Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

10. 12. 2008

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lunacek, Bayr, Stummvoll, Weinzinger, Bucher, Freundinnen und Freunde
betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 37/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird

Durch die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und dann auf globaler Ebene würde ein wichtiger Schritt zu einer  Dämpfung der übermäßigen Liquidität auf den Finanzmärkten und der damit verbundenen starken Preisschwankungen gesetzt. Bereits eine minimale Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen würde kurzfristig-spekulative Transaktionen, insbesondere mit Derivaten, verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Steuersatz, der auf jede Transaktion entrichtet werden muss, könnte zwischen 0,01 und 0,1 % liegen. Basis dafür ist der Wert der Transaktion. Nach den Berechnungen von Schulmeister et al, die eine Studie für das Ökosoziale Forum erstellt haben1, ist mit folgendem Aufkommen zu rechnen:
• Bei einem Steuersatz von 0,1% beträgt das Steueraufkommen in Österreich 0,62% des BIP (= 1,6 Mrd €), für die EU-27 inkl Schweiz und Norwegen: 2,2% des gesamten BIP (ca. 240 Mrd. €)
• Bei einem Steuersatz von 0,01% beträgt das Steueraufkommen in Österreich 0,21% des BIP (= 0,7 Mrd €), für die EU-27 inkl Schweiz und Norwegen: 0,7% des gesamten BIP (ca. 80 Mrd. €)

Nach Ansicht der StudienautorInnen ist eine weltweite Einführung zwar wünschenswert, aber als erster Schritt ist auch eine EU-weite Einführung möglich. Das Problem der Verlagerung existiert zwar, aber es wird argumentiert, dass
• andere Finanzplätze in anderen Zeitzonen wären. Dadurch könnte man nur nachts handeln, was die Kosten erhöht.
• Finanzplätze werden nicht nur aus Kostengründen ausgesucht, sondern auch, weil sich dort Know how und Netzwerke angesammelt haben.

Zentraler Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 betreffend die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 ist die Review-Klausel, die eine umfassende Neubeurteilung des EU-Finanzrahmens vorsieht. Dabei wird auch über neue EU-weite Einnahmenquellen verhandelt. Eine solche Einnahmequelle wäre die Finanztransaktionssteuer.

Mit diesen Mitteln könnten dann allgemeine soziale und ökologische Maßnahmen sowie die Entwicklungszusammenarbeit (zur Erreichung der UNO Millenniumsziele) finanziert und damit weltweite Ungleichgewichte besser in den Griff bekommen werden. Genauso wie die Ausfuhrfinanzierungsförderung einen Beitrag zur Erfüllung entwicklungspolitischer Ziele leistet und leisten muss, ist sicherzustellen, dass Mittel aus der Finanztransaktionssteuer auch für die Zwecke der
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden können. Beim kommenden Europäischen Rat wird die Umsetzung der beim jüngsten G20-Gipfel in Washington am 15./16. November 2008 erzielten Übereinkünfte Thema sein. Auf EU-Ebene sollen schon beim nächsten Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2008 die ersten Weichen für die Umsetzung beschlossen werden. Damit könnte die EU mit gutem Beispiel in Richtung zum nächsten Weltfinanzgipfel Ende April 2009 vorangehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Finanzminister werden aufgefordert, sich für einheitliche Umsetzungsschritte einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene einzusetzen, insbesondere für folgende Punkte:

• In einem ersten Schritt eine verbindliche Einführung einer allgemeinen
Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und Vereinbarung von einheitlichen Umsetzungsschritten.

• In einem zweiten Schritt soll die EU die Einführung einer allgemeinen
Finanztransaktionssteuer in ganz Europa, insbesondere auch in der Schweiz, fordern, dafür sollen einheitliche Umsetzungsschritte vereinbart werden;

• die EU soll auf internationaler Ebene die Einführung einer weltweiten
Finanztransaktionssteuer fordern und einen globalen Umsetzungsplan
vorschlagen.

Der Finanzminister wird aufgefordert, dem Finanzausschuss des Nationalrats im Rahmen seiner Aussprachen auch über die österreichischen Bemühungen dazu zu berichten.

 


1Stephan Schulmeister, Margit Schratzenstaller, Oliver Picek (2008) A General Financial Transaction Tax - Motives, Revenues, Feasibility and Effects: WIFO Studie im Auftrag des ökosozialen Forums