Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 21. Jänner 2009, 10. Sitzung

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Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um eine sichere Energieversorgung für Österreich zu gewährleisten, werden wir unser größtes brachliegendes „Kraftwerk“ endlich in Betrieb nehmen müssen, und das ist das Potential des Energiesparens, das Potential des effizienteren Verbrauches von Energie.

Das setzt einerseits voraus, dass es wirklich ein breites Bewusstsein fürs Energiesparen gibt. Da gehören öffentliche Gebäude – wie wahr! – genauso dazu wie Betriebe oder wie private Haushalte. Alle können Energie sparen und effizienter einsetzen, ohne auf Qualität – auf Lebensqualität, auf Arbeitsqualität, auf Produktionsqualität – verzichten zu müssen. 

Aber es wird sich mit dem Bewusstseinsbilden alleine nicht machen lassen, wir werden auch einen legistischen Rahmen dazu brauchen, und aus meiner Sicht ist ein ganz wichtiges Instrument dazu, das auch im Regierungsprogramm steht, die Frage eines Energieeffizienzgesetzes.

Ich kann mir dazu sehr viel vorstellen, etwa einerseits, dass die Klassifizierung von Produkten nach A, B, C und nach unten immer schlechter werdend, was Energieeffizienz betrifft, weiter fortgesetzt wird, ausgedehnt wird auf andere Produkte des Alltags. Jetzt haben wir es nur bei Kühlschränken, Geschirrspülern und Ähnlichem, aber auch Autos, PCs und vieles mehr könnte danach klassifiziert werden, um denen, die es kaufen, auch ein Bewusstsein dafür zu vermitteln, dass ihnen Energieeffizienz über die ganze Lebensdauer dieses Produkts sparen helfen wird. Wir werden darüber hinaus auch Lenkungsmaßnahmen brauchen, damit eben solche PCs, Fahrzeuge, Kühlschränke – was auch immer –, die energieeffizient sind, eher gekauft werden als solche, die Energiefresser sind. Mit freiwilligen Selbstverpflichtungen wird es nicht getan sein, wir werden einen legistischen Rahmen dazu brauchen. 

Energieeffizienz unter Einsatz von erneuerbarer Energie hat aber auch eine ganz wichtige soziale Dimension. Es gibt einen Rechnungshofrohbericht, wie heute in der Früh kolportiert wurde, der bescheinigt, dass in fast allen Bundesländern gerade im Bereich der Raumwärme noch sehr, sehr viel zu machen ist. Wir werden daher als Staat wichtige Anreize dafür setzen müssen, dass wir Heizsysteme umstellen, Häuser dämmen, das Wohnklima verbessern und so auch den Menschen sparen helfen.

Diese Heizsystem-Umstellungen sind zwar sehr teuer, aber sie sind auch wirklich nachhaltig. Wir werden unsere Frderungs-Leistungen allerdings so designen müssen, dass wir nicht einfach für eine Umstellung, die 10 000 € kostet, 2 000 € zuschießen. Das ist gut und schön für jene, die 8 000 € einfach locker haben, um so eine Investition zu tätigen, aber das sind bei weitem nicht alle Menschen. Ich denke mir, wir werden viel eher mit Maßnahmen ansetzen müssen, wo es darum geht, dass man mit dem, was man sich nach einer Umstellung jährlich an Energiekosten erspart, eventuell einen zinsenlosen Kredit zurückzahlt und quasi ein Energie-Contracting mit dem Staat abschließt. Das würde langfristig helfen, gerade die ärmsten Österreicherinnen und Österreicher aus der Energiepreisfalle zu befreien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Die Anteile an erneuerbare Energie werden wir massiv steigern müssen. Die Europäische Union gibt uns bei ihrem internen Burden Sharing 34 Prozent an erneuerbarer Energie vor. Das werden wir nur erreichen, wenn wir unseren Gesamtenergieverbrauch massiv und drastisch senken, sonst jappeln wir da ewig hinter den Zielen her, aber wir müssen eben auch Energieeffizienz steigern, Heizsysteme tauschen, Energiebewusstsein schaffen. Und wir dürfen – das ist für mich das wirklich Wichtige – diese 34 Prozent nicht als Bürde sehen, sondern sie als unendliche Chance begreifen – als Chance auf dem Arbeitsmarkt, als Chance, unabhängig zu werden von Importen, wodurch wir auch außenpolitisch unabhängiger werden, zum Beispiel in der Frage von Menschenrechtskonzessionen gegenüber Russland und anderen Ländern.

Natürlich ist es auch im Sinne des Umweltschutzes und des Klimas – das ist mir als Umweltsprecherin der SPÖ ganz besonders wichtig – eine massive Chance, auf erneuerbare Energien umzustellen, weil wir damit radikal Treibhausgase eindämmen, gegen die Klimaerwärmung arbeiten und Maßnahmen im Inland setzen, die nachhaltig etwas bringen und uns nicht abhängig davon machen, dass wir Zertifikatszukäufe im Ausland tätigen.

Eine ernsthafte Energiepolitik ist ein Puzzle von sehr vielen unterschiedlichen Steinen – aus meiner Sicht gehört da auch noch eine ganzheitliche Anti-Atompolitik dazu –, und nur wenn wir unsere erneuerbaren Energieanteile massiv steigern, werden wir zum Beispiel nicht gezwungen sein, weiterhin Atomstrom zu importieren, und uns selber in unserer Anti-Atompolitik glaubhafter machen. Wir werden daran arbeiten, dass der EURATOM-Vertrag geändert wird, und wir werden auch versuchen, aus anderen Irrwegen wie der Atomenergie herauszufinden, zum Beispiel was den Einsatz von nicht nachhaltig produzierten Agrartreibstoffen betrifft. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von properen Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung, die diese Bundesregierung und hoffentlich auch eine sehr breite Mehrheit in diesem Haus forcieren und damit Österreich sicherer und noch lebensfreundlicher machen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
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