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Parlament: Finanzen

"Ein Budget ist in Zahlen gemessener politischer Wille. Ökologische Verträglichkeit, Rücksichtnahme auf globale Entwicklungschancen sowie soziale und Geschlechtergerechtigkeit sind für mich die großen Herausforderungen dabei."

2011

Finanztransaktionssteuer als neue "Billionärssteuer" Rede im Nationalratsplenum 16.11.2011 Dass die Millionärssteuer ein absolut tauglicher Beitrag zur Sanierung der Budgetprobleme Österreichs ist, ist von diesem Rednerpult aus in den letzten Tagen in unterschiedlichsten Kontexten mehrfach betont und bewiesen worden ...more
Welttag der sozialen Gerechtigkeit Presseaussendung 18.02.2011 "Die Rechte, die sich Investoren durch Investitionsschutzabkommen in den Ländern einräumen, in denen sie beispielsweise in den Rohstoffabbau investieren, erlauben ihnen, die Politik des betroffenen Landes so mitzugestalten, dass dort eine echte Entwicklung zum Wohle der Bevölkerung vereitelt wird", so Bayr. ...more
IFIs-Aufstockung positiv, aber kein Ersatz für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Presseaussendung 12.01.2011 "Die signifikante Steigerung der österreichischen Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist nach wie vor dringend erforderlich und muss im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012-15 erfolgen" ...more

2010

Budget - Entwicklungszusammenarbeit Rede im Nationalratsplenum 21.12.2010 Ich hätte eigentlich gerne an dieser Stelle einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir uns darauf verständigt hätten, dass wir im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 diese Einschnitte zurücknehmen und die bilateralen Ausgaben zumindest konstant halten. ...more
Budget - Umwelt Rede im Nationalratsplenum 21.12.2010 "Wenn man sich anschaut, was Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel im betrieblichen Bereich bewirken können – wenn man dann rechnet, wie viel sie kosten und wie wenig Förderungen kosten, auf die Lebenszeit gerechnet –, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden, dann ist das wirklich ein toller Effekt, sind das tolle Ergebnisse, und das ist sicherlich viel, viel sinnvoller als zum Beispiel Zertifikate zu kaufen, die dann nach einiger Zeit regelrecht verpuffen" ...more
Budget - Generaldebatte (Ökologisierung des Steuersystems, Thermische Sanierung, EZA) Rede im Nationalratsplenum 01.12.2010 Nur die Erhöhung der Mineralölsteuer und das Einführen einer Flugticketabgabe und im Gegenzug die Erhöhung des Pendlerpauschales ist nicht das, was ich mir unter Ökologisierung des Steuersystems vorstelle. ...more
Nationalrat - Bayr befürwortet österreichischen Beitrag zur Aufstockung der Gelder des IWF Presseaussendung 30.11.2010 Scharfe Kritik übte Bayr an den bevorstehenden Kürzungen der österreichischen Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sie seien "beschämend". ...more
IWF Aufstockung und Entwicklungszusammenarbeit Rede im Nationalratsplenum 30.11.2010 "So wichtig ich es finde, dass wir die internationalen Finanzinstitutionen unterstützen, so wichtig finde ich es auch, weiterhin die Diskussion zu führen, was denn an deren Arbeitsweisen und Rahmenbedingungen geändert werden muss." ...more
Ökologie als Ökonomie des 21. Jahrhunderts SPÖ Aktuell 26.11.2010 Eine hochkarätige "Österreich 2020"-Podiumsdiskussion wird es in Wien geben. ...more
Bayr fordert Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent bis 2018 Presseaussendung 18.11.2010 Geplante Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit kritisiert Bayr scharf. "Auch andere Länder sind von der Wirtschaftskrise betroffen, streichen jedoch nicht bei den Entwicklungsgeldern", so Bayr. Im europäischen Vergleich liegt Österreich weiterhin im Schlussfeld. ...more
Außenpolitischer Bericht 2009 Rede im Nationalratsplenum 18.11.2010 "Andere Länder sind von derselben Wirtschaftskrise betroffen wie wir und streichen ihre Entwicklungsgelder nicht. Ich weiß, es soll einem Ministerratsbeschluss geben, wonach an den 0,7 Prozent weiter festgehalten werden soll. Das finde ich richtig. Ich denke nur, dass es notwendig wäre, mit diesem Ministerratsbeschluss einen konkreten Stufenplan zu verknüpfen, bis wann wir diese 0,7 Prozent erreichen wollen." ...more
Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien Rede im Nationalratsplenum 18.11.2010 "In diesem Doppelbesteuerungsabkommen ist, wie in allen Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in der letzten Zeit abschließen, natürlich auch die OECD-Richtlinie zur Betrugsbekämpfung enthalten. Dazu gehört auch, dass falls es einen berechtigten Verdacht gibt und eine Behörde den Antrag auf Öffnung eines Kontos wegen der Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen stellt, dem auch nachgekommen wird." ...more
Entwicklungszusammenarbeit: Neue Finanzierungsquellen prüfen Presseaussendung 20.10.2010 "Jede Form neuer Finanzierungsquellen für die Entwicklungszusammenarbeit kann ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Erreichung unserer internationalen Verpflichtungen sein und es lohnt sich, sie genau unter die Lupe zu nehmen", kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, den Vorschlag des Außenministers, einen Teil der Einnahmen der neuen Stiftungsbesteuerung der Entwicklungszusammenarbeit zu widmen ...more
Bayr ad Mitterlehner: Offensive für thermische Sanierung sozial gerecht gestalten Presseaussendung 23.09.2010 Das Problem bei der letzten Offensive habe laut Bayr darin bestanden, dass Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen nicht von einem Prämienmodell profitieren konnten. "Es scheitert schon einen Schritt davor, die Anfangsinvestition kann nicht geleistet werden", erläutert Bayr. Daher fordert die SPÖ-Umweltsprecherin zinsfreie Kredite für thermische Sanierung, für die die öffentliche Hand haftet und die von allen in Anspruch genommen werden können. ...more
Millenniumsgipfel: Finanzierung muss gesichert werden! Presseaussendung 22.09.2010 "Der Millenniumsgipfel hat einmal mehr gezeigt, dass die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit unstrittig ist, aber deren Finanzierung zu scheitern droht", bedauert Petra Bayr ...more
MDG-Gipfel der Vereinten Nationen: Zugesagte Gelder müssen fließen! Presseaussendung 18.09.2010 "Es ist offensichtlich, dass zur Erreichung der Millenniumsziele die dafür notwendigen und bereits zugesagten finanziellen Mittel von den Mitgliedsstaaten nun endlich zur Verfügung gestellt werden müssen", so Bayr, "die bislang aufgewandten Mittel bleiben nämlich hinter den im Jahr 2000 zugesagten Leistungen zurück und reichen bei weitem nicht aus, um die Eindämmung von Armut und Hunger und den anderen Zielen zu verwirklichen." ...more
Aus mit der Maxime "Profite für wenige, Belastung für alle"! Presseaussendung 13.07.2010 Eine neue UNO-Studie, die heute, Dienstag, in London veröffentlicht werden soll, zeigt alarmierende Fakten auf, wie schon im Vorfeld bekannt geworden ist. "Dass die 3.000 wichtigsten Unternehmen weltweit etwa 1,7 Billionen Euro pro Jahr an Umweltschäden verursachen ist ein deutlicher Beweis dafür, dass wir finanzielle Wiedergutmachungen und Umwelthaftungen den verursachenden Konzernen anstatt der Öffentlichkeit überantworten müssen", kommentiert Petra Bayr ...more
HIPC Trust Fund - Entschuldung Liberia Rede in Nationalratsplenum 07.07.2010 "Ich denke, dass Entschuldungsmaßnahmen generell eine sehr sinnvolle Maßnahme sind, um Staaten, die hochverschuldet sind und wo es auch politisch opportun ist, sie zu entschulden, aus diesem unheimlichen Schlamassel zu helfen, dass sie ewig, ewig und ewig an Zinsen und Zinseszinsen zahlen und überhaupt nie dazu kommen, die Substanz ihrer Schulden zurückzuzahlen." ...more
Anfrage zu "Einhaltung der Zusage einer Anschubfinanzierung für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in den ärmsten Ländern der Welt" Parlamentarische Anfrage gleichlautend an das BMF, das BMLFUW, das BMeiA sowie das BKA 06.07.2010 Im Vorfeld der Klimaverhandlungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben die Staats- und RegierungschefInnen der EU auf dem Europäischen Rat in Brüssel (10/11.12.2009) ihren Beitrag zur „Anschubfinanzierung" (Fast Start Finance) für Klimaschutz und Klimaerwärmungsanpassung in Entwicklungsländern angekündigt. ...more
