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Parlament: Reden

Fischereipolitik Rede im Nationalratsplenum 19.04.2012 Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Erev Tov! Ich denke mir, es ist gerade für ein Binnenland notwendig, die Fischereipolitik Europas anzusprechen, weil wir da sehr glaubwürdig sind ...more
Menschenrechte im Iran Rede im Nationalratsplenum 29.03.2012 Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle drei Anträge, die wir behandeln, befassen sich mit der Frage von Menschenrechten. Ich möchte auch auf jenen zum Iran eingehen ...more
Zollunion Rede im Nationalratsplenum 28.03.2012 Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden heute alle etwas tun, was wir wahrscheinlich in unserem ganzen parlamentarischen Leben nicht mehr tun werden ...more
Außenpolitischer Bericht 2011 Rede im Nationalratsplenum 18.01.2012 Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Menschenrechtsschutz nimmt im Außenpolitischen Bericht einen relativ breiten Raum ein. Menschenrechtsschutz ist auch entwicklungspolitisch sehr relevant, und der Bericht als solcher spricht vor allem die Fragen von Minderheitenschutz ...more

2011

Antrag Polizei und Minderheiten Rede im Nationalratsplenum 06.12.2011 Feindbilder gedeihen dort am besten, wo es keine Kommunikation gibt. – So analysiert das Projekt „Fair & Sensibel“, eine Initiative der Polizei, die versucht, dagegen anzuarbeiten und die Kommunikation vor allem zwischen Polizisten/Polizistinnen und Afrikanern/Afrikanerinnen ...more
Finanztransaktionssteuer als neue "Billionärssteuer" Rede im Nationalratsplenum 16.11.2011 Dass die Millionärssteuer ein absolut tauglicher Beitrag zur Sanierung der Budgetprobleme Österreichs ist, ist von diesem Rednerpult aus in den letzten Tagen in unterschiedlichsten Kontexten mehrfach betont und bewiesen worden ...more
Reduzierung der EZA im Bundesvoranschlag 2012 ("Äußeres") Rede im Nationalratsplenum 16.11.2011 Das heißt, mehr als 12 Millionen € werden in entwicklungspolitischen oder entwicklungspolitisch wirksamen Bereichen eingespart, und das ist das Doppelte von dem, was das Außenministerium in Summe sparen muss. Da muss ich schon sagen, dass das nicht der Lastenausgleich ...more
Zertifizierung von Edelmetallen 2 (Novelle des Punzierungsgesetzes) Rede im Nationalratsplenum 21.09.2011 Aufgrund der Finanzkrise steigt unter anderem auch der Goldpreis (Zwischenruf bei der ÖVP), und dieses Edelmetall wird ein begehrteres Gut. Dadurch steigt auch der Druck, mehr davon zu fördern, und dadurch werden auch die Arbeitsbedingungen ...more
Kühlschrank-Vignette Rede im Nationalratsplenum 08.07.2011 Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Rahmen dafür geschaffen, dass wie bisher diese Rückzahlaktion der Kühlschrank-Vignetten auf konsumentenfreundliche Art abgewickelt werden kann. ...more
Zertifizierung von Edelmetallen Rede im Nationalratsplenum 08.07.2011 Ich habe im Ausschuss schon gesagt, wie Edelmetalle gewonnen werden; das hat ja auch einen ökologischen, einen sozialen, einen menschenrechtlichen, einen entwicklungspolitischen Impact. Wir haben gerade im Rohstoffbereich durchaus gute Beispiele, wo es gelingt – zum Beispiel im Kimberley-Prozess – Diamanten danach zu zertifizieren ...more
Ökostromgesetzesnovelle Beschluss Rede im Nationalratsplenum 07.07.2011 Ich glaube, das Ökostromgesetz, das uns vorliegt, ist wohl eines der Gesetze, die einen der längsten Wege hinter sich gebracht haben vom ersten Entwurf bis zu der Fassung, die wir heute beschließen ...more
Menschenrechtsdebatte Rede im Nationalratsplenum 06.07.2011 Zur Diskussion rund um den Schutz von koptischen Christen in einem Land, wo es ein ganzes Bündel von Menschenrechtsverletzungen gibt. Es ist mehrfach gesagt worden: Menschenrechte sind in der Tat unteilbar. Und mir ist nicht erklärbar, warum man wo hergeht und einen Unterschied macht, ob jetzt Christen, Muslime, Agnostiker oder sonst irgendjemand verfolgt werden ...more
