Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS344 5 II 0220 SPK0023 AI                               26.Mai 09

Bayr: "Beschämende" Entwicklung der EZA

Utl.: Krise als Chance sehen - Hoffnung auf bessere Entwicklung des EZA-Budgets =

   Wien (SK) - Die Entwicklung der Official Development Assistance (ODA = Öffentliche Entwicklungszahlungen) sei "beschämend", so die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, Petra Bayr, am Dienstag im Nationalrat. Die Wirtschaftskrise dürfe für diese Entwicklung nicht als Ausrede dienen, vielmehr müsse die Krise "Auftrag sein, umso aktiver zu sein, denn es sind die ärmsten Länder, die am stärksten unter der Krise leiden - und sie nicht verursacht haben". Bayr plädierte weiters dafür, die "Krise des EZA-Budgets als Chance zu begreifen", berge doch der Umstand, dass man nunmehr Fünf-Jahres-Vorschauen hat, die Möglichkeit, sich über längere Zeit eine adäquate Entwicklung des EZA-Budgets vorzunehmen. Sie hoffe, dass es mit den Vorschauen gelinge, zu einer besseren und berechenbareren Entwicklung der Geldleistungen im EZA-Bereich zu kommen, so Bayr. ****

Entwicklungspolitik sie "nicht Teil des Kür-, sondern des Pflichtprogramms" - und dies aus ethischen und humanitären Gründen (1 Milliarde in Armut lebende Menschen) genauso wie aus politischen Gründen. Es gebe zudem Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, so Bayr mit Blick darauf, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben. Dies sei auch zur Erreichung der Millennium-Development Goals (z.B. Reduktion von Armut und Hunger) notwendig, schloss Bayr.
(Schluss) mb


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OTS344    2009-05-26/16:40