Wirtschafts-Enquete "Her mit dem guten Leben!" SPÖ Aktuell 02.07.2010 Bei der SPÖ-Enquete "Alternativen und Erweiterungsmöglichkeiten zum BIP", die zusammen mit dem Wiener Rathausklub und der Initiative "Österreich 2020" veranstaltet wurde, gab es rege Diskussionen zum Thema "Her mit dem guten Leben!". ...more
Finanzausschuss - internationale Finanzvorlagen Presseaussendung 29.06.2010 Für die von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Entwicklungsländer plant der Internationale Währungsfonds (IWF) einen neuen Armutsbekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds (Poverty Reduction and Growth Trust - PRGT) einzurichten. Dafür sind Mittel in der Höhe von 13,8 Mrd. Sonderziehungsrechten (SDR) oder 19,5 Mrd. USD bis 2014 erforderlich. ...more
SPÖ-Enquete: Rege Diskussion zum Thema "Her mit dem guten Leben!" Presseaussendung 28.06.2010 Bei der SPÖ-Enquete "Alternativen und Erweiterungsmöglichkeiten zum BIP", die zusammen mit dem Wiener Rathausklub und der Initiative "Österreich 2020" veranstaltet wurde, gab es am Montag eine rege Diskussion zum Thema "Her mit dem guten Leben!". ...more
G8-Gipfel könnte wichtige Weichenstellung für die Entwicklungspolitik sein Presseaussendung 25.06.2010 "Das Eingeständnis von EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die G8-Länder derzeit zu wenig Mittel für Entwicklungspolitik aufbringen, kommt nicht überraschend", konstatierte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, am Freitag. "Umso erfreulicher ist es, dass damit auch ein Bekenntnis zur Erreichung der UN-Millenniumsziele verbunden war." ...more
Entwicklungspolitik ist unverzichtbares Instrument Presseaussendung 14.06.2010 Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung begrüßte am Montag den Beschluss der EU Kommission in Brüssel zum Bereich Official Development Assistance (ODA). ...more
Bayr fordert mehr Geld für Entwicklungspolitik im kommenden Budget Presseaussendung 10.06.2010 Österreich müsse angesichts des dringenden Bedarfs an weltweiter Armutsbekämpfung seine aktuelle Einsparpolitik an Entwicklungsgeldern jedenfalls revidieren, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. "Der neue AidWatch Report zeigt deutlich, dass Österreich im Gegensatz zu anderen EU-Ländern viel zu wenig für Entwicklungspolitik budgetiert", betont die SPÖ-Entwicklungssprecherin. ...more
SPÖ für mehr Geld für Entwicklungspolitik APA-Aussendung 10.06.2010 Österreich müsse angesichts des dringenden Bedarfs an weltweiter Armutsbekämpfung seine aktuelle Einsparpolitik an Entwicklungsgeldern jedenfalls revidieren, forderte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. ...more
Bayr zu Geldwäsche: Strengere Rahmenbedingungen und internationale Zusammenarbeit dringend gefordert Presseaussendung 20.05.2010 "Terroristische Strukturen, Wirtschaftskriminalität, internationale Verbrechen sowie der Handel mit Menschen, Waffen oder Drogen gehen oft mit Geldwäsche oder Steuerhinterziehung einher", stellte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, am Donnerstag im Nationalrat klar. ...more
Geldwäsche Rede im Nationalratsplenum 20.05.2010 "Terroristische Strukturen, internationale Verbrechen, Wirtschaftskriminalität, der Handel mit Menschen, mit Waffen und mit Drogen gehen so gut wie immer einher mit Geldwäsche und mit der Hinterziehung von Steuern." ...more
Wir brauchen stabile, transparente und geregelte Märkte Presseaussendung 19.05.2010 "Einer rücksichtslosen Ausbeutung und entfesselten Märkten erteilt die Sozialdemokratie ein klare Absage", verdeutlichte Bayr. ...more
Mehr Flexibilität bei Budget gefordert Presseaussendung 19.05.2010 "Eine Budgetvorschau für mehrere Jahre ist etwas sehr sinnvolles, dennoch ist mehr Flexibilität bei der Erstellung gefordert", so SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung Petra Bayr am Mittwoch im Nationalrat. Bayr betonte in diesem Zusammenhang, dass Österreich meilenweit von der Einhaltung des "Kyoto-Protokolls" und somit der Treibhausgasverpflichtungen entfernt sei. ...more
Bundesfinanzrahmengesetz Rede im Nationalratsplenum 19.05.2010 "Das Vorschauen über Budgetperioden von fünf Jahren halte ich für etwas sehr, sehr Intelligentes und Sinnvolles, weil ohnehin niemand glauben kann, dass es realpolitisch möglich ist, in so kurzen Perioden wie einem Jahr seriös planen zu können." ...more
