Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS291 5 II 0430 SPK0009                                  26.Nov 09

EZA-Unterausschuss mit Schwerpunkt auf Finanzpolitik

Utl.: Bayr: Geld für Anpassung an Klimaerwärmung muss zusätzlich zu Entwicklungszahlungen erfolgen =

   Wien (OTS/SK) - Der außenpolitische Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit tagte heute im Parlament unter dem Vorsitz der Ausschussobfrau Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. "Es gab einige Schwerpunkte in den heutigen Gesprächen, für die uns diesmal der Staatssekretär des Finanzministeriums zu Verfügung stand", so die Ausschussobfrau. ****

Erster Themenschwerpunkt war auch im entwicklungspolitischen Ausschuss die Klimaerwärmung, welche aufgrund notwendiger Anpassungsmaßnahmen für Entwicklungsländer enorme Kosten verursachen wird. "Experten schätzen, dass in den nächsten Jahren jährlich etwa 100 Milliarden Euro dafür aufgewandt werden müssen", so Bayr, "und Österreich hat gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsländern zuerkannt, diese Kosten mitzutragen, da es ja auch die reichen Industrieländer sind, welche durch ihre Emissionen die Klimaerwärmung verursachen. Wichtig ist hier, außer Streit zu stellen, dass diese Mittel zusätzlich zu den Geldern für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten sind!"

Aufgrund dieser engen thematischen Verknüpfung von Umwelt- und Klimapolitik setzt sich Bayr auch für eine Ausweitung der steuerlichen Spendenabsetzbarkeit ein, welche es seit Jahresbeginn für armutsmindernde Spenden gibt. "Spenden für Umweltschutz sind derzeit nicht absetzbar, obwohl aufgrund der Bedeutung des Themas für Entwicklungsländer sehr wohl der Zusammenhang zur Armutsbekämpfung besteht", so Bayr, "auch das konnte ich heute beim Finanzstaatssekretär ansprechen und einfordern, dass bei der geplanten Evaluierung Ende 2010 diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden wird!"

Zum dritten wurde der noch immer ausstehende klare ODA-Pfad thematisiert (Official Development Assistance, ODA), der klar und transparent darlegen soll, wann und wie Österreich seine international eingegangenen Verpflichtungen aufbringen will. "Wir haben uns zu 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ODA-Leistungen im Jahr 2010 verpflichtet und sind weit davon entfernt, dies auch zu erreichen", so Bayr, "ein Ausblick der weiteren finanziellen Leistungen in der Entwicklungspolitik ist also erforderlich!"

Da das Finanzministerium auch den größten Beitrag zur österreichischen ODA leistet, steht für die EZA-Ausschussvorsitzende auch außer Frage, dass in diesem Bereich auf eine kohärente Politikausrichtung besonderer Wert zu legen ist. "83 Prozent der österreichischen ODA werden vom Finanzministerium aufgebracht", so Bayr, "da ist Aufschluss über die Kriterien der Mittelverteilung und die Gewährleistung der politischen Kohärenz unerlässlich, weshalb ich diese Frage ebenfalls im Ausschuss erörtert habe." Der Finanzstaatssekretär stimmte zu, dass hier eine gut mit den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit abgestimmte Auswahl zu finanzierender Organisationen getroffen werden muss.

"Insgesamt konnten beim heutigen EZA-Unterausschuss einige wichtige Themen erörtert werden", resümiert Bayr abschließend, "so auch unsere Bestrebungen einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, wie wir sie ja schon in Österreich beschlossen haben oder etwa die
seit einem Jahr arbeitende österreichische Entwicklungsbank."
(Schluss) bj/mp


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OTS291    2009-11-26/14:34