Entwicklungszusammenarbeit muss ernst genommen werden ...more
Waldner: Österreich verfolgte bei EZA lange "fehlgeleitete Politik" APA-Meldung 30.08.2011 Österreich hat, ebenso wie andere Geber- und Partnerländer, in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) "lange Zeit eine fehlgeleitete Politik verfolgt". Das räumte Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) ...more
Ost-Afrika: Nach Geberkonferenz müssen noch mehr Mittel folgen Presseaussendung 26.08.2011 Zusagen müssen überprüft werden und "es braucht Infrastruktur und Know-how für eine Landwirtschaft, die weniger anfällig für extreme Wetterereignisse ist ...more
Anlässlich des Tages der Abschaffung der Sklaverei: Wachsamkeit angebracht Presseaussendung 20.08.2011 Anlässlich des internationalen Tages zur Abschaffung der Sklaverei am 22. August mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, zur Wachsamkeit. "Ich glaube nicht, dass die Sklaverei in der EU schon vollständig überwunden ist ...more
Menschenrechte?! Mitbestimmung 4/11 - Zeitschrift für Demokratisierung der Arbeitswelt 12.08.2011 Die Menschenrechte der Eingeborenen-Bevölkerungen in aller Welt müssen berücksichtigt werden. Österreich soll eine diesbezügliche Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnen und ratifizieren ...more
Ost-Afrika: Vergewaltigungen in Flüchtlingscamps Einhalt gebieten Presseaussendung 12.08.2011 "Hinter den erschreckenden Zahlen stehen tausende von Schicksalen - der Kampf ums Überleben, die verzweifelte Flucht in der Hoffnung, anderswo Nahrung und Wasser zu finden. Und die grausame Antwort jener, die die Situation der Schutzlosen ausnutzen ...more
Tag der indigenen Völker: Der Untergang Amazoniens schreitet voran Presseaussendung 08.08.2011 "Nicht genug, dass Belo Monte die Lebensgrundlage vieler zehntausender Menschen zerstört, jetzt setzt die brasilianische Regierung noch eins drauf. Mit ihrem so genannten Programm für beschleunigtes Wachstum und weiteren vier Staudammprojekten ...more
Hiroshima-Gedenken heuer im Schatten von Fukushima derstandard.at 05.08.2011 Im Schatten des jüngsten Unfalls im Atomkraftwerk in Fukushima in Japan jährt sich der nukleare Angriff der USA auf die japanische Stadt Hiroshima am Samstag (6. August) zum 66. Mal. In Wien findet Samstagabend am Stephansplatz eine Gedenkveranstaltung mit anschließendem Laternenmarsch statt ...more
OneWorld.at - Weitere Erhöhung der Gelder für Ost-Afrika absehbar www.oneworld.at 05.08.2011 "Ergänzende entwicklungspolitische Maßnahmen zur Katastrophenhilfe sind nun dringend gefragt, es braucht einen strukturellen Lösungsansatz, der die Hungerproblematik langfristig in den Griff bekommt. Das von den Vereinten Nationen geforderte 'Sicherheitsnetz' für Hungerperioden ist ein sinnvoller ...more
Ost-Afrika: Verbesserte Qualität und Nachhaltigkeit bei der EZA Presseaussendung 05.08.2011 "Ergänzende entwicklungspolitische Maßnahmen zur Katastrophenhilfe sind nun dringend gefragt, es braucht einen strukturellen Lösungsansatz, der die Hungerproblematik langfristig in den Griff bekommt. Das von den Vereinten Nationen geforderte 'Sicherheitsnetz' ...more
Hiroshima-Tag am 6. August: Gedenken muss weitergehen Presseaussendung 05.08.2011 Morgen vor genau 66 Jahren, am 6. August 1945, fand der verheerende Atombombenabwurf auf Hiroshima statt. 70.000 Häuser wurden zerstört, ebenso viele Menschen fanden sofort den Tod. Nur drei Tage später war Nagasaki an der Reihe ...more
Investitionspolitik Mitbestimmung 4/11 - Zeitschrift für Demokratisierung der Arbeitswelt 01.08.2011 Entwicklungsinteressen müssen immer Vorrang vor Profitinteressen haben ...more
Bayr fordert Engagement Österreichs im UNO Menschenrechtsrat gegen Todesstrafe Presseaussendung 29.07.2011 "Seriösen Schätzungen zufolge ist der Iran heute weltweit mit Abstand das Land mit den meisten Hinrichtungen - umgelegt auf die Gesamtbevölkerung. Allein 2010 waren es nach Schätzungen von Amnesty International 550 Menschen, unter ihnen Frauen und Minderjährige ...more
FP-Vizechef Hofer droht Königshofer mit "Roter Karte" www.diepresse.com 28.07.2011 FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer hat dem wegen seiner Äußerungen im Zusammenhang mit den Anschlägen in Norwegen in Kritik stehenden FP-Mandatar Werner Königshofer mit der "Roten Karte" gedroht ...more
Stummer Schrei aus Ostafrika muss gehört werden Presseaussendung 20.07.2011 "Die Bilder der überfüllten Flüchtlingslager, die Kinder, die akut mangelernährt sind, das verzweifelte Warten auf Regen, der doch erst - falls er endlich kommt - in einigen Monaten Ernten möglich machen wird: all diese Tatsachen schreien nach verstärkter Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft ...more
Bayr appelliert an EU-Ministerrat: "Fisch und Meer sind für alle da!" Presseaussendung 19.07.2011 Im Zuge der heute stattfindenden Verhandlungen zur Fischereipolitik im EU-Landwirtschaftsrat spricht sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dezidiert gegen transferierbare Quoten oder Konzessionen im Zuge der Neugestaltung der bestehenden Verträge aus ...more
