Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 11. Dezember 2009, 51. Sitzung

21.04
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass es abgesehen davon, dass der Beschluss dieser 25 Doppelbesteuerungsabkommen den Zweck hat, dass Österreich nicht mehr auf eine graue oder schwarze Liste kommt, uns dabei jetzt einmal kurzfristig sicherlich helfen wird, aber auch notwendig sein wird – und das möchte ich doch noch einmal unterstreichen –, diese Meldepflicht, dieses internationale Amtshilfeabkommen in einer Art und Weise umzusetzen, dass es wirklich dem Geist der OECD-Richtlinie entspricht und nicht nur die Buchstaben des Gesetzes in der Minimalvariante umgesetzt werden.

Ich fürchte, wenn Österreich und die österreichischen Behörden auf begründeten Verdacht und Anfragen von ausländischen Behörden möglicherweise nur dieses eine Konto von einem wahrscheinlichen Steuerbetrüger, das abgefragt wird, nennen und sagen, ja, dieses Konto gibt es, sich darüber hinaus aber darüber ausschweigen, dass es möglicherweise noch andere Konten gibt, hinsichtlich derer auch der begründete Verdacht herrschen könnte, dass auch dort hinterzogenes Geld oder Schwarzgelder geparkt werden, dann werden wir, glaube ich, den grauen oder dunklen Listen nicht lange fernbleiben, weil es wirklich darum geht, den Geist der Richtlinie zu erfüllen.

In diesem Sinne richte ich auch einen Appell an das Ministerium, die Behörden dementsprechend anzuhalten, dass wirklich nicht nur die Minimalvariante umgesetzt wird, sondern das, was dahintersteckt, nämlich wirklich Steuerhintergehungen zu unterbinden, und das auf internationaler Ebene. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.)
21.06