Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS015 5 II 0346 SPK0001                                  06.Jul 09

Bayr: Honduras innerhalb einer Woche von Demokratie zur Diktatur geworden

Utl.: Unblutiger Rückweg zur Demokratie nur über Dialog möglich =

   Wien (SK) - Mehr als besorgt zeigt sich Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, über die eskalierende Gewalt und Unterdrückung von Menschenrechten in Honduras. Nachdem Präsidenten Manuel Zelaya von den putschenden Militärs die Landung in seiner Heimat unmöglich gemacht worden war, kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des Präsidenten und Sicherheitskräften, bei denen zwei Menschen ums Leben gekommen und dreißig weitere verletzt worden sein sollen. ****

   "Wenn die internationale Staatengemeinschaft den Druck auf die illegitimen Machthaber unter Roberto Micheletti Bain nicht weiter aufrecht erhält, befürchte ich noch schlimmeres Blutvergießen und noch ärgere Repressalien gegen KritikerInnen, Demonstrierende, gegen das Militär-Regime und engagierte Zivilgesellschaft!", so Bayr. Informationen zufolge liegen Haftbefehle gegen Duzende führende Aktivistinnen und Aktivisten der Protestbewegung vor, MenschenrechtsverteidigerInnen wurden verprügelt und eingeschüchtert und es gibt massive Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit durch die Militärs.

   "Honduras hat sich binnen weniger Tage von einer Demokratie in eine repressive Diktatur verwandelt", so Bayr, die die klare Haltung der EU ebenso wie der UN und der Organisation Amerikanischer Saaten begrüßt und gleichzeitig dazu aufruft, nun nicht locker zu lassen: "Eine - wenn auch nur indirekte - Akzeptanz der illegitimen Machthaber unter Roberto Micheletti Bain würde nicht nur die Gewalt und die Unterdrückung von Menschenrechten zementieren, sondern auch beispielgebend für andere AntidemokratInnen sein, einfach mal eben eine ungeliebte korrekt gewählte Regierung wegzuputschen, und das völlig sanktionslos!"

   Gleichzeitig würde es die angespannte Situation auch nicht verbessern, wenn Präsident Manuel Zelaya auf Biegen und Brechen auf seine - wenn auch legitime - Rückkehr beharrt. "Die Angst vor noch größerem Blutvergießen durch die Putschisten und noch mehr Repressalien gegen seine Anhänger steht ebenso zu befürchten, wie in letzter Konsequenz ein Bürgerkrieg in Honduras", schätzt Bayr und meint abschließend: "Auch wenn es momentan illusorisch erscheinen mag, kann wohl der einzige unblutige Weg zurück zu demokratischen Strukturen, verfassungsmäßigen  Grundrechten, Achtung von Menschenrechten, Pressefreiheit und Verzicht auf Gewalt nur über einen Dialog der Machthabenden funktionieren." (Schluss) mo/sv


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OTS015    2009-07-06/08:58