Libyen: "Strache als Anwalt von Massenmördern" www.diepresse.com 18.07.2011 Die Grünen werfen FPÖ-Chef Strache einen "Flirt mit dem Gaddafi-Regime" vor. Auch würde sich die Partei durch Gelder aus Libyen finanzieren. Strache weist die Vorwürfe zurück ...more
FPÖ-Libyen-Reise - Bayr kritisiert "schädlichen Alleingang der FPÖ" Presseaussendung 18.07.2011 "Bei diesem Besuch handelt es sich in Wirklichkeit um einen kontraproduktiven Alleingang der FPÖ, der Österreich schadet und mit dem die FPÖ dem Gaddafi-Regime in die Hände spielt" ...more
Prominent Austrian MP: Support Iran’s people www.freedomessenger.com 18.07.2011 NCRI – Austrian (SPÖ) Socialist Party’s international Relations spokesperson Petra Bayer described violations of human rights under the mullahs ruling Iran and the anti-human treatment of the Iranian people ...more
Versöhnung als Vermächtnis zu Lebzeiten: Nelson Mandela wird 93 Jahre alt Presseaussendung 16.07.2011 "Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den 18. Juli zum internationalen Nelson-Mandela-Tag erklärt ...more
Bundesregierung empfängt Teherans Außenminister WZ/Die Welt 12.07.2011 Der Besuch wirbelt Staub auf: Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi kommt heute, Dienstag, nach Wien. Damit empfängt die Regierung einen Vertreter jenes Regimes ...more
Belo Monte ist kein Beispiel für nachhaltige Entwicklung Plattform Belo Monte 12.07.2011 SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, ist über die Vorgänge beim Bau des umstrittenen Mega-Wasserkraftwerks Belo Monte in Brasilien entsetzt ...more
Weiter Proteste gegen Andritz-Beteiligung an Amazonas-Kraftwerk www.kathweb.at 12.07.2011 In Österreich gibt es anhaltenden Protest gegen die Beteiligung des steirischen Anlagenbauers Andritz am Bau des Mega-Kraftwerks Belo Monte am Amazonas-Nebenfluss Xingu. Mehr als 3.000 Menschen haben das österreichische Unternehmen bisher bei einer von Südwind und ...more
Weltbevölkerungstag: 75 Millionen ungewollte Schwangerschaften pro Jahr www.diestandard.at 12.07.2011 "Mit heutigem Tag leben etwa 6.974.000.000 Menschen auf unserer Erde, das ist ein neuer Höchststand. Diese Zahlen sind dramatisch und ein Ende des Wachstums ist noch lange nicht in Sicht: Jede Sekunde kommen fast drei Menschen hinzu - das sind etwa 80 Millionen Menschen - im Jahr ...more
Belo Monte zerstört Lebensgrundlage indigener Bevölkerung Presseaussendung 12.07.2011 "Nur weil es ein Wasserkraftwerk ist, heißt das noch lange nicht, dass das Projekt automatisch auch gut ist. Es ist eine Schande, dass im Fall dieses Mega-Staudamms mit allen Mitteln einem veralteten Modernisierungsparadigma nachgeeifert wird, obwohl schon ganz andere, nachhaltigere Technologien vorhanden sind. Technologien ...more
Umstrittener Besuch des iranischen Außenministers Salehi in Wien APA-Meldung, www.tt.com 11.07.2011 Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi kommt am morgigen Dienstag nach Wien. Der Besuch ist umstritten, weil Teheran aufgrund von Zweifeln an der Friedfertigkeit seines Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt ist. Im Außenministerium versicherte man daher im Vorfeld, dass das Treffen von Außenminister Michael Spindelegger (V) ...more
Schwieriger Dialog mit iranischem Außenminister muss geführt werden Presseaussendung 11.07.2011 Von einem "schwierigen Dialog, der dennoch geführt werden muss" sprach Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, anlässlich des Besuchs des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi in Wien. Den Umgang des iranischen Regimes mit der Zivilgesellschaft, die schweren Menschenrechtsverletzungen ...more
Weltbevölkerungstag: Sieben Milliarden Menschen teilen sich heuer eine Welt Presseaussendung 10.07.2011 Jede Sekunde kommen fast drei Menschen hinzu - das sind etwa 80 Millionen Menschen - also zehnmal die Bevölkerung Österreichs - im Jahr. Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich 9,1 Milliarden Menschen auf der Erde leben ...more
Deutschland erkennt neuen Staats Südsudan völkerrechtlich an APA-Meldung 08.07.2011 Deutschland erkennt die Republik Südsudan zum Tag der Unabhängigkeit am Samstag völkerrechtlich an. Die Bundesrepublik heiße "die Republik Südsudan als neues Mitglied der Gemeinschaft der freien und unabhängigen Staaten der Welt willkommen", schrieb Bundespräsident Christian Wulff ...more
Südsudan - Petra Bayr wünscht alles Gute zum Geburtstag! Presseaussendung 08.07.2011 "Der Südsudan als neuer, jüngster Staat Afrikas und dieser Erde - der offizielle Geburtstag ist nach einem Referendum im Jänner dieses Jahres am 9. Juli 2011 - wird gemeinsam mit seinem nördlichen Nachbarn am Frieden ...more
Menschenrechtsdebatte Rede im Nationalratsplenum 06.07.2011 Zur Diskussion rund um den Schutz von koptischen Christen in einem Land, wo es ein ganzes Bündel von Menschenrechtsverletzungen gibt. Es ist mehrfach gesagt worden: Menschenrechte sind in der Tat unteilbar. Und mir ist nicht erklärbar, warum man wo hergeht und einen Unterschied macht, ob jetzt Christen, Muslime, Agnostiker oder sonst irgendjemand verfolgt werden ...more
