Titel: Ilisu Staudamm-Projekt: baldiger Ausstieg zu erwarten

Utl.: Bayr weist sofortigen Ausstieg als rechtswidrig zurück

„So sehr die Bedenken gegen das seit langem umstrittene Ilisu Staudamm Projekt berechtigt sind – um den erwartbaren Ausstieg der österreichischen Kontrollbank vollziehen zu können, muss freilich das von uns gestellte Ultimatum abgewartet werden“, erläutert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, die Unsinnigkeit der Forderung eines ‚sofortigen’ Ausstiegs, wie seitens der Grünen verlangt und im Parlament mit Entschließungsantrag gefordert.

„Ich halte es den SteuerzahlerInnen gegenüber für unverantwortlich, dass die KollegInnen von der Opposition uns zum Vertragsbruch auffordern und damit ein Vertragsverletzungsverfahren verknüpft mit Strafzahlungen riskieren“, so Bayr, „das werden wir natürlich nicht tun, sondern unserem Rechtsstaat entsprechend das Ende der Nachbesserungsfrist  für die Türkei abwarten und dann die entsprechenden Schritte des geordneten Ausstiegs setzen.“

Bayr ergänzt, dass schon seit dem Sommer erkennbar gewesen sei, dass die Türkei die rund 150 Auflagen wohl nicht erfüllen werde. „Die Ampeln stehen längst auf gelb,  demnächst stehen sie auf rot und dann wird auch gestoppt werden“, so Bayr abschließend mit dem Verweis auf die Gespräche, die noch diese Woche zwischen den drei potentiellen Exportkreditgebern Österreichs, Deutschlands und der Schweiz stattfinden werden.