Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS026 5 II 0548 SPK0001                                  29.Nov 09

Bayr: Pröll und Berlakovich hatten viel Zeit, um Strafzahlungen wegen Verfehlung des Kyoto-Ziels abzuwenden

Utl.: Brauchen ein Bundesklimaschutzgesetz mit Maßnahmen, Zeitplänen, Verbindlichkeiten und Finanzierungsmechanismen =

   Wien (OTS/SK) - "Ein österreichisches Bundesklimaschutzgesetz - das Parlament hat bisher nie auch nur einen Entwurf gesehen – muss klar definierte Maßnahmen, Zeitpläne, Verbindlichkeiten und Finanzierungsmechanismen beinhalten", fordert SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Sonntag anlässlich der ORF-Pressestunde mit Minister Berlakovich. Bayr fordert eine "Rückbesinnung auf eine starke, eigenständige Umweltpolitik, die aus der Geiselhaft der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik befreit werden muss". "Pröll und Berlakovich", kritisiert Bayr, "haben viel Zeit zum Verhandeln gehabt und nicht genutzt. Österreich hätte seit Jahren ein solches Gesetz gebraucht und dieses hätte seit Jahren wirken und helfen können, die Kyoto-Ziele Österreichs zu erreichen und drohende Strafzahlungen zu vermeiden." Bei der Ökologisierung des Steuersystems erwartet Bayr mehr Mut vom Umweltminister, Lob gibt es hingegen für das Investitionsprogramm der ÖBB. ****

"Das Bundesklimaschutzgesetz muss zuerst mit den Steakholdern, Länder, Gemeinden und den anderen Ministerien verhandelt und dann beschlossen werden. Zuerst ein Gesetz beschließen, das dann den nebulosen Auftrag zum Verhandeln gibt, ist eine unprofessionelle Vorgansweise und zeugt nicht von politischer Durchsetzbarkeit", kritisiert Bayr. Berlakovich müsse klar machen, ob er Verantwortlichkeit für Klimaschutz wahrnehmen oder an alle anderen delegieren möchte, wobei er selbst im Bereich Landwirtschaft viel zu tun habe. "Wenn der Landwirtschaftsminister klimapolitische Koordinierungskompetenz haben möchte, dann muss er sie auch wirklich wahrnehmen", fordert Bayr.

"ÖVP-Chef Pröll muss auch als Finanzminister über die Legislaturperiode hinaus denken", forderte Bayr bezüglich der drohenden Strafzahlungen Österreichs wegen der verfehlten Kyoto-Ziele. "Geld, das als Strafzahlungen in Milliarden-Höhe droht, muss besser jetzt investiert werden. Jetzt muss die Energieeffizienz gesteigert und es müssen fossile Energieträger verdrängt werden sowie in thermische Sanierung und intelligente Mobilität investiert werden", regt die SPÖ-Umweltsprecherin an. "Das bringt augenblicklich etwas in Österreich, es steigert die Wertschöpfung, bringt Arbeitsplätze, erhöht die Lebensqualität und Versorgungssicherheit mit Energie und senkt die Betriebeskosten. Alle Zertifikate und Strafzahlung bringen uns dagegen auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft nicht weiter", legt Bayr dar, die generell bei der "Ökologisierung des Steuersystems mehr Mut"
erwartet. Es werde dies die Gretchenfrage in der künftigen Finanzierung von öffentlichen Aufgaben sein.

Zwtl: Rekordinvestitionen in Schiene sind Investitionen in die Umwelt

Ein Neubeginn der Umweltpolitik in Österreich, so Bayr, sei notwendig. Laut "profil" befinden 73 Prozent der Bevölkerung die österreichische Umweltpolitik als "nicht ausreichend". In nächster Zukunft gebe es für eine Rückbesinnung auf eine starke, eigenständige Umweltpolitik viele Anlässe: Die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes berge die Möglichkeit für eine gesetzliche Verankerung für Mindestquoten für Mehrwegflaschen. Die Novelle zum Immissionsschutzgesetz Luft müsse genutzt werden, um klare Kompetenzverteilung und politische Handlungsmöglichkeiten zu schaffen und ein Ende der unendlichen Ausnahmen von Anlagen und Geräten bei Schadstoffausstößen zu erreichen. Ausdrückliches Lob von Seiten Bayrs gibt es für das Bekenntnis der internationalen Verantwortung
Österreichs, auch Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz in Entwicklungsländern zu finanzieren. Dies müsse aber auf jeden Fall zusätzlich zu Entwicklungshilfeleistungen geschehen.

Lob der Umweltsprecherin erhielten auch die Österreichischen Bundesbahnen: "Bis 2014 investieren die ÖBB über 13 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung ihres Streckennetzes und in den Umbau von etwa hundert Bahnhöfen", freute sich Bayr: "Jeder investierte Euro in die ÖBB ist ein investierter Euro in den Klimaschutz. Das Ausbauprogramm für die ÖBB ist Österreichs größtes
Klimaschutzprojekt." (Schluss) gd

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