Anti-Atom-Gipfel: Herkunftskennzeichnung für alle Stromimporte www.spoe.at 02.07.2011 Bundeskanzler Werner Faymann hat Umweltorganisationen und Energiewirtschaft zum Anti-Atom-Gipfel geladen. Das Ergebnis des Treffens: Alle Stromimporte sollen künftig ein Herkunftszertifikat haben, und ab 2015 soll kein Atomstrom mehr aus österreichischen Steckdosen fließen. ...more
Fukushima lessons Rede bei der Sozialistischen Internationalen in Athen 02.07.2011 It’s the same story as everywhere in the capitalistic system: It is the state, the tax payers, our people who pay for the disaster and it is the private enterprises which made the big money before – some of them even without paying taxes. With a fully financed nuclear power plant you can make one million Euros a day! ...more
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2010

Muttonen und Bayr fordern Freilassung politischer Gefangener im Iran Presseaussendung 23.12.2010 "Der Protest gegen Folter und Hinrichtungen, aber auch gegen willkürliche und politische Inhaftierungen im Iran darf nicht verstummen." ...more
Anfrage zu "Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat" Parlamentarische Anfrage an das BMeiA 20.12.2010 In den Jahren 2009 und 2010 war Österreich Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In diese zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt. ...more
EU-Afrika-Gipfel: Liberalisierungsforderungen seitens der EU bedenklich Presseaussendung 29.11.2010 "Die Forderung nach der Öffnung der Märkte in Afrika für die Export-Produkte aus der EU ist aus entwicklungspolitischer Sicht kontraproduktiv", betont Petra Bayr, "Vernünftige und effektive Entwicklungspolitik müss darauf abzielen, eine eigenständige Nahrungsmittel- und Warenproduktion in den Entwicklungsländern zu etablieren." ...more
Außenpolitischer Bericht 2009 Rede im Nationalratsplenum 18.11.2010 "Andere Länder sind von derselben Wirtschaftskrise betroffen wie wir und streichen ihre Entwicklungsgelder nicht. Ich weiß, es soll einem Ministerratsbeschluss geben, wonach an den 0,7 Prozent weiter festgehalten werden soll. Das finde ich richtig. Ich denke nur, dass es notwendig wäre, mit diesem Ministerratsbeschluss einen konkreten Stufenplan zu verknüpfen, bis wann wir diese 0,7 Prozent erreichen wollen." ...more
UN-Weltentwicklungsbericht belegt Überbewertung des Wirtschaftswachstums Presseaussendung 05.11.2010 "Die Erkenntnis, dass bloßes Wirtschaftswachstum die Lebensbedingungen der Menschen nicht automatisch verbessert und auch nicht automatisch zu Wohlstand für die Bevölkerung führt, ist zwar nicht neu, aber jetzt auch von der UNO offiziell bestätigt worden." ...more
Kimberley-Prozess: Initiative gegen Handel mit Blutdiamanten wichtiger Beitrag für kohärente Politik Presseaussendung 02.11.2010 Die Initiative will den Handel mit Blutdiamanten, mit dem Kriege in Afrika finanziert werden, unterbinden. "Die offensichtlich wirkungsvolle Initiative des Kimberley-Prozesses ist ein wertvoller Beitrag zu einer kohärenten Entwicklungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik", begrüßt Petra Bayr die positiven Ergebnisse. ...more
Bayr für Normalisierung der Beziehungen zwischen Amerika und Kuba Presseaussendung 29.10.2010 Anlässlich eines Treffens mit dem Generalsekretär der "Organisation of American States" (OAS) José Miguel Insulza hat sich SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba ausgesprochen. ...more
Bayr zur Artenschutzkonferenz in Japan: Weitreichende Reformen für mehr Handlungsfähigkeit der UN erforderlich Presseaussendung 29.10.2010 "Offensichtlich ist es kaum möglich, die unterschiedlichen Interessen von Entwicklungsländern, Schwellenländern und Industrieländern hinter das gemeinsame Interesse der Erhaltung eines lebenswerten Planeten zu stellen", fühlt sich Bayr an die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen erinnert. ...more
Tag der Gewaltlosigkeit: Volk der Saharaui beispielgebend für gewaltlosen Widerstand Presseaussendung 01.10.2010 nlässlich des internationalen Tags der Gewaltlosigkeit am 2. Oktober, welcher heuer zum vierten Mal begangen wird, erinnert Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, an den gewaltlosen Widerstand der Saharaui in der Westsahara gegen die Repressionen durch Marokko. ...more
Interdependence Day am 12. September erinnert an die globale Vernetzung Presseaussendung 10.09.2010 "Die weltweite Abhängigkeit vieler Ereignisse von einander verbindet alle Menschen dieser Erde", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung. "Sie ist positiv, wenn wir sie erkennen und zu nutzen verstehen - sie kann sich aber auch negativ auswirken, wie die internationale Finanzkrise oder die Klimaerwärmung zeigen. ...more
EURATOM - wie sinnvoll wäre ein Ausstieg? Rede im Nationalratsplenum 09.07.2010 "Diesem Konsens, nämlich in Österreich Atomkraft auch nicht friedlich zu nützen, steht leider – oder auch nicht leider, Gott sei Dank in Wirklichkeit – die Autonomie aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber, nämlich die Autonomie, für sich zu entscheiden, mit welchem Energiemix sie ihre Energie beziehen wollen." ...more