Finanz- und Devisenspekulationsverbote Rede im Nationalratsplenum 19.05.2010 "Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um ein brennendes Problem in Griechenland zu löschen. Doch damit sind noch nicht die Brandstifter gefasst, damit sind noch nicht die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte an den Wurzeln behoben. Ziel einer verantwortungsvollen Politik müssen momentan stabile, transparente und geregelte Märkte sein, Märkte, die reale Güter produzieren, die sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und die Gewinne gerecht verteilen." ...more
Verständnis für Protest gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit Presseaussendung 07.05.2010 Petra Bayr, SPÖ-Bereichsprecherin für Globale Entwicklung, begrüßt und unterstützt die Initiative zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, die am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz gegen die Kürzung der österreichischen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit protestierten. "Die Forderungen nach sofortigem Stopp der Kürzung der Gelder ist mehr als angebracht", so Bayr. ...more
Um Armut zu bekämpfen, müssen globale Partnerschaften entwickelt werden Presseaussendung 27.04.2010 "Vor zehn Jahren haben es sich Länder in der ganzen Welt zum Ziel gemacht, Armut in all ihren Ausprägungen zu bekämpfen. Diese 'Millenniumsziele' sollen bis 2015 erfüllt werden", erklärte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit NGO-Vertreterinnen und Vertretern zum Thema "Nachhaltige Entwicklung und Millenniumsziele" am Montag. "Die Zeit bis 2015 läuft. ...more
SPÖ macht sich für thermische Sanierung stark SPÖ aktuell 23.04.2010 Die Steuerpläne von Finanzminister Pröll unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" gehen in die "komplett falsche Richtung", kritisieren SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. ...more
Bayr begrüßt EU-Aktionsplan für Entwicklungszusammenarbeit Presseaussendung 21.04.2010 "Der heute von der EU präsentierte Aktionsplan für mehr Entwicklungszusammenarbeitsgelder ist ein Bekenntnis zur internationalen Verantwortung im Kampf gegen die Armut", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, "und ich begrüße, dass hiermit auch Österreich gefordert ist, einen nationalen Aktionsplan zu erstellen, um die Finanzierung seiner Entwicklungspolitik im international zugesagten Rahmen zu gewährleisten". ...more
Bayr/Matznetter: ÖVP-Steuerpläne gehen in falsche Richtung Presseaussendung 19.04.2010 Die Steuerpläne von Finanzminister Pröll unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" gehen in die "komplett falsche Richtung", kritisierten SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. ...more
Ökosteuern - SPÖ fordert neuen Anlauf zur thermischen Sanierung APA-Meldung 19.04.2010 Die SPÖ fordert einen neuen Anlauf zur "thermischen Sanierung" von Wohnhäusern, bevor über eine Anhebung der Energiesteuern nachgedacht wird. Umweltsprecherin Petra Bayr und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter plädierten bei einer Pressekonferenz am Montag für ein Fördermodell nach Vorbild der Umrüstung der Wiener Gasheizungen in den 1970er Jahren. ...more
Ökosteuern: SPÖ kritisiert "Abkassier-Aktion" der ÖVP orf.at 19.04.2010 Die SPÖ fordert einen neuen Anlauf zur thermischen Sanierung von Wohnhäusern, bevor über eine Anhebung der Energiesteuern nachgedacht wird. Umweltsprecherin Petra Bayr und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter plädierten bei einer Pressekonferenz heute für ein Fördermodell nach Vorbild der Umrüstung der Wiener Gasheizungen in den 1970er Jahren. ...more
0,3 Prozent für Entwicklungspolitik entspricht nicht den realen Notwendigkeiten Presseaussendung 14.04.2010 "Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend", reagiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung auf die soeben präsentierten Zahlen der OECD. "0,3 Prozent des BIP sind fern ab von den 0,51 Prozent, die wir international für 2010 zugesagt haben. Die Vorgaben des Finanzminister der Ausgabenkürzungen für die einzelnen Ressorts kann vom Außenministerium nicht einfach eins zu eins der Entwicklungspolitik zugewiesen werden, das sollte klar sein", so Bayr. ...more
