Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

31.03.2009

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Österreichs Beitrag zur Erreichung Millenniumsentwicklungsziele sowie der Ziele der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung.

Die Übereinkommen, wie sie bei der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) in Kairo 1994 und bei den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) der UNO im Jahr 2000 festgelegt wurden, laufen große Gefahr, weder im geplanten Ausmaß noch im geplanten Zeitraum in auch nur halbwegs befriedigender Weise umgesetzt zu werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

  1. Was unternimmt das BMeiA, um sicherzustellen, dass Österreichs Entwicklungspolitik wirksam den internationalen Übereinkommen nachkommt, einschließlich des ICPD-Aktionsplans der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung sowie der Millenniumsentwicklungsziele?
  2. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ressorts unternommen, um besonders die in den genannten internationalen Übereinkommen angestrebten Ziele in den Bereichen
  3. a.) Familienplanung, b.) Reproduktive Gesundheit, c.) hierbei den speziellen Bedürfnissen junger Menschen und d. der Stärkung der Rechte der Frauen auch tatsächlich umzusetzen?
  4. Wie stehen Sie zu dem internationalen Ziel, die Mittel für den gestaltbaren Teil der offiziellen österreichischen Entwicklungshilfemittel (ODA) in der angemessenen Höhe von 10 Prozent für die genannten Bereiche festzulegen?
  5. Welcher Prozentsatz der ODA wird momentan für sexuelle und reproduktive Gesundheit ausgegeben?
  6. In welchen Projekten und Programmen wird diesbezüglich gearbeitet und wie hoch sind die jeweiligen Ausgaben dafür?