Anfrage zu "österreichisches Engagement gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Honduras" Parlamentarische Anfrage an das BMeiA 06.07.2010 Die politische Situation in Honduras nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 gibt nach wie vor Anlass zu Besorgnis. Nach den von der Putschregierung einseitig durchgeführten Wahlen im November 2009 wurde ein von weniger als 20% der Wahlberechtigten gewählter neuer Präsident samt Regierung und Regionalbehörden eingesetzt. Dieser Wahlgang wurde von einer großen Mehrheit lateinamerikanischer Länder (u.a. Brasilien und Argentinien) und internationaler Organisationen (wie OAS und UNO) nicht anerkannt. ...more
Anfrage zu "Einhaltung der Zusage einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt" Parlamentarische Anfrage gleichlautend an das BMF, das BMLFUW, das BMeiA sowie das BKA 06.07.2010 Im Vorfeld der Klimaverhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU auf dem Europäischen Rat in Brüssel (10/11.12.2009) ihren Beitrag zur „Anschubfinanzierung" (Fast Start Finance) für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in Entwicklungsländern angekündigt. ...more
Unhaltbare Zustände in Honduras - Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden Presseaussendung 29.06.2010 Anlässlich des ersten Jahrestages des Putsches in Honduras hat Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied des Menschenrechtsausschusses, heute eine Unterschriftensammlung des Netzwerks "Gemeinsam für Lateinamerika" im Parlament entgegengenommen, welches gegen die noch immer anhaltenden Repressionen im lateinamerikanischen Land protestiert. ...more
Spindelegger zu Honduras-Engagement im UN-Sicherheitsrat aufgefordert APA-Meldung 29.06.2010 Außenminister Michael Spindelegger (V) sollte klare Worte zu den Menschenrechtsverstößen in Honduras finden, um "seiner und Österreichs Verantwortung gerecht zu werden", fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Entwicklungssprecherin Petra Bayr. "Österreich hat als sicheres europäisches Land die Verpflichtung, sich hier beispielgebend für die Wiederherstellung der Wahrung der Menschenrechte einzusetzen", erklärte Bayr. ...more
G8-Gipfel könnte wichtige Weichenstellung für die Entwicklungspolitik sein Presseaussendung 25.06.2010 "Das Eingeständnis von EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die G8-Länder derzeit zu wenig Mittel für Entwicklungspolitik aufbringen, kommt nicht überraschend", konstatierte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, am Freitag. "Umso erfreulicher ist es, dass damit auch ein Bekenntnis zur Erreichung der UN-Millenniumsziele verbunden war." ...more
Anfrage zu "Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern durch EU-Mitgliedsstaaten an Marokko" Parlamentarische Anfrage an das BMeiA 11.05.2010 Die bereits 35 Jahre andauernde völkerrechtswidrige militärische Besetzung der Westsahara zur Durchsetzung territorialer Ansprüche wird durch massive marokkanische militärische Präsenz aufrecht erhalten. Die Menschenrechtssituation in den besetzten Teilen der Westsahara ist seit Jahren prekär und verschlechtert sich zusehends. Die Zulässigkeit der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern an Marokko ist ernsthaft in Frage zu stellen. ...more
Anfrage zu "Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko" Parlamentarische Anfrage an das BMeiA 11.05.2010 Am 28. Februar 2007 ist ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ("FPA") zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko in Kraft getreten. Das FPA wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 von der Gemeinschaft im Namen des Rates durch Ratspräsidenten Josef Pröll genehmigt. Als einziges europäisches Land stimmte Schweden gegen den Abschluss des FPA, Finnland enthielt sich der Stimme. ...more
Anfrage zu "Mandat der MINURSO/Menschenrechte" Parlamentarische Anfrage an das BMeiA 11.05.2010 1991 wurde die UN-Mission MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) mit der Aufgabe gebildet, dass zwischen Marokko und der Frente POLISARIO vereinbarte freie und faire Referendum zu organisieren und durchzuführen, sowie den Waffenstillstand zu überwachen. Das erstmals für 1992 angesetzte freie Referendum hat aufgrund der Obstruktionspolitik Marokkos bis heute nicht stattgefunden und wird von Marokko heute offen abgelehnt. ...more
Anfrage zu "Humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf" Parlamentarische Anfrage an das BMeiA 11.05.2010 In Ihrer Anfragebeantwortung zur GZ BMeiA-AT.90.13.03/0080-ll.4/2009 bzw. 3017/AB XXIV. GP haben Sie die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern um Tindouf zu Recht als „prekär" bezeichnet und festgehalten, dass die Flüchtlinge weiterhin auf Hilfslieferungen angewiesen sind. ...more
Anfrage zu "Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der UN-Charta im Fall der Westsahara" Parlamentarische Anfrage an das BMeiA 11.05.2010 Seit 1963 befindet sich die Westsahara auf der UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung und gilt bis heute als letzte Kolonie Afrikas. Bereits 1965 bestätigte die UNO1 das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volks, die Anwendung der „Antikolonialismus-Deklaration2“ und forderte die Befreiung der Westsahara. ...more