Fukushima lessons Rede bei der Sozialistischen Internationalen in Athen 02.07.2011 It’s the same story as everywhere in the capitalistic system: It is the state, the tax payers, our people who pay for the disaster and it is the private enterprises which made the big money before – some of them even without paying taxes. With a fully financed nuclear power plant you can make one million Euros a day! ...more
HIV and the Role of Parliamentarians Rede anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York 07.06.2011 In 2009 and 2010 I had the wonderful opportunity and great honour to co-chair the Leadership and Accountability Programme Committee, one out of three programme planning structures for the 18th International Aids Conference which took place in Vienna last July. In our committee we had an outstanding idea: we wanted to offer a session at the conference without any announced panellists ...more
Ökostromgesetzesnovelle Rede im Nationalratsplenum 17.05.2011 Ein Großteil jener Menschen, die Energiepolitik in entwickelten Ländern machen und die auf Atomkraftwerke setzen, hat sich einfach verrannt – einerseits verrannt in eine absolut blinde Technologiegläubigkeit und andererseits in den Irrglauben, dass wir Menschen die Natur beherrschen könnten. Wir werden mittlerweile quasi täglich eines Besseren belehrt. Das Problem ist nur, dass wir Menschen gleichzeitig sehr schnell vergessen; sehr schnell wird eine Katastrophe von der nächsten verdrängt ...more
Handelsabkommen mit der Republik von Südafrika Rede im Nationalratsplenum 17.05.2011 Wenn man sich anschaut, wie das in der Vergangenheit gehandhabt wurde, so gab es da sehr, sehr viele Probleme, vor allem eine riesengroße Überfischung. Während einheimische Fischer vor Ort mit kleinen Booten unterwegs sind, schickt die Europäische Union Flotten, über hundert große Schiffe, die zum Teil 300 Tonnen pro Tag fangen ...more
Abänderungsantrag zum Plastiksackerl Rede im Nationalratsplenum 17.05.2011 Wenn man einen endlichen Rohstoff – und Erdöl ist ein endlicher Rohstoff – nutzt, und Erdöl ist auch ein Rohstoff, mit dem man durchaus sehr intelligente Dinge machen kann, und etwas ganz furchtbar Unintelligentes damit herstellt, wie das ein Plastiksackerl ist, noch dazu wo es jede Menge Alternativen dazu gäbe ...more
Entwicklungspolitik /-finanzierung Rede im Nationalratsplenum 31.03.2011 Ich würde gerne den Unterschied zwischen Verschenken von Geld und Investieren von Geld auseinanderdröseln. Ich denke mir, Geld zu investieren, wenn es darum geht, in Zukunft eine Welt zu haben, die nicht komplett aus der Balance ist ...more
Dringliche Anfrage zur EURATOM Rede im Nationalratsplenum 02.03.2011 Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass die Sorgen der Bevölkerung auf jeden Fall ernst genommen werden müssten. Das ist gar keine Frage. Und die Sorgen vor Kernkraftwerken sind berechtigt ...more
Abfallwirtschaftsgesetz Rede im Nationaratsplenum 20.01.2011 Dieses Profitmachen, dieses Geldmachen mit dem Mist schlägt sich dann unter anderem auch darin nieder, dass wir Plastik in Form von Sackerln, in Form von Flaschen, aber auch Glas und Aluminium in der Landschaft, in den Gewässern, im Wald, im Restmüll finden, jedenfalls überall dort finden, wohin es überhaupt nicht gehört. ...more

2010

Budget - Entwicklungszusammenarbeit Rede im Nationalratsplenum 21.12.2010 Ich hätte eigentlich gerne an dieser Stelle einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir uns darauf verständigt hätten, dass wir im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2012 bis 2015 diese Einschnitte zurücknehmen und die bilateralen Ausgaben zumindest konstant halten. ...more
