Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS026 5 II 0274 SPK0002 08.Dez 08
SPÖ/Bayr/Entwicklungspolitik/Korruption

Bayr zu Antikorruptionstag - Entwicklungspolitik braucht Good Governance

Utl.: Bayr betont Wichtigkeit der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern =

Wien (SK) - Der am 9. Dezember begangene Internationale Antikorruptionstag ist für die Entwicklungspolitik von besonderer Bedeutung, wie Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ erklärt, da in manchen Entwicklungsländern durch Korruption viele Bemühungen der Geberländer konterkariert werden. "Wie müssen sicherstellen", so Bayr, "dass die Finanzmittel nicht in undurchsichtige Kanäle der Regierungen mancher Entwicklungsländer fließen, sondern dass damit die Projekte gefördert werden, die den Menschen des jeweiligen Landes zugute kommen." ****

"Wir brauchen Good Governance als Voraussetzung für die Leistung von Budgethilfe in den Entwicklungsländern", so Bayr, "sei es direkte Budgethilfe oder eine sektorelle, also auf bestimmte Bereiche abzielende." Good Governance ist ein Fachbegriff in der Entwicklungspolitik, und meint eine demokratische, transparente und mit der Zivilgesellschaft kooperierende Regierungsführung, die den Löwenanteil des Budgets in Politikbereiche investiert, die den ärmsten Teilen ihrer Bevölkerung zugute kommt. Dazu zählt besonders der Gesundheits-, Bildungs- und soziale Infrastrukturbereich.

"Die Einbeziehung der Parlamente - und hier ganz besonders der Opposition - in wichtige Entscheidungsprozesse in den Ländern des Südens muss weiter vorangetrieben werden", ist Bayr überzeugt, "aber auch die so wichtige Kontrolle durch die Zivilgesellschaft sowie der freien Medien muss Teil einer auf Demokratisierung zielgerichteten Entwicklungspolitik sein. Auch um letztlich mit gutem Gewissen den heimischen SteuerzahlerInnen gegenüber direkte und sektorelle Budgethilfe der Regierung eines Entwicklungslandes gewähren zu
können. Die Bekämpfung von Korruption bedarf einer starken, emanzipatorischen und freien zivilgesellschaftlichen und medialen Szene vor Ort und diese müsse ebenso Partner einer erfolgreichen Entwicklungspolitik sein." (Schluss) gd/sv


Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493


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