Entwicklungshilfe - Allerorten Kritik an Kürzungen APA-Meldung 14.04.2010 Nicht nur, wie zu erwarten war, Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien kritisierten am Mittwoch die neuerlich zurückgegangenen Ausgaben Österreichs für Entwicklungszusammenarbeit, auch die Regierungspartei SPÖ ist nicht glücklich mit der Situation: "Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend", reagierte Petra Bayr ...more
OECD: Österreich schraubt Entwicklungshilfe zurück relevant.at 14.04.2010 Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien kritisierten die neuerlich zurückgegangenen Ausgaben Österreichs für Entwicklungshilfe, aber auch die Regierungspartei SPÖ ist nicht glücklich mit der Situation: "Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend", erklärte Petra Bayr ...more
Wieder weniger Entwicklungshilfe aus Österreich oe24.at 14.04.2010 "Bestürzend" nannte etwa SPBereichssprecherin Petra Bayr die Zahlen. "Budgetkonsolidierung kann nicht einfach das Zudrehen des Geldhahns bedeuten", meint sie und fordert "ein brauchbares Konzept zur Finanzierung unserer Entwicklungspolitik". ...more
Klimaziele verfolgen, anstatt unter Deckmantel der "Ökologisierung" neue Massensteuern zu fordern Presseaussendung 12.04.2010 "Anstatt unter dem Deckmantel der "Ökologisierung" neue Massensteuern zu fordern, sollte Finanzminister Pröll seine Parteikollegen Berlakovich und Mitterlehner ermuntern, die Klimaziele Österreichs gewissenhafter zu verfolgen. Nach wie vor fehlt ein schlagkräftiges Bundesklimaschutzgesetz, ein Energieeffizienzgesetz und längst fällige Dotierungen vereinbarter klimawirksamer Maßnahmen", sagte die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung ...more
Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um EZA-Mittel nicht kürzen zu müssen Presseaussendung 24.03.2010 Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und die Budgetkonsolidierung appellierte die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, Petra Bayr, dringend an Außenminister Spindelegger, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich innerhalb des Ministeriums strukturell bieten, um zu sparen". ...more
Lob und Kritik für angekündigte Steuern auf Sprit und Heizung OÖ Nachrichten - nachrichten.at 15.03.2010 SP-Umweltsprecherin Petra Bayr spricht von einem „längst überfälligen Schritt“ und liegt damit auf einer Linie mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die zufrieden ein „Einschwenken der ÖVP auf die Linie der Grünen“ bemerkt. ...more
Aussprache im außenpolitischen Ausschuss über aktuelle Themen Oe-Journal.at 10.03.2010 Befürchtungen der Abgeordneten Petra Bayr (S) und Judith Schwentner (G), dass es auch zu Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit kommen werde, konnte Minister Spindelegger nicht zerstreuen. ...more
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2009

Bayr für steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Umweltschutz APA-Meldung 26.11.2009 Im außenpolitischen Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit hat dessen Vorsitzende Petra Bayr (S) am Donnerstag darauf gedrungen, angesichts der "engen thematischen Verknüpfung von Umwelt- und Klimapolitik" den Kreis steuerlich absetzbarer Spenden auszuweiten. ... ...more
Doppelbesteuerungsabkommen Rede im Nationalratsplenum 11.11.2009 "Der Beschluss dieser 25 Doppelbesteuerungsabkommen hat den Zweck, dass Österreich nicht mehr auf eine graue oder schwarze Liste kommt." ...more
Bayr erfreut über steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Amnesty International Presseaussendung 23.09.2009 Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung zeigte sich erfreut darüber, dass Spenden an Amnesty International nun doch steuerlich absetzbar sind. "Es wäre für mich auch nicht nachvollziehbar gewesen, wenn Spenden an diese wichtige Organisation nicht absetzbar geblieben wären," so Bayr... ...more
UNO soll zu globalem Regierungssystem für Frieden und Menschenrechte aufgewertet werden Presseaussendung 16.09.2009 Anlässlich der gerade tagenden 64. UN-Vollversammlung in New York, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, die oftmals erörterten weitreichenden Reformen dieses weltumspannenden politischen Gremiums endlich konkret umzusetzen. ... ...more