Budget - Umwelt Rede im Nationalratsplenum 21.12.2010 "Wenn man sich anschaut, was Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel im betrieblichen Bereich bewirken können – wenn man dann rechnet, wie viel sie kosten und wie wenig Förderungen kosten, auf die Lebenszeit gerechnet –, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden, dann ist das wirklich ein toller Effekt, sind das tolle Ergebnisse, und das ist sicherlich viel, viel sinnvoller als zum Beispiel Zertifikate zu kaufen, die dann nach einiger Zeit regelrecht verpuffen" ...more
Budget - Generaldebatte (Ökologisierung des Steuersystems, Thermische Sanierung, EZA) Rede im Nationalratsplenum 01.12.2010 Nur die Erhöhung der Mineralölsteuer und das Einführen einer Flugticketabgabe und im Gegenzug die Erhöhung des Pendlerpauschales ist nicht das, was ich mir unter Ökologisierung des Steuersystems vorstelle. ...more
IWF Aufstockung und Entwicklungszusammenarbeit Rede im Nationalratsplenum 30.11.2010 "So wichtig ich es finde, dass wir die internationalen Finanzinstitutionen unterstützen, so wichtig finde ich es auch, weiterhin die Diskussion zu führen, was denn an deren Arbeitsweisen und Rahmenbedingungen geändert werden muss." ...more
Außenpolitischer Bericht 2009 Rede im Nationalratsplenum 18.11.2010 "Andere Länder sind von derselben Wirtschaftskrise betroffen wie wir und streichen ihre Entwicklungsgelder nicht. Ich weiß, es soll einem Ministerratsbeschluss geben, wonach an den 0,7 Prozent weiter festgehalten werden soll. Das finde ich richtig. Ich denke nur, dass es notwendig wäre, mit diesem Ministerratsbeschluss einen konkreten Stufenplan zu verknüpfen, bis wann wir diese 0,7 Prozent erreichen wollen." ...more
Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien Rede im Nationalratsplenum 18.11.2010 "In diesem Doppelbesteuerungsabkommen ist, wie in allen Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in der letzten Zeit abschließen, natürlich auch die OECD-Richtlinie zur Betrugsbekämpfung enthalten. Dazu gehört auch, dass falls es einen berechtigten Verdacht gibt und eine Behörde den Antrag auf Öffnung eines Kontos wegen der Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen stellt, dem auch nachgekommen wird." ...more
AKW Laufzeitverlängerungen in Deutschland Rede im Nationalratsplenum 21.10.2010 Im Großen und Ganzen sind in dieser Debatte vier Optionen im Gespräch, wie man mit dieser sehr unleidlichen Geschichte umgehen kann: Zum einen der erwähnte Artikel 37 im EURATOM-Vertrag. Das ist übrigens der Vertrag, aus dem sehr viele heraus wollen. Vielleicht könnte er doch als Hebel dienen – was weiß man? ...more
EURATOM - wie sinnvoll wäre ein Ausstieg? Rede im Nationalratsplenum 09.07.2010 "Diesem Konsens, nämlich in Österreich Atomkraft auch nicht friedlich zu nützen, steht leider – oder auch nicht leider, Gott sei Dank in Wirklichkeit – die Autonomie aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber, nämlich die Autonomie, für sich zu entscheiden, mit welchem Energiemix sie ihre Energie beziehen wollen." ...more
IG-Luft Novelle Rede im Nationalratsplenum 09.07.2010 "Ich bin der Meinung, diese Novelle des IG-Luft ist ein guter und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt, mit dem wir auf die Bedenken der Bevölkerung, was ihre Gesundheit betrifft, die zu Recht bestehen, eingehen und dementsprechend auch gerecht werden." ...more
Raus aus dem Öl Rede im Nationalratsplenum 09.07.2010 "Abgesehen davon, dass Tiefseebohrungen bekannte Probleme mit sich bringen, glaube ich, dass das Problem nicht nur die Tiefseebohrungen sind, sondern dass das Problem um einiges weitergeht. Wir wissen alle, dass auch Bohrungen im Festlandsockel, im Schelf, Probleme mit sich bringen, und zwar nicht nur wegen des Methans, das dabei austreten kann, und dass darüber hinaus auch Bohrungen auf dem Festland unendliche Katastrophen verursachen. Raus aus Öl! " ...more
