APA386 5 WI 0167 CI/II                Siehe APA358/15.06       15.Jun 09

 UVP-Novelle - SPÖ gegen Umwelt-Aushebelung per Bescheid

Utl.: Bayr: Automatik nicht vorstellbar - Auch Grüne "gegen Sonderbestimmungen für die E-Wirtschaft im UVP-Gesetz" =

    Wien (APA) - Die SPÖ lehnt die Wünsche der Industrie ab, im Falle von "öffentlichen Interessen" per Bescheid das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) auszuhebeln. Dies betonte am Montagnachmittag die Umweltsprecherin der SPÖ, Petra Bayr. Man könne nicht "für alle Kraftwerksbauten mit dem Argument des öffentlichen Interesses einen Persilschein ausstellen".

    Nach wie vor gebe es auf Koalitionsebene keine Gespräche über die UVP-G-Novelle, und ohne solche werde es wohl auch keinen Konsens geben können, so Bayr in einer Aussendung ihrer Partei.

    Auch die Grünen sprachen sich am Montagnachmittag - einen Tag vor dem für Dienstag erwarteten Ministerratsbeschluss zur UVP-Reform - "gegen Sonderbestimmungen für die E-Wirtschaft im UVP-Gesetz" aus.

    Eine besondere Hervorhebung der Versorgungssicherheit im Gesetz sei "völlig unnotwendig", schon jetzt komme es bei Projektprüfungen zur Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und anderen

Interessen, etwa Natur- und Walderhaltung oder Gewässerschutz, meinte Grün-Umweltsprecherin Christiane Brunner in einer Aussendung.

 (Forts.mögl.) sp/eun

 APA386    2009-06-15/14:39