Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS083 5 II 0222 SPK0001 CI                               19.Jun 09

Bundesklimaschutzgesetz jetzt!

Utl.: SP-Bayr fordert Initialzündung auf Landesumweltreferentenkonferenz =

   Wien (SK) - "Wir müssen in Österreich endlich ein Bundesklimaschutzgesetz realisieren!", appelliert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung. Bayr hoffe sehr, dass mit der heutigen Landesumweltreferentenkonferenz endlich der schon lange fällige fruchtbare Dialog mit den Ländern begonnen werden kann, um das seit über einem Jahr anvisierte Bundesklimaschutzgesetz auf Schiene zu bringen. ****

   Bayr verweist in diesem Zusammenhang auf den bereits vor einem Jahr in Begutachtung gegangenen Gesetzesentwurf. "Das war damals allerdings eher ein Rohrkrepierer, da dieser Entwurf die Stakeholder nicht einbezogen hatte", so Bayr. Und weiter: "Es bleibt zu hoffen, dass die Jahresfrist von den ExpertInnen im Umweltministerium dazu genutzt werden konnte, jetzt einen auf breiter Basis und gut akkordierten Gesetzesentwurf vorzulegen, wo auch die Länder mit einbezogen werden."

   Bayr übt in diesem Zusammenhang auch Kritik an den nicht befriedigenden Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel, wo die wichtigen finanziellen Zusagen hinsichtlich Klimaschutzmaßnahmen für Entwicklungs- und Schwellenländer abermals und zwar auf Oktober vorschoben worden seien. "Umso wichtiger ist es, in Österreich einen Schritt weiter zu kommen - es wäre falsch zu meinen, wir müssten national nichts machen, solange auf EU-Ebene kein Fortschritt erzielt ist. Bei Umwelt- und Klimafragen geht es um die Basis unserer Existenz!", so Bayr abschließend. (Schluss) mo/mp


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OTS083    2009-06-19/10:23