HIPC Trust Fund - Entschuldung Liberia Rede in Nationalratsplenum 07.07.2010 "Ich denke, dass Entschuldungsmaßnahmen generell eine sehr sinnvolle Maßnahme sind, um Staaten, die hochverschuldet sind und wo es auch politisch opportun ist, sie zu entschulden, aus diesem unheimlichen Schlamassel zu helfen, dass sie ewig, ewig und ewig an Zinsen und Zinseszinsen zahlen und überhaupt nie dazu kommen, die Substanz ihrer Schulden zurückzuzahlen." ...more
Geldwäsche Rede im Nationalratsplenum 20.05.2010 "Terroristische Strukturen, internationale Verbrechen, Wirtschaftskriminalität, der Handel mit Menschen, mit Waffen und mit Drogen gehen so gut wie immer einher mit Geldwäsche und mit der Hinterziehung von Steuern." ...more
Bundesfinanzrahmengesetz Rede im Nationalratsplenum 19.05.2010 "Das Vorschauen über Budgetperioden von fünf Jahren halte ich für etwas sehr, sehr Intelligentes und Sinnvolles, weil ohnehin niemand glauben kann, dass es realpolitisch möglich ist, in so kurzen Perioden wie einem Jahr seriös planen zu können." ...more
Finanz- und Devisenspekulationsverbote Rede im Nationalratsplenum 19.05.2010 "Die Europäische Union hat einen Feuerwehreinsatz geleistet, um ein brennendes Problem in Griechenland zu löschen. Doch damit sind noch nicht die Brandstifter gefasst, damit sind noch nicht die eigentlichen Probleme der Finanzmärkte an den Wurzeln behoben. Ziel einer verantwortungsvollen Politik müssen momentan stabile, transparente und geregelte Märkte sein, Märkte, die reale Güter produzieren, die sichere und gute Arbeitsplätze schaffen und die Gewinne gerecht verteilen." ...more
Deklaration von Duftstoffen - Allergien Rede im Nationalratsplenum 22.04.2010 "Wir wissen, dass Allergien immer mehr zunehmen. Grund dafür sind auch der Klimawandel, die Klimaerwärmung und die zunehmende Menge und andere Intensität von Pollen in der Luft, aber auch Duftstoffe, die immer öfter irgendwelchen Produkten zugefügt sind. Während es für eine bestimmte Produktgruppe schon sehr klare Deklarationspflichten für Duftstoffe gibt..." ...more
Waffenhandel - Kindersoldaten Rede im Nationaratsplenum 21.04.2010 "Ich möchte einen kleinen Aspekt der Rede der Abgeordneten Korun aufgreifen, nämlich die Frage der Kleinwaffen, die ja deswegen klein sind, weil sie so gebaut werden, dass sie auch Kinder verwenden können. Wir wissen, dass es jedes Jahr Tausende Kinder gibt, die verschleppt, die aus ihren Familien geraubt werden, die in Armeen an die Front gezwungen werden, und zwar gerade in ärmeren Ländern – und wo diese Kinder dann sozusagen als Kanonenfutter dienen und auch als Sexsklavinnen missbraucht werden." ...more
Artenschutzkonferenz CITES Rede im Nationalratsplenum 25.03.2010 Ich bin sehr froh, dass diese Artenschutzkonferenz wenigstens für die Elefanten heute gut ausgegangen ist und die Elefanten Tansanias und Sambias weiterhin in der strengsten Schutzkategorie geblieben sind. Das war nicht ganz so einfach. Für viele andere Spezies ist es nicht so gut ausgegangen. ...more
Asiatische Entwickungsbank, Freihandelsabkommen und Patentschutz Rede im Nationalratsplenum 25.03.2010 Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass momentan zwischen der Europäischen Union und Indien über ein Freihandelsabkommen verhandelt wird, wo es um den Schutz von geistigen Eigentumsrechten geht, also um TRIPS, wo die Europäische Union den Anspruch hat, dass sie den Patentschutz verlängern möchte. Das heißt, dass es zunehmend schwieriger werden wird, gerade für Indien, zum Beispiel Generika zu produzieren, also Medikamente, wo dieser Patentschutz schon abgelaufen ist. ...more
Österreichische Entwicklungspolitik Rede im Nationalratsplenum 24.03.2010 Österreich macht eine aktive Entwicklungspolitik, wenn es das auch in sehr kleinem Rahmen macht, der Kleinheit des Landes angemessen, aber auch im Land noch sehr schmal dimensioniert. Wir haben in manchen Bereichen eine ganz spezielle Expertise, zum Beispiel bei der Versorgung mit Wasser oder der Entsorgung von Abwasser, auch beim Empowerment von Frauen oder in der ländlichen Entwicklung. ...more