Interdependence Day: Die Welt wird kleiner, die Verantwortung größer Presseaussendung 11.09.2009 "Zusammenhänge gibt es auf dieser Welt mehr, als uns bewusst oder angenehm sind", Bayr ist überzeugt, "Die Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt, der Glaube an unbegrenztes Wachstum der sogenannten Ersten Welt, Finanzkrise Wirtschaftskrise und Klimawandel – letztlich macht die Globalisierung deutlicher denn je sichtbar, dass wir alle voneinander abhängig sind und die von uns geprägten Gesellschaftssysteme ebenso. ... ...more
Ministerratsbeschluss, die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu bewerben Presseaussendung 01.09.2009 "Mit Österreich, Frankreich und Belgien gibt es ja bisher erst drei EU-Länder, die auf nationaler Ebene ein Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer beschlossen haben", so Bayr, "welche aber dann besonders wirksam ist, wenn sie zumindest im gesamten EU-Raum in Kraft tritt. ... ...more
Bayr begrüßt Amtshilfe-Durchführungsgesetz Presseaussendung 01.09.2009 Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz sei auch deshalb so zentral, weil transparente Steuersysteme eine wichtige Grundlage von öffentlichen Einnahmen seien, so Petra Bayr, am Dienstag bei der Sondersitzung des Nationalrats. Bayr machte weiters klar, dass "Steueroasen den Abfluss von Kapital in großem Stil ermöglichen und für Entwicklungsländer die Möglichkeit unterminieren, sich aus eigener Kraft zu entwickeln und aus eigenen Steuereinnahmen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu finanzieren. Damit rauben Steueroasen Menschen die Existenz- und Entwicklungsgrundlage". ... ...more
Bankgeheimnis und Steuerflüchtlinge Rede im Nationalratsplenum 01.09.2009 "Transparente, faire und progressive Steuersysteme und auch deren Durchsetzung sind eine ganz, ganz wichtige Grundlage zur Sicherung von öffentlichen Einnahmen und somit auch eine Grundlage einerseits für Umverteilung, andererseits aber auch für die Schaffung von technischer und sozialer Infrastruktur, aber zum Dritten auch für Preiskorrekturen, indem man zum Beispiel Kosten für Umwelt an Marktpreise anbindet." ...more
Bankgeheimnis - Implementierung OECD-Richtlinie Rede im Nationalratsplenum 08.07.2009 "Steueroasen, das wissen wir alle, sind fairer Entwicklung abträglich. Es gehen dadurch Einnahmen verloren, die rechtmäßig eigentlich der Öffentlichkeit zustehen würden, und somit können Ausgaben, wie zum Beispiel für Armutsbekämpfung, Bildung oder Infrastruktur, nicht getätigt werden." ...more
Entwicklungsländer sind schuldlose Opfer der Finanzkrise Presseaussendung 24.06.2009 "Angesichts der Brisanz des Themas ist es unverständlich, dass nur etwa zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an der heute beginnenden Konferenz zur Finanzkrise und ihren Folgen für die Entwicklungsländer teilnehmen" ... ...more
IWF und Intern. Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Rede im Nationalratsplenum 16.06.2009 "Zu meinem Vorredner: Es ist nicht per se die eigentliche und erste Idee von Entwicklungszusammenarbeit, damit die österreichische Wirtschaft zu fördern. Zu meinem Vorredner von der FPÖ: Mauern zu bauen, sich international abzuschotten, nicht begreifen zu wollen, dass wir auf einer Welt leben und dass wir auf einer Welt überleben müssen, das sind keine Zukunft versprechenden Konzepte." ...more
Anfrage zu "Generierung von finanziellen Mitteln seitens der EU mit Hilfe der Austrian Development Agency (ADA)" an BMeiA Parlamentarische Anfrage 09.06.2009 Im Rahmen der Budgetdebatte betreffend Untergruppe 12, „Äußeres" habe ich an Sie die im Betreff erwähnte Anfrage in mündlicher Form gerichtet, deren Beantwortung mir schriftlich zukommen hätte sollen. ...more
Budget - Umwelt-Bereich Rede im Nationalratsplenum 29.05.2009 "Vor ungefähr einem Monat hat es ein Treffen von europäischen Parlamentarierinnen zum Thema Klimapolitik gegeben. Bei vier Präsentationen, die dort stattfanden, ist in drei Präsentationen genau diese von mir jetzt gezeigte Graphik von einer McKinsey-Studie aufgetaucht, die sich die Frage stellt, was eigentlich das Vermeiden von Treibhausgasen kostet." ...more
