Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 26. Mai 2009, 23. Sitzung

15.54
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Die Entwicklung unserer ODA ist bedauerlich – beschämend würde ich sagen.  Die Wirtschaftskrise ist dafür keine Ausrede. Sie ist – ganz im Gegenteil– eigentlich ein Auftrag dafür, umso aktiver in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, denn in Wirklichkeit sind es die ärmsten Länder, die ganz besonders unter dieser Krise leiden, die sie nicht verursacht haben.

Ich denke – weil das heute schon öfter diskutiert worden ist –, Entwicklungspolitik ist nicht Teil des Kürprogramms, sondern, in vielerlei Hinsicht, Teil des Pflichtprogramms: zum Beispiel in einer ganz schlichten und einfachen ethischen und moralischen Überlegung. Es kann uns von einem humanitären Standpunkt heraus nicht egal sein, dass eine Milliarde Menschen in Armut lebt, dass 960 Millionen Menschen hungern und dass Abermillionen Menschen auf dieser Erde überhaupt keine Entwicklungs-, keine Lebenschance haben. Hier zu sagen, geht uns nichts an, denn die sind weit weg, führt mich gleich zur nächsten Verpflichtung, zu einer politischen Verpflichtung.

Es ist vollkommen logisch, dass wir in einer globalisierten Welt nicht auf dem Standpunkt: Armut ist uns irgendwie egal, wenn sie zu sozialen Unruhen führt, ist es uns auch egal, uns betrifft es nicht, das ist woanders!, bleiben können. – Natürlich betrifft es uns! Es betrifft uns direkt und indirekt aufgrund von ins Ungleichgewicht geratener Entwicklung und Wirtschaft genauso wie aufgrund von Migrationsdruck in Europa, in den USA und anderswo. Also es betrifft uns mannigfaltig.

Die dritte Pflicht, die wir in diesem Zusammenhang haben, ist die, dass wir internationale Verträge eingegangen sind – beispielsweise den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der uns verpflichtet, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei getan, sondern aus Einsicht und aus politischer Vernunft, weil es notwendig ist, die Millennium Development Goals zu erreichen – das heißt, massive Armut zu reduzieren, Hunger zu bekämpfen, Kindern eine Grundschulausbildung zu ermöglichen, Kindersterblichkeit, Müttersterblichkeit zu minimieren und vieles mehr.

Ich denke, jede Krise – auch die Krise des österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsbudgets – sollte als Chance begriffen werden. Die Tatsache, dass wir jetzt Fünfjahresvorschauen in unserem Budget vorgesehen haben, birgt zumindest die Möglichkeit, dass wir über längere Zeit hinweg vorausplanen und sehen können, wie sich Budgets – und auch das Entwicklungspolitikbudget – entwickeln können. Ich bin ganz beeindruckt davon, dass das Finanzministerium in der Lage ist, das bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu tun. Es hat – aufgrund von bindenden Verträgen – durchaus die Möglichkeit, bei den internationalen Entwicklungsbanken, der Weltbank oder dem Währungsfonds bis zum Jahr 2021 oder 2023 konkrete Finanzierungszusagen zu machen und dementsprechend auch budgetär zu planen. Das würde ich mir auch für eine bilaterale, für eine gestaltbare Entwicklungspolitik wünschen.

Ich hoffe wirklich, dass wir mit diesen Vorschauen zu einer Verbesserung kommen, zu einer berechenbareren Entwicklung unserer Geldleistungen. Ich wäre nicht in die Politik gegangen, wenn ich die Hoffnung nicht aufgegeben hätte, dass auch im österreichischen Budget diesbezüglich noch eine ganze Menge Entwicklungspotenzial für uns, in Österreich, liegt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
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