Kindersklaven Rede im Nationalratsplenum 29.01.2010 Ausbeuterische Kinderarbeit begegnet uns – wir haben es schon gehört – in Steinbrüchen, in Teppichknüpfereien, auf Plantagen. Kinder werden als SoldatInnen, als Sex- und ArbeitssklavInnen missbraucht... ...more
Geodateninfrastrukturgesetz Rede im Nationalratsplenum 29.01.2010 Über das Geodateninfrastrukturgesetz per se ist ja schon gesprochen worden. Auch ich finde es sehr wichtig, dass alle drei schwerwiegenden Bedenken, die im Vorfeld von sehr vielen geteilt wurden, jetzt ausgeräumt werden konnten: einerseits Bedenken mit einem extra Entschließungsantrag, in dem es um die Frage des Datenschutzes geht und die klare Konzentrierung der Daten auf Umweltzwecke, andererseits aber auch betreffend andere Dinge... ...more
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2009

Klimapolitik Rede im Nationalratsplenum 11.12.2009 "Der EU-Gipfel hat sich heute darauf festgelegt, mit 7,2 Milliarden € Entwicklungsländer darin zu unterstützen, dass sie selbst in der Lage sind, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu machen, und auch selbst in der Lage sind, Treibhausgase zu senken. Das ist eine gute Startposition für die Verhandlungen, die dann konkret in der nächsten Woche laufen werden." ...more
Invitrofertilisation Rede im Nationalratsplenum 10.12.2009 "Wenn Sie Frauen unterstellen, die „Pille danach“ einmal kurz am Samstag am Abend „wie ein Zuckerl zu schlucken“, und glauben, das tun sie dann jede Woche und immer wieder, dann haben Sie ein Bild von Frauen, das jedenfalls einem modernen Frauenbild, einem aufgeklärten Frauenbild nicht einmal ansatzweise entspricht." ...more
Außenpolitischer Bericht Rede im Nationalratsplenum 19.11.2009 "Ich möchte auch auf die dritte Krise neben der Wirtschafts- und der Klima- und Energiekrise eingehen, nämlich die Nahrungsmittelkrise, die oft vergessen wird. Alle drei Krisen betreffen vor allem Menschen in armen Ländern, alle drei Krisen sind aber Krisen, die von den reichen Ländern ausgegangen sind." ...more
Umweltsenats-Gesetz Rede im Nationalratsplenum 18.11.2009 "Das Umweltsenatsgesetz wird die Befristung des Umweltsenats aufheben und ihn unbefristet einsetzen." ...more
Klima- und Anti-Atom-Politik Rede im Nationalratsplenum 18.11.2009 "Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag heute beschließen können, mit dem klargestellt wird, dass Atomenergie für uns keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Wir wissen alle um die Problematik der Endlagerung, um die Problematik der Unsicherheit der Technologie Bescheid." ...more
Klimaschutz - Kopenhagen Rede im Nationalratsplenum (Aktuellen Stunde) 18.11.2009 "Wir haben diese Erde, auf der wir wohnen, nur ein Mal, und wir leben nicht in der Generalprobe, sondern im Ernst, und es gibt auch keinen Reset-Knopf, um neu starten zu können. Darum ist eine engagierte Klimapolitik auf jeden Fall notwendig, und das natürlich auch – ich mag dort anschließen, wo Sie aufgehört haben, Herr Minister – auf europäischer Ebene." ...more
Doppelbesteuerungsabkommen Rede im Nationalratsplenum 11.11.2009 "Der Beschluss dieser 25 Doppelbesteuerungsabkommen hat den Zweck, dass Österreich nicht mehr auf eine graue oder schwarze Liste kommt." ...more
Artenhandelsgesetz Red im Nationalratsplenum 22.10.2009 "Ich möchte auch anmerken, dass gerade im gewerblichen Bereich sehr oft lebende Tiere geschmuggelt werden, wo dann zum Beispiel Papageien in Klopapierrollen hineingesteckt, in Koffer gestapelt und ohne Nahrung und ohne Wasser durch die halbe Welt transportiert werden. Das führt dazu, dass etwa 90 Prozent der lebend geschmuggelten Tiere während des Transportes verenden, qualvoll verenden." ...more
