Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 10. Juli 2009, 32. Sitzung

16.02
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon zweimal gehört: Auch wenn der europäische Flugverkehr in Summe nur 3 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen ausmacht, ist es, glaube ich, trotzdem ein sehr, sehr wichtiger Schritt, den Flugverkehr auch in das ETS – in das Emission Trading System – mit einzubeziehen, weil man dann auch mehr Steuerungsmöglichkeiten in Richtung des Senkens desselbigen hat.

Ein Problem ist in der Tat, dass der Flugverkehr auch aufgrund der immer noch sehr billigen Tickets jetzt durch die Wirtschaftskrise zwar etwas gebremst ist, aber tendenziell doch sehr stark zunimmt, mit ihm der Treibhausgasausstoß.

Es war in dem Gesetz ursprünglich auch eine Passage enthalten, die dann leider der Finanzminister „hinausgekickt“ hat, in der es darum gegangen wäre, die Einnahmen, die wir in Österreich durch diesen Emissionszertifikatehandel erzielen, zweckgebunden zu verwenden – einerseits zweckgebunden für Klimaschutzmaßnahmen sowohl im Inland als auch im Ausland, oder andererseits aber auch für Forschung in diesem Sektor in Richtung der Frage, wie man denn den Flugverkehr, technisch gesehen, auch sauberer – sprich, mit weniger Emissionen behaftet – machen kann.

Wie gesagt, diese Passage ist leider weg. Es ist fein, dass es mit einer Ausschussfeststellung gelungen ist, dennoch den Willen des Parlaments zu dokumentieren, dass wir genau diese Zweckbindung für wichtig und notwendig halten, denn wir wissen alle, wir werden in naher und auch in ferner Zukunft sehr viel Geld dafür aufwenden müssen, das Klima zu schützen, die Treibhausgasemissionen zu senken, Alternativen zur Kohlenstoffwirtschaft zu finden.

Wir werden das sowohl auf nationaler Ebene brauchen – ich halte es immer für sinnvoll, Treibhausgasemissionen vor allem im Inland zu senken, denn das bringt Wertschöpfung, das generiert Arbeitsplätze und das macht Sinn, weil es unsere CO2-Basis hier senkt –, aber wir werden andererseits spätestens im Dezember dieses Jahres bei den Verhandlungen in Kopenhagen klarerweise auch Solidarität demonstrieren müssen und auch aufgefordert sein, für jene armen Länder der Welt, die am meisten unter dem Klimawandel leiden, ihn aber nicht verursacht haben – denn verursacht haben ihn zu nahezu 100 Prozent nur die reichen Länder (Abg. Scheibner: Das stimmt aber nicht! Das ist nicht richtig!) –, Töpfe zu dotieren, Ausgleichsfinanzierungen zu finden und Geld zur Verfügung zu stellen. 

By the way, zur Tagung der G 8, weil das mein Vorgänger auch angesprochen hat: Ich vernehme die Ankündigungen des Gipfels sehr wohl, finde es auch fein, dass es eine Einigung auf die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad gegeben hat, nur: Deklarationen alleine helfen, wie wir wissen, noch nicht. Ich kenne eine Reihe von Beschlüssen der G 8 aus den letzten Jahren, zum Beispiel zur Frage der Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung, denen selten Taten gefolgt sind.

Es wird letztendlich drauf ankommen, mit welchen nationalen Maßnahmen sich die Staaten, die jetzt in L´Aquila Beschlüsse gefasst haben, auch realpolitisch verpflichten. Zum Zweiten denke ich, wir sollten auch irgendwann einmal über die Frage der Besteuerung von Kerosin reden. Dass Kerosin nicht besteuert wird, kommt aus einer Zeit zu Beginn des letzten Jahrhunderts, als es darum ging, die damals junge Technologie Luftverkehr zu fördern. Das ist mittlerweile jedoch etwas überholt, denn diese hat sich ziemlich etabliert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.) 
16.05