Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 10. Dezember 2008, 8. Sitzung

14.02
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn auf zwei der eingebrachten Entschließungsanträge eingehen, nämlich einerseits auf den bezüglich Finanztransaktionssteuer. Es freut mich auch sehr, dass wir einen breiten Konsens in der Frage geschaffen haben. Ich halte es für ein sehr wichtiges Thema. Wir haben auch im Koalitionsprogramm ein Bekenntnis dazu, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass wir diese wichtige Maßnahme umsetzen. Ich weiß aber aus Erfahrung, dass man sich mit einem Fünf-Parteien-Antrag im Rücken auch auf europäischer Ebene leichter tut, dafür zu kämpfen und dafür zu argumentieren.

Wir sind ja leider nach wie vor neben Belgien und Frankreich das einzige Land in der Europäischen Union, das sich zu einer Transaktionssteuer bekennt. Aber ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, gerade auch jetzt die momentane wirtschaftliche Situation dazu zu nutzen, für dieses Thema weiter Verbündete zu gewinnen und zu schauen, dass wir diesen Schwung mitnehmen und einerseits nicht nur Geld für wichtige internationale Themen wie Entwicklungszusammenarbeit oder Klimaschutz, aber auch für Eigenfinanzierung europäischer Aufgaben lukrieren, sondern auch einen kleinen Beitrag damit leisten können, die relativ außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte ein bisschen zu zügeln.

Ich mag erwähnen, es ist die dritte Gesetzgebungsperiode in Folge, in der wir einen solchen Allparteien-Antrag zu diesem Thema haben, und ich glaube, dass wir als Österreicherinnen und Österreicher auf diese Vorreiterrolle durchaus stolz sein können.

Zum Zweiten, dem Entschließungsantrag, der von der Frau Abgeordneten Lunacek eingebracht wurde, bezüglich Ilisu. Hier ist ziemlich sonnenklar, dass die Auflagen durch die Türkei nicht eingehalten worden sind, und auch vom Procedere des Vertrags der Kontrollbanken her, auch der deutschen und der schweizerischen, ist schon seit vor dem Sommer klar, dass man aus diesem Projekt wieder aussteigen wird müssen, weil die türkischen Betreiber offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage sind, die unterschriebenen Konditionen auch wirklich einzuhalten.

Es geht niemand – im Übrigen auch Rudi Scholten als Direktor der Kontrollbank nicht – davon aus, dass sich bis 12. Dezember, das ist der nächste Stichtag, irgendetwas ändern wird. Es ist anzunehmen, dass die Ampel weiterhin auf Gelb geschalten bleibt und dann beim dementsprechenden Stichtag auf Rot gestellt werden wird, denn – und das wäre der größere Skandal – wenn wir jetzt plötzlich aussteigen würden, einfach so, müssten wir natürlich ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Wir müssten für einen ungerechtfertigten Ausstieg, der nicht den Regeln entspricht, Steuergelder zahlen, was wir den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen nicht wirklich gut erklären könnten. Ich denke mir, den Vertrag einzuhalten und deswegen auszusteigen, weil er nicht eingehalten wird, ist vollkommen legitim und auch richtig und wichtig. Der Ausstieg soll dann so schnell wie möglich vonstatten gehen, aber da gibt es gewisse Fristen, denen wir uns sinnvollerweise auch beugen werden.

Lassen Sie mich noch zur Frage der Ausfuhrförderung ganz generell etwas sagen. Es ist schon relativ viel über die Erhöhung dieser Förderung diskutiert worden. Mir geht es auch um die Frage, wie und in welcher Art und Weise dieses Geld eingesetzt wird. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Juli 2007 hier im Parlament einen Antrag beschlossen haben, mit dem wir den Finanzminister aufgefordert haben, dafür zu sorgen, dass bei den Verträgen, bei den Haftungen, die die Kontrollbank vergibt, künftig auch die OECD-Leitlinien für internationale Konzerne zu gelten haben.

Lassen Sie mich noch kurz zu Ilisu erwähnen: Wenn diese OECD-Leitlinien schon zu dem Zeitpunkt in Österreich eingeahlten hätten werden müssen, zu dem der Ilisu-Vertrag unterschrieben wurde, dann wäre meiner Meinung nach der Ilisu-Vertrag überhaupt nie zustande gekommen, weil diese OECD-Leitlinien für Firmen, die Ausfuhrhaftungen in Anspruch nehmen und die an der Börse notieren, doch recht umfangreich sind. Hier geht es zum Beispiel darum, einen wirklichen Beitrag zu wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Fortschritt der Gastländer zu leisten und dort eine dementsprechende nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Hier spannt sich der Bogen von der Einhaltung der Menschenrechte, von lokaler Kapazitätsbildung bis hin zu Beschäftigungsmöglichkeiten von lokalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, transparenten Arbeitnehmerrechten, wie etwa das Recht, Gewerkschaften zu bilden, Kollektivverträge abzuschließen, bis hin zur Bekämpfung von Kinderarbeit und jeder Form von Zwangsarbeit. Es darf keine Diskriminierung bezüglich Rasse, Hautfarbe, Geschlechts, religiösen Bekenntnisses oder sonst etwas geben. Auch die Fragen von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Korruptionsbekämpfung und viele andere Themen sind Teil dieser Leitlinien.

Jetzt hat aufgrund unseres Beschlusses die Kontrollbank das ganze Jahr 2008 schon eine ganze Menge von Maßnahmen getroffen, um diese Leitlinien auch wirklich zu implementieren. Unternehmen, die Verträge unterschreiben, sollen sich an diese Leitlinien halten. Es gibt Workshops für Beschäftigte, es gibt Informationsveranstaltungen für Exporteure. Ich glaube, dass wir da einen sehr wichtigen Schritt gegangen sind.

Es ist schon von einigen Vorrednern gesagt worden, wir werden dieses Gesetz in nächster Zukunft abermals novellieren müssen, weil wir den Rahmen wahrscheinlich wieder aufstocken müssen. Ich würde mir wünschen, dass wir das Gesetz nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht verbessern. Ich halte es zum Beispiel für einen kleinen Schönheitsfehler, dass es keinerlei Sanktionen gibt, wenn man die Auflagen der OECD Guidelines nicht einhält. Da ist noch einiges zu machen, und ich freue mich schon auf eine nächste Gelegenheit dazu. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08