Emissionszertifikatehandel Rede im Nationaratsplenum 07.10.2009 "Ein Problem ist in der Tat, dass der Flugverkehr auch aufgrund der immer noch sehr billigen Tickets jetzt durch die Wirtschaftskrise zwar etwas gebremst ist, aber tendenziell doch sehr stark zunimmt, mit ihm der Treibhausgasausstoß. Es war in dem Gesetz ursprünglich auch eine Passage enthalten, die dann leider der Finanzminister „hinausgekickt“ hat, in der es darum gegangen wäre, die Einnahmen, die wir in Österreich durch diesen Emissionszertifikatehandel erzielen, zweckgebunden zu verwenden" ...more
Bankgeheimnis und Steuerflüchtlinge Rede im Nationalratsplenum 01.09.2009 "Transparente, faire und progressive Steuersysteme und auch deren Durchsetzung sind eine ganz, ganz wichtige Grundlage zur Sicherung von öffentlichen Einnahmen und somit auch eine Grundlage einerseits für Umverteilung, andererseits aber auch für die Schaffung von technischer und sozialer Infrastruktur, aber zum Dritten auch für Preiskorrekturen, indem man zum Beispiel Kosten für Umwelt an Marktpreise anbindet." ...more
Assoziationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten Rede im Nationaratsplenum 09.07.2009 "Ich möchte den Einspruch bezüglich Urkundenbeglaubigung zum Anlass nehmen, generell zu Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten etwas zu sagen und einen durchaus unbefriedigenden Zustand zu konstatieren, weil nationale Parlamente normalerweise überhaupt keine Mitwirkungs- und Mitspracherechte bei diesen Verträgen haben, weil die irgendwo im stillen Kämmerchen ausgehandelt werden" ...more
UVP-Novelle Rede im Nationaratsplenum 08.07.2009 "Ich möchte daran erinnern, dass wir in beiden Fragen – Energieeffizienz und auch Klimaschutzmaßnahmen – europäische Ziele zu erfüllen haben. Ich glaube, dass wir wirklich alle Möglichkeiten, auch alle gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen sollten, um in diese Richtung etwas zu tun. Dazu wäre hier die Möglichkeit gewesen. Wir haben im Abänderungsantrag, den der Kollege Schultes eingebracht hat, einen kleinen Kompromiss gefunden. Immerhin wird künftig in der Umweltverträglichkeitserklärung auch ein Klima- und Energiekonzept vorzulegen sein" ...more
Bankgeheimnis - Implementierung OECD-Richtlinie Rede im Nationalratsplenum 08.07.2009 "Steueroasen, das wissen wir alle, sind fairer Entwicklung abträglich. Es gehen dadurch Einnahmen verloren, die rechtmäßig eigentlich der Öffentlichkeit zustehen würden, und somit können Ausgaben, wie zum Beispiel für Armutsbekämpfung, Bildung oder Infrastruktur, nicht getätigt werden." ...more
IWF und Intern. Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Rede im Nationalratsplenum 16.06.2009 "Zu meinem Vorredner: Es ist nicht per se die eigentliche und erste Idee von Entwicklungszusammenarbeit, damit die österreichische Wirtschaft zu fördern. Zu meinem Vorredner von der FPÖ: Mauern zu bauen, sich international abzuschotten, nicht begreifen zu wollen, dass wir auf einer Welt leben und dass wir auf einer Welt überleben müssen, das sind keine Zukunft versprechenden Konzepte." ...more
Budget - Umwelt-Bereich Rede im Nationalratsplenum 29.05.2009 "Vor ungefähr einem Monat hat es ein Treffen von europäischen Parlamentarierinnen zum Thema Klimapolitik gegeben. Bei vier Präsentationen, die dort stattfanden, ist in drei Präsentationen genau diese von mir jetzt gezeigte Graphik von einer McKinsey-Studie aufgetaucht, die sich die Frage stellt, was eigentlich das Vermeiden von Treibhausgasen kostet." ...more
Budget - Internationale Finanzinstitutionen Rede im Nationalratsplenum 29.05.2009 "Die Debatte gibt mir die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit der internationalen Finanzinstitutionen einzugehen, die ja zum Finanzministerium resortieren. Eine breite Palette: Weltbank, Internationaler Währungsfonds, die diversen regionalen Entwicklungsbanken, MIGA, IDA und wie sie alle heißen, sind in Summe durchaus ein sehr potentes Mittel für Entwicklungszusammenarbeit" ...more
Budget - Aussenpolitik Rede im Nationalratsplenum 26.05.2009 "Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben." ...more