Giftgasanschlag auf Mädchenschule in Afghanistan Presseaussendung 26.04.2010 Die jüngste Attacke auf eine Mädchenschule in Form eines Giftgasanschlags im Norden Afghanistans, die laut einheimischer Polizei vermutlich auf das Konto extremistischer und betont frauenfeindlicher Taliban geht, erschüttert und empört Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses. ...more
Zustand der Westsahara-Hungerstreikenden verschlechtert APA-Meldung 23.04.2010 Der Gesundheitszustand der sieben saharauischen Hungerstreikenden in marokkanischer Haft hat sich nach Angaben ihrer Anwälte verschlechtert. Die sechs Männer und eine Frau, die der Befreiungsfront Polisario nahestehen, befinden sich im Gefängnis von Sale bei Rabat. ...more
Bayr fordert sofortige Entlassung der hungerstreikenden Saharaui Presseaussendung 21.04.2010 "Die Repressionen gegen das Saharauische Volk in der Westsahara durch die Marokkanischen Besatzer erreichen immer neue Höhepunkte", alarmiert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, "die Lage spitzt sich nun erneut zu, da die in Hungerstreik befindlichen MenschenrechtsaktivistInnen und politischen Gefangenen nach bis zu 33 Tagen Hungerstreik in ernstlicher Lebensgefahr schweben!" ...more
SPÖ-Politikerin: Westsahara-Referendum endlich durchsetzen APA-Meldung 21.04.2010 Der Weltsicherheitsrat, dem Österreich derzeit als nichtständiges Mitglied angehört, müsse das längst beschlossene Selbstbestimmungs-Referendum für die Bevölkerung der von Marokko besetzten Westsahara endlich durchsetzen, fordert die SPÖ-Entwicklungssprecherin Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. ...more
Waffenhandel - Kindersoldaten Rede im Nationaratsplenum 21.04.2010 "Ich möchte einen kleinen Aspekt der Rede der Abgeordneten Korun aufgreifen, nämlich die Frage der Kleinwaffen, die ja deswegen klein sind, weil sie so gebaut werden, dass sie auch Kinder verwenden können. Wir wissen, dass es jedes Jahr Tausende Kinder gibt, die verschleppt, die aus ihren Familien geraubt werden, die in Armeen an die Front gezwungen werden, und zwar gerade in ärmeren Ländern – und wo diese Kinder dann sozusagen als Kanonenfutter dienen und auch als Sexsklavinnen missbraucht werden." ...more
Beinahe täglich Minen-Opfer in der Westsahara Presseaussendung 02.04.2010 Anlässlich des internationalen Anti-Minen-Tages am 4. April erinnert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, an das leidgeprüfte Volk der Saharaui in der Westsahara, die seit Jahrzehnten in friedliche Weise für ihre Unabhängigkeit kämpfen. ...more
Al-Bashirs Äußerungen inakzeptabel Presseaussendung 23.03.2010 "Die Drohungen von Sudans Präsident Al-Bashir gegenüber ausländischen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter sind strikt zurückzuweisen", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, empört über BBC-Berichte... ...more
Anfrage zu "Burma" Parlamentarische Anfrage an das BMeiA 18.03.2010 Die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Burma sind durch die mediale Aufmerksamkeit in den vergangenen Jahren einer breiten Öffentlichkeit zugänglicher geworden. Politisch hat sich im Umgang mit den burmesischen Diktatoren nichts zum Positiven verändert. ...more
Anfrage zu "Burma" Parlamentarische Anfrage an das BMI 18.03.2010 Die Internationale Gemeinschaft forderte freie und faire Wahlen, die für dieses Jahr in Burma angekündigt sind. Es steht zu befürchten, dass diese Wahlen nicht frei und fair sein werden und die Verfassung alles andere als demokratisch sein wird. ...more
Bayr fordert klare Positionierung Österreichs beim Schutz der Elefanten Presseaussendung 17.02.2010 "Eine Herabstufung und Lockerung des Elefantenschutzes, wie von manchen Staaten gefordert, darf von Österreich nicht unterstützt werden. Die offenbar erhofften Gewinne durch Elfenbeinhandel stehen diametral den Bemühungen um die Erhaltung der Biodiversität entgegen!" ...more
Bayr: Mailverkehr legt Verdacht auf Genitalverstümmelung in Sopron nahe Presseaussendung 08.02.2010 Als erdrückenden Beweis für das Angebot einer weiblicher Genitalverstümmelung erachtet Petra Bayr, Sprecherin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, den Mailverkehr zwischen der profil-Journalistin Elfriede Hammerl und dem Beautycenter in Sopron... ...more
Skandal: FGM wird als Schönheitsoperation in Sopron angeboten Presseaussendung 07.02.2010 "Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen wir seit Jahren als grausame Menschenrechtsverletzung, die wir aus dem afrikanischen und asiatischen Kulturraum kennen", berichtet Petra Bayr, Initiatorin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ. "Aber auch in Europa gibt es derart Unfassbares, wie uns der neueste Skandal aus einem ungarischen 'Schönheits-Center' zeigt – einfach ungeheuerlich!" ... ...more
Bayr: Genitalverstümmelung wird in Sopron angeboten APA-Meldung 07.02.2010 Petra Bayr, die Initiatorin der Österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, kritisiert, dass in Sopron in Ungarn weibliche Genitalverstümmelung als "Schönheitsoperation" angeboten werde. ... ...more
