Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Reden 2018

Novelle Strafgesetzbuch
26.10.2018
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, diese Novelle des Strafgesetzbuches ist unter anderem auch ein gutes Beispiel dafür, dass sich Widerstand gegen Regierungspolitik lohnt. MEHR ...
Haager Konvention
26.09.2018
Frau Präsidentin! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Übereinkommen der Haager Konvention – wir haben es jetzt ohnehin sehr ausführlich gehört – regelt zivilrechtliche Aspekte bei Kindesentführungen über Landesgrenzen hinweg. MEHR ...
Novelle Urheberrechtsgesetz
04.07.2018
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass diese Novelle des Urheberrechtsgesetzes eine gute Sache ist, ist schon von allen Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt worden. MEHR ...
Doppelbesteuerungsabkommen Russland
04.07.2018
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der russischen Föderation stammt in seiner gegenwärtigen Form aus dem Jahr 2000 MEHR ...
Europarat: Forced marriage
28.06.2018
Forced marriage, especially if it enslaves young girls, is equal to theft. Girls are deprived of their sexual and reproductive rights, and of their rights to be a child, to attend school, to play and to take decisions about their bodies, fertility, integrity, maternity and lives. MEHR ...
Europarat: Rede zum LGBTIQ in Tschechenien Bericht
27.06.2018
Dieser hervorragende Bericht von Piet De Bruyn zeigt auf, dass es manifeste Beweise für weit verbreitete, lang anhaltende und schwere Verletzungen von Menschenrechten in Tschetschenien gibt: Verfolgung, Folter, Diskriminierung bis hin zur Tötung von Menschen, speziell von LGBTIQ-Personen. MEHR ...
Europabildung in Schulen
17.05.2018
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich denke, die Europäische Union ist in allererster Linie kein Ort, sondern eine Idee, nämlich die Idee eines gemeinsamen Friedensprojekts, die Idee von Kooperation, Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemlösungen, natürlich die Idee der Freiheiten, aber auch die Idee gerade für junge Menschen, gemeinsam zu lernen, zu forschen MEHR ...
Banken
16.05.2018
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Vorlage geht es um die Eignung von Mitgliedern in Leitungsorganen und Inhabern von Schlüsselpositionen in Kreditinstituten MEHR ...
StrafprozessrechtsänderungsG 2018 Rede im Nationalratsplenum
20.04.2018
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich bin in der glücklichen Situation, dass es mir selbst noch nie passiert ist, aber mir haben Leute, bei denen daheim schon einmal eingebrochen worden ist, erzählt, dass das wirklich Ungute daran nicht einmal so sehr der materielle Schaden ist, MEHR ...
Dringliche Klima
18.04.2018
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sustainable Development Goals, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, sind so etwas wie ein Fahrplan für diese Welt bis zum Jahr 2030, mit dem Ziel, dass alle momentan 7,5 Milliarden Menschen, 2030 dementsprechend mehr, dass alle Menschen auf dieser Welt wirklich gesund und in Würde leben können. MEHR ...
Budget AKF Rede im Nationalratsplenum
22.03.2018
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Auslandskatastrophenfonds sollte laut Wahlkampfprogramm der ÖVP noch verdreifacht werden, im Regierungsprogramm der Koalition immer noch höher dotiert werden. Real wurde er im Budget 2018 und 2019 um ein Viertel gesenkt. MEHR ...
Doppelbesteuerungsabkommen Japan Rede im Nationalratsplenum
21.03.2018
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan eingehen. Dieses zu erneuern macht durchaus Sinn – das jetzige stammt aus dem Jahr 1961. Aufgrund dessen, dass das neue Abkommen einerseits auf die OECD- und die G-20-Kriterien eingeht, andererseits aber auch Neuerungen und Entwicklungen bezüglich BEPS beinhaltet, ist es sinnvoll, dieses abzuschließen, MEHR ...
Nuklearwaffenvertrag Rede im Nationalrat
21.03.2018
Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ratifizierung des Vertrages über das Verbot von Nuklearwaffen ist ein wichtiger Schritt hin zu der Vision einer atomwaffenfreien Welt. Ich glaube, es wird noch ein sehr weiter Weg sein, bis wir dort wirklich ankommen, aber Österreich hat eine sehr gute und eine sehr lange Tradition in diesem Bereich. MEHR ...
Rückführungen Afghanistan Rede im Nationalratsplenum
21.03.2018
Wir diskutieren den Antrag von Steffi Krisper bezüglich Abschiebungen nach Afghanistan innenministerlos – ist mir prinzipiell auch recht –, und ja, ich denke in der Tat, dass die oberste Prämisse für staatliches Handeln einerseits Rechtsstaatlichkeit und andererseits Rechtssicherheit sein muss. MEHR ...

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