Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Reden 2009

Klimapolitik Rede im Nationalratsplenum
11.12.2009
"Der EU-Gipfel hat sich heute darauf festgelegt, mit 7,2 Milliarden € Entwicklungsländer darin zu unterstützen, dass sie selbst in der Lage sind, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu machen, und auch selbst in der Lage sind, Treibhausgase zu senken. Das ist eine gute Startposition für die Verhandlungen, die dann konkret in der nächsten Woche laufen werden." MEHR ...
Invitrofertilisation Rede im Nationalratsplenum
10.12.2009
"Wenn Sie Frauen unterstellen, die „Pille danach“ einmal kurz am Samstag am Abend „wie ein Zuckerl zu schlucken“, und glauben, das tun sie dann jede Woche und immer wieder, dann haben Sie ein Bild von Frauen, das jedenfalls einem modernen Frauenbild, einem aufgeklärten Frauenbild nicht einmal ansatzweise entspricht." MEHR ...
Außenpolitischer Bericht Rede im Nationalratsplenum
19.11.2009
"Ich möchte auch auf die dritte Krise neben der Wirtschafts- und der Klima- und Energiekrise eingehen, nämlich die Nahrungsmittelkrise, die oft vergessen wird. Alle drei Krisen betreffen vor allem Menschen in armen Ländern, alle drei Krisen sind aber Krisen, die von den reichen Ländern ausgegangen sind." MEHR ...
Umweltsenats-Gesetz Rede im Nationalratsplenum
18.11.2009
"Das Umweltsenatsgesetz wird die Befristung des Umweltsenats aufheben und ihn unbefristet einsetzen." MEHR ...
Klima- und Anti-Atom-Politik Rede im Nationalratsplenum
18.11.2009
"Ich finde es auch sehr wichtig, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag heute beschließen können, mit dem klargestellt wird, dass Atomenergie für uns keine Klimaschutzmaßnahme sein kann. Wir wissen alle um die Problematik der Endlagerung, um die Problematik der Unsicherheit der Technologie Bescheid." MEHR ...
Klimaschutz - Kopenhagen Rede im Nationalratsplenum (Aktuellen Stunde)
18.11.2009
"Wir haben diese Erde, auf der wir wohnen, nur ein Mal, und wir leben nicht in der Generalprobe, sondern im Ernst, und es gibt auch keinen Reset-Knopf, um neu starten zu können. Darum ist eine engagierte Klimapolitik auf jeden Fall notwendig, und das natürlich auch – ich mag dort anschließen, wo Sie aufgehört haben, Herr Minister – auf europäischer Ebene." MEHR ...
Doppelbesteuerungsabkommen Rede im Nationalratsplenum
11.11.2009
"Der Beschluss dieser 25 Doppelbesteuerungsabkommen hat den Zweck, dass Österreich nicht mehr auf eine graue oder schwarze Liste kommt." MEHR ...
Artenhandelsgesetz Red im Nationalratsplenum
22.10.2009
"Ich möchte auch anmerken, dass gerade im gewerblichen Bereich sehr oft lebende Tiere geschmuggelt werden, wo dann zum Beispiel Papageien in Klopapierrollen hineingesteckt, in Koffer gestapelt und ohne Nahrung und ohne Wasser durch die halbe Welt transportiert werden. Das führt dazu, dass etwa 90 Prozent der lebend geschmuggelten Tiere während des Transportes verenden, qualvoll verenden." MEHR ...
Emissionszertifikatehandel Rede im Nationaratsplenum
07.10.2009
"Ein Problem ist in der Tat, dass der Flugverkehr auch aufgrund der immer noch sehr billigen Tickets jetzt durch die Wirtschaftskrise zwar etwas gebremst ist, aber tendenziell doch sehr stark zunimmt, mit ihm der Treibhausgasausstoß. Es war in dem Gesetz ursprünglich auch eine Passage enthalten, die dann leider der Finanzminister „hinausgekickt“ hat, in der es darum gegangen wäre, die Einnahmen, die wir in Österreich durch diesen Emissionszertifikatehandel erzielen, zweckgebunden zu verwenden" MEHR ...
Bankgeheimnis und Steuerflüchtlinge Rede im Nationalratsplenum
01.09.2009
"Transparente, faire und progressive Steuersysteme und auch deren Durchsetzung sind eine ganz, ganz wichtige Grundlage zur Sicherung von öffentlichen Einnahmen und somit auch eine Grundlage einerseits für Umverteilung, andererseits aber auch für die Schaffung von technischer und sozialer Infrastruktur, aber zum Dritten auch für Preiskorrekturen, indem man zum Beispiel Kosten für Umwelt an Marktpreise anbindet." MEHR ...
Assoziationsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten Rede im Nationaratsplenum
09.07.2009
"Ich möchte den Einspruch bezüglich Urkundenbeglaubigung zum Anlass nehmen, generell zu Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten etwas zu sagen und einen durchaus unbefriedigenden Zustand zu konstatieren, weil nationale Parlamente normalerweise überhaupt keine Mitwirkungs- und Mitspracherechte bei diesen Verträgen haben, weil die irgendwo im stillen Kämmerchen ausgehandelt werden" MEHR ...