Ungarische Klinik dementierte österreichische Vorwürfe wegen FGM APA-Meldung 07.02.2010 Eine Schönheitsklinik im westungarischen Sopron weist österreichische Vorwürfe zurück. Denen zufolge sollen in dem grenznahen Spital Genitalverstümmlungen an weiblichen Patienten durchgeführt werden. Krisztina Nemet, Generalkonsulin der ungarischen Botschaft in Wien, übermittelte die Antwort des Soproner Schönheitscenters. ... ...more
Ungarische Klinik 2 - Ärztekammer-Präsident fordert Beweis APA-Meldung 07.02.2010 Die Polizei in der westungarischen Stadt Sopron hat keinerlei Kenntnisse über ein Verfahren gegen eine Schönheitsklinik der Stadt, in der angeblich Genitalverstümmelungen durchgeführt werden sollen. Das berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI und bezieht sich auf die Aussage des Polizeioffiziers Gabor Farkas. ... ...more
Unterstützung für Frauen in Haiti Presseaussendung 29.01.2010 "Zunehmend erreichen uns Berichte, dass besonders Frauen und Mädchen in Haiti Gewalttätigkeiten ausgesetzt sind", reagiert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin, auf die jüngste Berichterstattung aus der Krisenregion. "Wir müssen daher alle Maßnahmen besonders unterstützen, die zum Schutz der Frauen getroffen werden können!" ... ...more
Menschenrechtsverletzungen in Honduras APA-Meldung 27.01.2010 Bayr verwies auf die anhaltenden Proteste von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, die Repressionen und noch immer anhaltende schwere "Menschenrechtsverletzungen gegen AktivistInnen, JournalistInnen, Teile der Justiz und WiderstandskämpferInnen gegen den Putsch in dem lateinamerikanischen Land" beklagen. ... ...more
Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Honduras Presseaussendung 27.01.2010 "Die für heute angesetzte Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Porfirio Lobo in Honduras muss Anlass sein, die Aufklärung über die Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate zu fordern", fordert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, "Österreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat bringt die Verantwortung mit sich, die neue Regierung nicht unhinterfragt anzuerkennen!" ... ...more
Hilfe für Haiti Presseaussendung 25.01.2010 "Bei der Hilfe für Haiti dürfen keinesfalls die gleichen Fehler wie bei der Tsunami-Hilfe gemacht werden", erklärte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung am Montag. "Aus diesen Fehlern sollten wir gelernt haben und diesmal Effizienz und Transparenz der Hilfe gewährleisten!" ... ...more

2009

Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar Presseaussendung 19.12.2009 Petra Bayr begrüßt die Rückkehr der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminetu Haidar nach El Aaiùn, der Hauptstadt der seit 1975 von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara. "Haidar hat unter Einsatz ihres Lebens dafür gesorgt, dass der vergessene Konflikt um die Westsahara wieder ins internationale Bewusstsein rückt. ... ...more
Bayr bei Haidar-Mahnwache Presseaussendung 04.12.2009 "Die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere Österreich als Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist aufgerufen, sich für eine sofortige Beendigung der marokkanischen Besatzung in der Westsahara einzusetzen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, damit das immer wieder verschobene und überfällige Referendum in der Region endlich abgehalten wird!" ... ...more
Kundgebung für Westsahara-Menschenrechtsaktivistin Haidar in Wien APA-Meldung 04.12.2009 Rund 40 Personen haben nach Angaben der Wiener Polizei am Freitag vor der Staatsoper eine Kundgebung für das Recht der Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar auf Rückkehr in die Westsahara abgehalten. Die Mahnwache verlief laut Polizei friedlich. ... ...more
Westsahaurische Menschenrechtsaktivistin sofort freilassen! Presseaussendung 03.12.2009 "Das Volk der Saharaui hat seit bald vier Jahrzehnten mit friedlichen Mitteln für seine Rechte auf Selbstbestimmung gekämpft und dafür zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Repressalien erdulden müssen", so Bayr, "Aminatou Haidar ist bereits mehrmals Opfer der Willkür der marokkanischen Besatzer geworden. Ihren Hungerstreik respektiere ich als verständlichen Protest gegen ihre Vertreibung - er bereitet mir aber auch Sorge um ihr Wohlergehen!" ... ...more
Obama überprüft Landminen-Politik APA-Meldung 26.11.2009 In Österreich bezeichnete SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr das Festhalten Obamas am Kurs seines Amtsvorgängers als "besonders unrühmlich", da 80 Prozent aller Opfer von Landminen Zivilisten seien. ... ...more
Obama enttäuscht mit Haltung zu Landminen Presseaussendung 25.11.2009 "Es wäre besonders wichtig, dass sich auch die USA zum Verbot von Landminen bekennen", so Bayr, "die Beibehaltung der Politik von Amtsvorgänger Bush ist für Präsident Obama gerade in diesem Punkt besonders unrühmlich... ...more
Mädchen in Afghanistan haben Menschenrecht auf Bildung Presseaussendung 21.11.2009 Wie eine neue Studie der Menschenrechtsorganisation Care und der Weltbank zeigt, ist für Mädchen in Afghanistan der Schulbesuch gefährlich und daher oft nicht oder nur eingeschränkt möglich. "Damit werden elementare Menschenrechte verletzt", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung zu den Ergebnissen der Studie, "Mädchen und junge Frauen, die sich durch Bildung ein eigenständiges, unabhängiges Leben aufbauen wollen, leben in Afghanistan aber auch im benachbarten Pakistan unter ständiger Bedrohung!" ... ...more