Budget - Internationale Finanzinstitutionen Rede im Nationalratsplenum 29.05.2009 "Die Debatte gibt mir die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit der internationalen Finanzinstitutionen einzugehen, die ja zum Finanzministerium resortieren. Eine breite Palette: Weltbank, Internationaler Währungsfonds, die diversen regionalen Entwicklungsbanken, MIGA, IDA und wie sie alle heißen, sind in Summe durchaus ein sehr potentes Mittel für Entwicklungszusammenarbeit" ...more
Budget - Aussenpolitik Rede im Nationalratsplenum 26.05.2009 "Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben." ...more
Klimapolitik nicht als Bürde, sondern als Chance für die Wirtschaft Presseaussendung 20.05.2009 Nach den budgetären Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und den Investitionen in den Arbeitsmarkt, muss in den nächsten Jahren das Budget saniert werden. Dabei darf auf die globale Herausforderung einer gemeinsamen Klimapolitik nicht vergessen werden", fordert SPÖ Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung Petra Bayr. ...more
Budget-Begleitgesetz Rede im Nationalratsplenum 20.05.2009 "Österreich ist momentan nicht das einzige Land, das sich in einer Situation befindet, in der jetzt zunächst einmal Wirtschaft und Arbeitsmarkt saniert werden müssen und wo klar ist, dass danach dann in einer zweiten Etappe auch über mehrere Jahre hinweg das Budget zu sanieren ist. Zum einen denke ich mir, dass es wichtig ist, das in einer Art und Weise zu tun, bei der natürliche Umverteilung stattfindet, Umverteilung von oben nach unten." ...more
Finnische Abgeordnete auf Arbeitsbesuch im Hohen Haus Presseaussendung 23.04.2009 Die skandinavischen Gäste interessierten sich insbesondere für die staatliche Wohnbaupolitik und die Mietrechtsgesetzgebung in Österreich sowie für die Förderung ökologischen Bauens, aber auch für die Einrichtung von Naturschutzgebieten und für die österreichische Energie- und Klimaschutzstrategie. ...more
Budget, 1. Lesung - Umwelt und Entwicklungspolitik Rede im Nationalratsplenum 22.04.2009 "Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt." ...more
G-20-Gipfel soll Maßnahmen zur Finanzmarktkontrolle erarbeiten Presseaussendung 01.04.2009 Anlässlich des morgen offiziell beginnenden G-20-Gipfels in London verlangt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, dass im Rahmen des Treffens ernsthaft die Regulierung der Finanzmärkte besprochen werde. ...more
Anfrage zu "Studie zur Evaluierung der österreichischen Exportförderung" an BMF Parlamentarische Anfrage 31.03.2009 Wie über die Parlamentskorrespondenz zum Hauptausschuss vom 13. Jänner d.J. zu erfahren ist, gibt es zum 4-Parteien-Antrag vom Juli 2007 zur Evaluierung der österreichischen Exportförderung bereits weitere Schritte ...more
Gender Budgeting in der Entwicklungszusammenarbeit - wie kann Gleichstellung gelingen? Presseaussendung 24.03.2009 Bayr: "Gender Budgeting muss sowohl darauf abzielen, mehr Frauen in politischen Funktionen zu etablieren, was wohl der leichter evaluierbare Bereich ist, aber auch wesentlich im substantiell-inhaltlichen Bereich frauenspezifische Interessen und Anliegen zu verankern." ...more
Bayr für Evaluierung der Spendenabsetzbarkeit Presseaussendung 11.03.2009 Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, sprach sich klar gegen den Antrag der FPÖ zu einem Familiensplitting aus. Diese würde Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und eine nichts. "Das würde Frauen vom Arbeitsmarkt abhalten", machte Bayr deutlich. ...more
SPÖ: Entwicklungshilfe darf nicht auf Strecke bleiben APA-Meldung 06.03.2009 "Unser aller Anliegen muss sein, das Entwicklungshilfe-Millenium-Ziel und internationale Vereinbarungen, nach denen wir 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen, im Auge zu behalten", so SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr ...more
Millenium-Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden Presseaussendung 06.03.2009 "In der derzeitig international angespannten budgetären Situation ist es angebracht, neue Formen der Entwicklungsfinanzierung zu implementieren. Jetzt oder nie ist die Zeit reif für die Etablierung einer Transaktionssteuer auf europäischer oder noch besser internationaler Ebene... ...more