UVP-Novelle Rede im Nationaratsplenum
08.07.2009
"Ich möchte daran erinnern, dass wir in beiden Fragen – Energieeffizienz und auch Klimaschutzmaßnahmen – europäische Ziele zu erfüllen haben. Ich glaube, dass wir wirklich alle Möglichkeiten, auch alle gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen sollten, um in diese Richtung etwas zu tun. Dazu wäre hier die Möglichkeit gewesen. Wir haben im Abänderungsantrag, den der Kollege Schultes eingebracht hat, einen kleinen Kompromiss gefunden. Immerhin wird künftig in der Umweltverträglichkeitserklärung auch ein Klima- und Energiekonzept vorzulegen sein" MEHR ...
Bankgeheimnis - Implementierung OECD-Richtlinie Rede im Nationalratsplenum
08.07.2009
"Steueroasen, das wissen wir alle, sind fairer Entwicklung abträglich. Es gehen dadurch Einnahmen verloren, die rechtmäßig eigentlich der Öffentlichkeit zustehen würden, und somit können Ausgaben, wie zum Beispiel für Armutsbekämpfung, Bildung oder Infrastruktur, nicht getätigt werden." MEHR ...
IWF und Intern. Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Rede im Nationalratsplenum
16.06.2009
"Zu meinem Vorredner: Es ist nicht per se die eigentliche und erste Idee von Entwicklungszusammenarbeit, damit die österreichische Wirtschaft zu fördern. Zu meinem Vorredner von der FPÖ: Mauern zu bauen, sich international abzuschotten, nicht begreifen zu wollen, dass wir auf einer Welt leben und dass wir auf einer Welt überleben müssen, das sind keine Zukunft versprechenden Konzepte." MEHR ...
Budget - Umwelt-Bereich Rede im Nationalratsplenum
29.05.2009
"Vor ungefähr einem Monat hat es ein Treffen von europäischen Parlamentarierinnen zum Thema Klimapolitik gegeben. Bei vier Präsentationen, die dort stattfanden, ist in drei Präsentationen genau diese von mir jetzt gezeigte Graphik von einer McKinsey-Studie aufgetaucht, die sich die Frage stellt, was eigentlich das Vermeiden von Treibhausgasen kostet." MEHR ...
Budget - Internationale Finanzinstitutionen Rede im Nationalratsplenum
29.05.2009
"Die Debatte gibt mir die Möglichkeit, auf die Wichtigkeit der internationalen Finanzinstitutionen einzugehen, die ja zum Finanzministerium resortieren. Eine breite Palette: Weltbank, Internationaler Währungsfonds, die diversen regionalen Entwicklungsbanken, MIGA, IDA und wie sie alle heißen, sind in Summe durchaus ein sehr potentes Mittel für Entwicklungszusammenarbeit" MEHR ...
Budget - Aussenpolitik Rede im Nationalratsplenum
26.05.2009
"Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen. Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben." MEHR ...
Budget-Begleitgesetz Rede im Nationalratsplenum
20.05.2009
"Österreich ist momentan nicht das einzige Land, das sich in einer Situation befindet, in der jetzt zunächst einmal Wirtschaft und Arbeitsmarkt saniert werden müssen und wo klar ist, dass danach dann in einer zweiten Etappe auch über mehrere Jahre hinweg das Budget zu sanieren ist. Zum einen denke ich mir, dass es wichtig ist, das in einer Art und Weise zu tun, bei der natürliche Umverteilung stattfindet, Umverteilung von oben nach unten." MEHR ...
Budget, 1. Lesung - Umwelt und Entwicklungspolitik Rede im Nationalratsplenum
22.04.2009
"Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt." MEHR ...
Bedarfskompetenz des Bundes - Bundesklimaschutzgesetz Rede im Nationalratsplenum
27.02.2009
"Ich denke, die Bedarfskompetenz des Bundes ist wahrscheinlich der unumstrittenste Puzzlestein in einem bundesweiten Klimaschutzgesetz." MEHR ...
Internationale Finanzinstitutionen Rede im Nationalratsplenum
26.02.2009
"Die Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit – sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen – sind nicht „null“. Es gibt sehr wohl messbare und nachweisliche Fortschritte, etwa im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Wasservorsorge, der Partizipation von Frauen, der Demokratisierung, der Medien und vielem mehr. Es stimmt aber schon, dass durchaus auch neue Arten von Entwicklungszusammenarbeit gewünscht, gewollt und gefordert sind" MEHR ...
Energiepolitik Red im Nationalratsplenum
21.01.2009
"Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir nur dann eine glaubwürdige kohärente Anti-Atompolitik betreiben werden können, wenn wir es schaffen, dahingehend Politik zu machen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien massiv gesteigert wird. Dann wären wir nämlich nicht mehr gezwungen, Atomstrom aus dem EU-Ausland zu importieren und wären um einiges glaubhafter." MEHR ...
Energieeffizienz Rede im Nationalratsplenum
21.01.2009
"Um eine sichere Energieversorgung für Österreich zu gewährleisten, werden wir unser größtes brachliegendes „Kraftwerk“ endlich in Betrieb nehmen müssen, und das ist das Potential des Energiesparens, das Potential des effizienteren Verbrauches von Energie. Das setzt einerseits voraus, dass es wirklich ein breites Bewusstsein fürs Energiesparen gibt. Da gehören öffentliche Gebäude – wie wahr! – genauso dazu wie Betriebe oder wie private Haushalte." MEHR ...

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