Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Eingelangt am 28.10.2008

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an die Bundesministerin für Inneres betreffend den Auslandsdienst Förderverein.

Der dem Innenministerium verpflichtete „Auslandsdienst Förderverein" regelt die finanzielle Förderung von ausländischen Zivilersatzdienststellen seitens der Republik Österreich. Der „Auslandsdienst Förderverein" fördert dem Vernehmen nach 80 mögliche Auslandsdienst-Stellen pro Jahr und schüttet zu diesem Zweck eine Förderung von 10.000 Euro pro Jahr und Stelle aus. Diese Gelder werden an anerkannte Trägervereine nach § 12 b ZDG ausgeschüttet, weder die Höhe der jeweils geförderten Stellen noch die Entscheidungskriterien für die Vergabe von Mitteln sind jedoch transparent.

Die Aufteilung der Gelder an die Trägervereine ist von öffentlichem Interesse, da sie wesentlicher Bestandteil der Bereiche Gedenkdienst, Sozialdienst und Friedensdienst der Republik Österreich sind. Die bisher seitens des BMI vertretene Position, die nachfolgenden Fragestellungen lägen nicht im Kompetenzbereich des BMI ist unzutreffend: Der Auslandsdienst-Förderverein hat seinen Sitz in einer Zweigstelle des BMI, sein Obmann ist der für Auslandsdienst zuständige Sektionschef, sein Geschäftsführer der Zuständige BMI-Beamte.

Der Auslandsdienst-Förderverein verteilt öffentliche Gelder. Es ist demnach nicht akzeptabel, dass sowohl die Zusammensetzung des Gremiums, das solche Entscheidungen fällt - mutmaßlich der Vereinsvorstand - als auch die Kriterien der Fördervergabe für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

  1. Warum erfolgt die Abwicklung der Auslandsdienst-Agenden durch einen privaten Verein, dem die zuständigen Beamten des Innenministeriums vorstehen?
  2. In welcher Form informiert der Verein Öffentlichkeit und Betroffene über Entscheidungsstrukturen und -kriterien sowie den konkreten Mitteleinsatz?
  3. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Rücküberführung der betreffenden Agenden in die direkte Zuständigkeit des BMI?
  4. Wie erfolgte in den letzten fünf Jahren die Aufteilung der Fördergelder des „Auslandsdienst Förderverein" an die jeweiligen Trägervereine (mit der Bitte um genaue Angabe der Höhe pro Jahr und Trägerverein)?
  5. Nach welchen Kriterien wurden und werden die Mittel ausgefolgt?
  6. Wer ist für die Festlegung dieser Kriterien zuständig bzw. verantwortlich?
  7. Wer entscheidet konkret über die Verteilung der Gelder?
  8. Im Fall, dass es sich dabei um die Leitungsorgane des Auslandsdienst- Fördervereins handelt: Gibt es hier einen festgesetzten Beschickungsmodus - etwa durch die Bundesländer - und wer gehört diesen derzeit an?
  9. Derzeit werden durch den Auslandsdienst-Förderverein lediglich männliche Freiwillige unterstützt, obwohl diese keinen Zivildienst leisten, sondern einen Einsatz, der im Inland nachträglich als Zivilersatzdienst anerkannt wird. Halten Sie diese Ungleichbehandlung der Geschlechter seitens des Auslandsdienst- Fördervereins für einen wünschenswerten Zustand?
  10. Ist im Sinne eines für alle österreichischen StaatsbürgerInnen zugänglichen Gedenk-, Sozial- und Friedensdienstes eine entsprechende Änderung angedacht?
  11. Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung einer solchen Änderung zu rechnen?
  12. Wenn nein, weshalb nicht?