Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS271 5 II 0242 SPK0018                                  10.Jul 09

Bayr: Treibhausgase senken schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze

Utl.: Zweckbindung der Einnahmen aus Emissionszertifikaten wäre wichtig und notwendig =

   Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr betonte heute, Freitag, im Nationalrat anlässlich des novellierten Emissionszertifikatengesetzes: "Auch wenn der europäische Flugverkehr nur drei Prozent Anteil an den Emissionen der europäischen Treibhausgase hat: Es ist ein sehr wichtiger Schritt, den Flugverkehr auch in das ETC (Emission Trading System) einzubeziehen, da man dadurch mehr Steuerungsmöglichkeiten zur Senkung der Emission hat." ****

   Bayr merkte kritisch an, dass im ursprünglichen Gesetzesentwurf eine Passage zur Zweckbindung der Einnahmen von Emissionszertifikaten für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen war: "Diese wurde vom Finanzminister leider hinausgekickt." Dennoch sei es "fein", dass Ausschuss mithilfe einer Ausschussfeststellung diesen Punkt festgehalten habe. "Die Zweckbindung der Gelder aus dem Emissionshandel für treibhausgassenkende Maßnahmen oder für Effizienzforschung in der Flugtechnik einzusetzen ist wichtig und notwendig." Schließlich schafft die Senkung der Treibhausgase mit Maßnahmen im Inland entsprechende Wertschöpfung und generiere Arbeitsplätze. Die Frage der Besteuerung von Kerosin solle auch endlich in Angriff genommen werden, schließlich "stammt diese Regelung aus dem Beginn des vorigen Jahrhunderts".

   Abschließend plädierte Bayr dafür, vor allem die Entwicklungsländer, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, stärker zu unterstützen. Die Schuld an den exorbitant hohen Treibhausgasen "ist zu 100 Prozent Schuld der reichen Länder", deshalb sei gerade von diesen Solidarität gefordert, die sich bei den Verhandlungen im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen wird manifestieren müssen. (Schluss) mo/cv


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OTS271    2009-07-10/17:06