Internationale Finanzinstitutionen Rede im Nationalratsplenum 26.02.2009 "Die Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit – sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen – sind nicht „null“. Es gibt sehr wohl messbare und nachweisliche Fortschritte, etwa im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Wasservorsorge, der Partizipation von Frauen, der Demokratisierung, der Medien und vielem mehr. Es stimmt aber schon, dass durchaus auch neue Arten von Entwicklungszusammenarbeit gewünscht, gewollt und gefordert sind" ...more
SPÖ setzt massive Steuerentlastungen für ArbeitnehmerInnen und Familien durch Presseaussendung 20.02.2009 In Favoriten zahlen künftig 32.000 Menschen keine Lohnsteuer, da der Grenzwert von 10.000 auf 11.000 Euro pro Jahr angehoben wurde. 88 Prozent des Volumens der Steuersenkung kommen Menschen mit Einkommen bis 4.000 Euro brutto monatlich zugute. „Das sind 80.000 FavoritnerInnen, davon 30.000 PensionistInnen, die damit HauptgewinnerInnen der Steuerreform sind“, ist Bayr erfreut. ...more
Welthandelsorganisation neu gründen! Presseaussendung 01.02.2009 Anlässlich des heutigen Endes sowohl des Weltsozialforums im brasilianischen Belem als auch des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos regte SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung Petra Bayr an, notwendige grundlegende Veränderungen im Weltwirtschaftssystem in Angriff zu nehmen. ...more
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2008

Spendengipfel: Wichtig, dass Fokus Armutsbekämpfung auch auf Presseaussendung 16.12.2008 "Ich bin sehr erfreut darüber, dass der heutige Spendengipfels erbracht hat, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden sich auch auf Spenden für NGOs erstreckt, die sich im Bereich der Entwicklungshilfe engagieren", begrüßte die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung am Dienstag das Ergebnis des Spendengipfels. ...more
Finanztransaktionssteuer: "Mit 5-Parteien-Antrag argumentieren auf europäischer Ebene leichter" Presseaussendung 10.12.2008 "Ich freue mich, dass wir in Fragen der Finanztransaktionssteuer einen so breiten Konsens gefunden haben und dieses wichtige Thema auch im Koalitionsprogramm verankert ist", betonte Petra Bayr... ...more
Bei steuerlicher Absetzbarkeit von Spenden ist Armutsbekämpfung zentral Presseaussendung 10.12.2008 Es gibt ein sehr breites politisches Bekenntnis zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden, vor allem mit dem Fokus Armutsbekämpfung. Zentrale Anliegen sind, trotz der unterschiedlichen Vorschläge, allen Parteien gemein. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, wird ein Rückgang des Spendenaufkommensbefürchtet. ...more
Bayr zu Finanztransaktionssteuer - 5-Parteien-Antrag Presseaussendung 10.12.2008 "Ich freue mich, dass wir in Fragen der Finanztransaktionssteuer einen so breiten Konsens gefunden haben und dieses wichtige Thema auch im Koalitionsprogramm verankert ist", betonte Petra Bayr... ...more
Spendenabsetzbarkeit Rede im Nationaratsplenum 10.12.2008 "Ich denke, es gibt ein sehr breites politisches Bekenntnis dazu, in der Frage der Spendenabsetzbarkeit etwas voranzubringen und prinzipiell dadurch zu helfen, dass Spenden absetzbar werden, vor allem mit dem Fokus Armutsbekämpfung." ...more
Finanztransaktionssteuer und Ausfuhrförderung Rede im Nationalratsplenum 10.12.2008 "Ich möchte am Beginn auf zwei der eingebrachten Entschließungsanträge eingehen, nämlich einerseits auf den bezüglich Finanztransaktionssteuer. Es freut mich auch sehr, dass wir einen breiten Konsens in der Frage geschaffen haben. Ich halte es für ein sehr wichtiges Thema. Wir haben auch im Koalitionsprogramm ein Bekenntnis dazu, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass wir diese wichtige Maßnahme umsetzen." ...more
Antikorruptionstag - Entwicklungspolitik braucht Good Governance Presseaussendung 08.12.2008 "Wie müssen sicherstellen", so Bayr, "dass die Finanzmittel nicht in undurchsichtige Kanäle der Regierungen mancher Entwicklungsländer fließen, sondern dass damit die Projekte gefördert werden, die den Menschen des jeweiligen Landes zugute kommen." ...more
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