Budget-Begleitgesetz Rede im Nationalratsplenum 20.05.2009 "Österreich ist momentan nicht das einzige Land, das sich in einer Situation befindet, in der jetzt zunächst einmal Wirtschaft und Arbeitsmarkt saniert werden müssen und wo klar ist, dass danach dann in einer zweiten Etappe auch über mehrere Jahre hinweg das Budget zu sanieren ist. Zum einen denke ich mir, dass es wichtig ist, das in einer Art und Weise zu tun, bei der natürliche Umverteilung stattfindet, Umverteilung von oben nach unten." ...more
Budget, 1. Lesung - Umwelt und Entwicklungspolitik Rede im Nationalratsplenum 22.04.2009 "Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt." ...more
Bedarfskompetenz des Bundes - Bundesklimaschutzgesetz Rede im Nationalratsplenum 27.02.2009 "Ich denke, die Bedarfskompetenz des Bundes ist wahrscheinlich der unumstrittenste Puzzlestein in einem bundesweiten Klimaschutzgesetz." ...more
Internationale Finanzinstitutionen Rede im Nationalratsplenum 26.02.2009 "Die Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit – sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen – sind nicht „null“. Es gibt sehr wohl messbare und nachweisliche Fortschritte, etwa im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Wasservorsorge, der Partizipation von Frauen, der Demokratisierung, der Medien und vielem mehr. Es stimmt aber schon, dass durchaus auch neue Arten von Entwicklungszusammenarbeit gewünscht, gewollt und gefordert sind" ...more
Energiepolitik Red im Nationalratsplenum 21.01.2009 "Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir nur dann eine glaubwürdige kohärente Anti-Atompolitik betreiben werden können, wenn wir es schaffen, dahingehend Politik zu machen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien massiv gesteigert wird. Dann wären wir nämlich nicht mehr gezwungen, Atomstrom aus dem EU-Ausland zu importieren und wären um einiges glaubhafter." ...more
Energieeffizienz Rede im Nationalratsplenum 21.01.2009 "Um eine sichere Energieversorgung für Österreich zu gewährleisten, werden wir unser größtes brachliegendes „Kraftwerk“ endlich in Betrieb nehmen müssen, und das ist das Potential des Energiesparens, das Potential des effizienteren Verbrauches von Energie. Das setzt einerseits voraus, dass es wirklich ein breites Bewusstsein fürs Energiesparen gibt. Da gehören öffentliche Gebäude – wie wahr! – genauso dazu wie Betriebe oder wie private Haushalte." ...more
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2008

Spendenabsetzbarkeit Rede im Nationaratsplenum 10.12.2008 "Ich denke, es gibt ein sehr breites politisches Bekenntnis dazu, in der Frage der Spendenabsetzbarkeit etwas voranzubringen und prinzipiell dadurch zu helfen, dass Spenden absetzbar werden, vor allem mit dem Fokus Armutsbekämpfung." ...more
Finanztransaktionssteuer und Ausfuhrförderung Rede im Nationalratsplenum 10.12.2008 "Ich möchte am Beginn auf zwei der eingebrachten Entschließungsanträge eingehen, nämlich einerseits auf den bezüglich Finanztransaktionssteuer. Es freut mich auch sehr, dass wir einen breiten Konsens in der Frage geschaffen haben. Ich halte es für ein sehr wichtiges Thema. Wir haben auch im Koalitionsprogramm ein Bekenntnis dazu, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass wir diese wichtige Maßnahme umsetzen." ...more
Klimaschutzpolitik in der Regierungserklärung Rede im Nationalratsplenum 03.12.2008 "Wir haben in diesem Regierungsprogramm dem Klimaschutz einen sehr breiten Raum eingeräumt. Nicht nur im Umweltkapitel, sondern auch in sehr vielen anderen Kapiteln wird Klimaschutz, werden klimapolitische Maßnahmen angesprochen. Wir begreifen, weil das auch kritisiert worden ist, Klimaschutz und diesbezügliche Maßnahmen durchaus nicht als Bürde, sondern als Chance, die sich uns bietet." ...more
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