Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS206 5 II 0590 SPK0007                                  10.Jul 09

Bayr: Moderner Landraub heizt Hunger und Nahrungsmittelspekulation an

Utl.: Utl: Ernährungssicherheit erfordert kohärente Politik nicht nur der G8 =

   Wien (SK) - Anlässlich des heutigen Schwerpunktes am dritten Tag des Treffens von Staats- und Regierungschefs in L´Aquila zum Thema Entwicklung und Ernährung erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung daran, dass Unterernährung und Hunger nicht nur ein Problem der absolut produzierten Nahrungsmittelmenge, sondern vorrangig eine Frage der Leistbarkeit und des Zugangs der Bevölkerung zu Nahrung sind. "Die überwiegende Mehrzahl der Menschen in Entwicklungsländern ist tagtäglich darauf angewiesen, ihr Leben und das ihrer Familien mit dem zu sichern, was sie auf ihren kleinen landwirtschaftlichen Flächen oft unter widrigsten Umständen anbauen und ernten. Es ist notwendig, dass Entwicklungszusammenarbeit in der Frage der ländlichen Entwicklung tätig ist. Gleichzeitig müssen die notwendigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um illegitimen Landraub, sowohl durch Finanzspekulanten als auch durch Staaten, zu unterbinden.", betonte Bayr am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Land grabbing sei, so Bayr, ein relativ neuer, besorgniserregender Trend: Reiche Staaten und internationale Konzerne erwerben riesige Flächen fruchtbaren Landes in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, um dort Nahrungsmittel und Energiepflanzen für den Export anzubauen. "Eine neue Form des Kolonialismus, der unbedingt verhindert werden muss.", Denn an erster Stelle muss die arme lokale Landbevölkerung von Investitionen in ländliche Gebiete profitieren. Wir müssen einen globalen rechtlichen Rahmen schaffen, der verhindert, dass Menschen in Entwicklungsländern mit undurchsichtigen Verträgen buchstäblich der Boden unter den Füßen weggezogen werden kann", richtet die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ einen Appell an die G8.

Voraussetzungen für nachhaltige ländliche Investitionen sind, dass lokale Gemeinschaften in die Verhandlungen über Landtransaktionen miteinbezogen werden, ihre Landrechte gestärkt und respektiert werden. Bayr skizziert dazu weitere Eckpunkte: "Ernährungssicherheit der eigenen Bevölkerung muss für jede Regierung bei Transaktionen mit Land oberste Priorität haben. Staatliche und private AkteurInnen sollen nur dann in großem Stil in die Landwirtschaft investieren dürfen, wenn sie ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards respektieren." Die G8 sollen sich dafür einsetzen, dass die Welternährungsorganisation der UN Richtlinien für die Verhinderung von "land grabbing" ausarbeiten und auch realpolitisch durchsetzen kann.

"Es gibt wohl kaum Übleres, als mit dem Hunger von Menschen zu spekulieren und aus den Lebensbedingungen der ärmsten Bauern Profit schlagen zu wollen.", ist Bayr über den modernen Landraub empört. Finanzspekulanten haben zweifellos zur Nahrungsmittelkrise beigetragen und durch ihre Gier die Preise von Grundnahrungsmittel in die Höhe getrieben. Aber auch Länder wie China und Südkorea, die Probleme mit der Ernährung ihrer eigenen Bevölkerung haben, pachten oder kaufen große Landstriche vor allem in Afrika und schicken teils sogar ihre einen Arbeiter, um den Boden rücksichtslos auszubeuten und oft kaputtes Land zurückzulassen. Die Menschen vor Ort haben dann gar keine Möglichkeit mehr, Felder und Äcker für sich selbst zu nutzen. "Ein neu zu schaffender UN-Rat für wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung könnte mit der Kompetenz ausgestattet werden, solche ausbeuterischen und sittenwidrigen Verträge, die nicht im langfristigen Interesse der Bevölkerung sind, rückwirkend für ungültig erklären zu können -auch wenn sie von Regierungen abgeschlossen worden sind, die demokratisch legitimiert sind", so Bayr.

Unabdingbar ist aus Sicht der SPÖ Abgeordneten auch im Bereich der Ernährungssicherheit eine kohärente Politik: "Demokratische Agrar- und Bodenreformen in Entwicklungsländern müssen  unterstützt werden, die Verabschiedung von Leitlinien zu Bodenpolitik, Landrechten und
nachhaltiger Landnutzung müssen Hand in Hand mit der Stärkung demokratischer Strukturen gehen. Die rechtliche Sicherung des Landzuganges und des Bodeneigentums gerade auch für Frauen und die Unterstützung eines effizienten Katasterwesens müssen künftig vermehrt in die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit einfließen", ist sich Bayr überzeugt.
(Schluss) up/cv

Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,    Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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OTS206    2009-07-10/13:54