Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Reden 2019

Gewaltschutzpaket
25.09.2019
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Novelle, die Sie heute hier in einem Husch-Pfusch durchpeitschen werden, ist von viel Unkenntnis getragen und ignoriert all den Rat, die Kritik – und in der Begutachtungsphase zeigte sich in der Tat ein inhaltliches Desaster; es ist sehr viel Kritik, fundierte Kritik, gekommen. Kaum etwas von dieser fundierten Kritik findet sich jetzt in dem wieder, was heute hier beschlossen werden soll. MEHR ...
Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit
03.07.2019
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Und wie viele Kinder arbeiten für Sie? – Das ist eine Frage, die die NGO Butterfly Rebels und die Dreikönigsaktion momentan in ihrer Kampagne „Kinderarbeit stoppen“ stellen, und es gibt eine ziemlich erschreckende Antwort: Es sind 73 Millionen Kinder, von denen geschätzt wird, dass sie unter gesundheitsgefährdenden oder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. MEHR ...
Europarat: Istanbul Convention
25.06.2019
Thank you, Mrs President. Both reports are extremely important for the lives of millions of women, for more than half of our population. MEHR ...
Volksanwaltschaft
12.06.2019
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksanwältin, liebe Volksanwälte! Ich möchte einen Teil der Obliegenheiten der österreichischen Volksanwaltschaft herausstreichen, der oft nicht erwähnt wird, und zwar die internationale Tätigkeit. MEHR ...
Konsulargesetz
24.04.2019
Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit ein paar Klarstellungen. Zum Einen: Wir als SPÖ und auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses hat sehr wohl einen Terminvorschlag für einen Außenpolitischen Ausschuss im Mai gemacht, er wurde aber abgelehnt. MEHR ...
Dringliche Steuerreform
27.02.2019
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens, allerspätestens seit dem Frühjahr 2002 – damals hat Österreich das Kyotoprotokoll ratifiziert MEHR ...

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