Außenpolitischer Bericht Rede im Nationalratsplenum 19.11.2009 "Ich möchte auch auf die dritte Krise neben der Wirtschafts- und der Klima- und Energiekrise eingehen, nämlich die Nahrungsmittelkrise, die oft vergessen wird. Alle drei Krisen betreffen vor allem Menschen in armen Ländern, alle drei Krisen sind aber Krisen, die von den reichen Ländern ausgegangen sind." ...more
Klima- und Anti-Atom-Politik Rede im Nationalratsplenum 18.11.2009 "Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag heute beschließen können, mit dem klargestellt wird, dass Atomenergie für uns keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Wir wissen alle um die Problematik der Endlagerung, um die Problematik der Unsicherheit der Technologie Bescheid." ...more
Anfrage zu "Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung" an BMeiA Parlamentarische Anfrage 17.11.2009 Im März 2005 wurde ein 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht, dem zufolge die damalige Außenministerin ersucht wurde, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie in Zusammenarbeit mit den in erster Linie betroffenen Ländern und den bereits befassten internationalen Organisationen bzw. NRO Initiativen für die Verankerung eines „International Day of Zero Tolerance to FGM", beispielsweise 6. Februar, aktiv zu unterstützen. ...more
Honduras in Gefahr - Österreich mit Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ist gefordert Presseaussendung 06.11.2009 Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, zeigt sich bestürzt angesichts der jüngsten Meldung, dass die Bemühungen um eine friedliche Lösung in Honduras aktuell gescheitert sind. ... ...more
Anfrage zu "Verhalten Österreichs als VN-Sicherheitsratmitglied in Bezug auf die Lage in Honduras" an BMeiA Parlamentarische Anfrage 15.10.2009 Die politischen Geschehnisse in Honduras gaben in letzter Zeit vermehrt Anlass zu internationalen Reaktionen, die Besorgnis über die Wahrung der Demokratie sowie der Einhaltung der Menschenrechte zum Ausdruck bringen, welche auch von den Vereinten Nationen geteilt wird. ...more
Einspruchsfrist gegen AKW Mochovce läuft noch bis 6. Oktober Presseaussendung 29.09.2009 "Die Möglichkeit, gegen das Atomkraftwerk Mochovce Einspruch zu erheben läuft noch genau eine Woche", erinnerte Petra Bayr, SPÖ-Umweltsprecherin, die ÖsterreicherInnen an ihr demokratisches Recht, "viele besorgte BürgerInnen haben bereits davon Gebrauch gemacht und mit ihrer Unterschrift einen Beitrag dazu geleistet, dass der Protest seitens Österreichs ernst genommen werden muss!" ... ...more
Honduras - Chance auf Neubeginn nutzen Presseaussendung 22.09.2009 Die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras bietet nach Ansicht der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, die Chance auf einen Neuanfang ohne Blutvergießen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in dem kleinen mittelamerikanischen Land. ... ...more
Angespannte Lage in Honduras nach Rückkehr Zelayas APA-Meldung 22.09.2009 Im Anschluss an seine Rückkehr nach Honduras hat der gestürzte Präsident Manuel Zelaya seine politischen Gegner in der Interimsregierung zu Verhandlungen aufgerufen. Er bemühe sich, einen Dialog herzustellen, sagte Zelaya am Montag in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa. ... ...more
Assoziationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten Rede im Nationaratsplenum 09.07.2009 "Ich möchte den Einspruch bezüglich Urkundenbeglaubigung zum Anlass nehmen, generell zu Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten etwas zu sagen und einen durchaus unbefriedigenden Zustand zu konstatieren, weil nationale Parlamente normalerweise überhaupt keine Mitwirkungs- und Mitspracherechte bei diesen Verträgen haben, weil die irgendwo im stillen Kämmerchen ausgehandelt werden" ...more
SPÖ: Honduras wurde von Demokratie zur Diktatur APA-Meldung 06.07.2009 Nach dem Scheitern der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nach Honduras und blutigen Ausschreitungen zeigt sich die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, "mehr als besorgt". ... ...more
Honduras innerhalb einer Woche von Demokratie zur Diktatur geworden Presseaussendung 06.07.2009 "Wenn die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf die illegitimen Machthaber unter Roberto Micheletti Bain nicht weiter aufrecht erhält, befürchte ich noch schlimmeres Blutvergießen und noch ärgere Repressalien gegen KritikerInnen, Demonstrierende, gegen das Militär-Regime und engagierte Zivilgesellschaft!", so Bayr. ... ...more
Entwicklungsländer sind schuldlose Opfer der Finanzkrise Presseaussendung 24.06.2009 "Angesichts der Brisanz des Themas ist es unverständlich, dass nur etwa zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an der heute beginnenden Konferenz zur Finanzkrise und ihren Folgen für die Entwicklungsländer teilnehmen" ... ...more
