APA576 5 II 0357 CI/WI                F. APA543/11.12       11.Dez 09

Nationalrat: Dringlicher 3 - Berlakovich verteidigt sich

Utl.: Kritik an Bundesländern bei Klimaschutzgesetz - SPÖ fordert Klimaschutzgesetz und mehr Mittel für Förderungen

Wien/APA =

   Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hat seine Klimapolitik am Freitag im Nationalrat verteidigt. Dass das seit Jahren angekündigte Klimaschutzgesetz immer noch nicht vorliegt, führte der Minister auf den Widerstand u.a. der Bundesländer zurück. Auch der oberösterreichische Grüne Umweltreferent Rudi Anschober habe sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. "Deswegen sind jetzt die Verhandlungen so mühsam, weil Einzelne in der Praxis keine Verantwortung übernehmen wollen", sagte Berlakovich, gegen den die Grünen einen Misstrauensantrag eingebracht hatten.

   Auch die Kritik an der Schlusslicht-Position Österreichs, das als einziges EU-Land sein Kyoto-Ziel verfehlt, wies Berlakovich zurück. Im Kreis der EU-Umweltminister sei Österreich diesbezüglich "nicht einmal erwähnt" worden, weil die EU als Ganzes ihre Klimaziele sehr wohl erreiche. Sein Ziel sei es, Österreich "energieautark" zu machen. Im Übrigen sei Österreich abseits der Klimapolitik in vielen Bereichen "Umweltmusterland", weil man frei von Kernenergie, Gentechnikanbau und führend bei Biolandwirtschaft und Abwasserentsorgung sei.

   SP-Umweltsprecherin Petra Bayr hatte zuvor kritisiert, "dass so viel Zeit in der Frage des Zustandekommens des Bundesklimaschutzgesetzes nicht genutzt worden ist". "Der Geist des Klimaschutzgesetzes muss es sein, Maßnahmen umzusetzen, nicht Maßnahmen zu delegieren", so Bayr in Richtung Regierungsbank. Von Finanzminister Josef Pröll fordert die SP-Abgeordnete mehr Geld zur Förderung der thermischen Sanierung und zum Abbau des Rückstaus bei der Umweltförderung.

   […]

APA576    2009-12-11/17:59