Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS256 5 II 0219 SPK0005 AI                               25.Jun 09

SP-Bayr begrüßt Vorhaben der Bundesregierung, den Folterbegriff im Strafgesetzbuch zu verankern

Utl.: Internationaler Tag zum Schutz der Folteropfer – auch Österreich leistet Beitrag =

   Wien (SK) - Anlässlich des heutigen Internationalen Tages zum Schutz der Folteropfer, begrüßte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die zu erwartende Realisierung des im Regierungsprogramm bekundeten Vorhabens, den Begriff der Folter im Strafgesetzbuch zu verankern. "Als SozialdemokratInnen bekennen wir uns dazu, dass es im Sinne der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte wichtig ist, unser Strafgesetzbuch um den Begriff der Folter zu ergänzen", ist Bayr überzeugt, "entsprechend ist die alsbaldige Realisierung, jedenfalls in dieser Regierungsperiode, sehr zu begrüßen!" ****

   Konkret lautet die Passage im Regierungsprogramm: "Zur Umsetzung des materiell-rechtlichen Teils des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs braucht es Anpassungen im Bereich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen. In Umsetzung einer Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter ist in das StGB eine Definition von Folter aufzunehmen und der Strafschutz gegen Folter zu revidieren."

   "Österreich hat natürlich sowohl die UN-Konvention gegen Folter als auch die des Europarates ratifiziert", führte Bayr aus, "deshalb wurde die Implementierung ins Strafgesetzbuch von den ExpertInnen-Kommittees der beiden Gremien wiederholt eingefordert, um hier eindeutig Stellung zu beziehen. Als entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ unterstütze ich das entsprechende Vorhaben der Bundesregierung!" (Schluss) mw/mp


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OTS256    2009-06-25/13:54