Westsahara – SP-Bayr für Solidarität mit dem Volk der Saharauis Presseaussendung 27.05.2009 Diese Woche hat die UNO zur Woche der Solidarität mit den Völkern der Territorien ohne Selbstregierung ernannt und verweist damit auf die schwierige Situation der Betroffenen, die um Selbstbestimmung ringen. ... ...more
Budget - Aussenpolitik Rede im Nationalratsplenum 26.05.2009 "Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben." ...more
Dialog über Entwicklungspolitik zwischen Österreich und der Slowakei Presseaussendung 25.05.2009 Ein Gedankenaustausch über die Organisation der entwicklungspolitischen Aktivitäten in den jeweiligen Ländern stand heute im Mittelpunkt einer Unterredung im Hohen Haus, an der österreichische und slowakische Abgeordnete teilnahmen. ...more
Budget, 1. Lesung - Umwelt und Entwicklungspolitik Rede im Nationalratsplenum 22.04.2009 "Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt." ...more
Anfrage zu "Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat" an BMeiA Parlamentarische Anfrage 21.04.2009 Im Oktober 2008 hat die UNO-Vollversammlung in New York für die Aufnahme Österreichs in den Weltsicherheitsrat gestimmt. In diese über zwei Jahre dauernde Mitgliedschaft wurden große Erwartungen und Hoffnungen gesetzt. Nach nunmehr vier Monaten ist es allerdings in der Öffentlichkeit sehr still um die österreichische Beteiligung an diesem wichtigen internationalen Gremium geworden. ...more
Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten al-Bashir war richtig und wichtig Presseaussendung 15.04.2009 "Die Entscheidung des Haftbefehls gegen Omar Hassan al-Bashir seitens des ICC (International Criminal Court - Internationaler Strafgerichtshof) war und ist von großer Bedeutung für die notleidenden Menschen im Sudan und auch für die internationale Staatengemeinschaft", sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung... ...more
G-20-Gipfel soll Maßnahmen zur Finanzmarktkontrolle erarbeiten Presseaussendung 01.04.2009 Anlässlich des morgen offiziell beginnenden G-20-Gipfels in London verlangt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, dass im Rahmen des Treffens ernsthaft die Regulierung der Finanzmärkte besprochen werde. ...more
Anbauverbote GVO Antrag auf Ausschussfeststellung 26.03.2009 ...more
Bayr begrüßt mögliche Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene in den USA Presseaussendung 20.03.2009 "Die Todesstrafe ist massiv menschenrechtsverletzend, besonders katastrophal bei Fehlurteilen und überdies ist bekannt, dass die Verbrechensraten dadurch nicht sinken." ...more
SPÖ-Abgeordnete Bayr enttäuscht über politische Entwicklung in Nahost APA-Meldung 16.03.2009 Die SPÖ-Abgeordnete und Entwicklungssprecherin Petra Bayr hat sich über die jüngsten politischen Entwicklungen in Nahost enttäuscht gezeigt. "Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen" ...more
Rechtsregierung in Israel ist schwerer Rückschlag für Friedensbemühungen Presseaussendung 16.03.2009 "Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen", ist Bayr ernsthaft besorgt ...more
Bayr zu Übereinkommen über Verbot von Streumunition Presseaussendung 12.03.2009 "Streumunition ist eine besonders menschenverachtende, grausame Waffe. Sie schafft auch nach Beendigung der bewaffneten Konflikte über Jahrzehnte eine unermässliche Gefahr für die Zivilbevölkerung"... ...more
Bayr zu ICC-Haftbefehl gegen al Bashir: Gerechtigkeit, nicht Rache! Presseaussendung 05.03.2009 "Mit dem Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir könnte ein wichtiger und notwendiger Wendepunkt in der Geschichte des Sudans aber auch in der internationalen Gemeinschaft erreicht sein", stellt Petra Bayr fest. ...more
Neuerliche Abfuhr für Gentechnik-Lobbyisten in der EU-Kommission Presseaussendung 02.03.2009 Hoch erfreut zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr über "die neuerliche Abfuhr, die die EU-Umweltminister den Gentechnik-Lobbyisten in der EU-Kommission erteilt haben". ...more
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2008

Die Zukunft der Energie liegt sicher nicht in der Atomkraft Presseaussendung 22.12.2008 Auf Unverständnis stößt bei SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die von Italien geplante Rückkehr zur Atomenergie. "Die Atomkraft ist und bleibt eine Energieform, die viel mehr Nachteile und Gefahren mit sich bringt, als dies durch - ohnehin nur scheinbare - Vorteile aufgewogen werden könnte" ...more
Finanztransaktionssteuer: "Mit 5-Parteien-Antrag argumentieren auf europäischer Ebene leichter" Presseaussendung 10.12.2008 "Ich freue mich, dass wir in Fragen der Finanztransaktionssteuer einen so breiten Konsens gefunden haben und dieses wichtige Thema auch im Koalitionsprogramm verankert ist", betonte Petra Bayr... ...more
Change we need - USA nun starker Bündnispartner im internationalen Klimaschutz? Presseaussendung 05.11.2008 Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, zeigt sich erfreut über den Wahlerfolg von Barack Obama und gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun die USA mehr Engagement im gemeinsamen weltweiten Kampf gegen den Klimawandel zeigen werden. ...more
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