Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 10. Dezember 2009, 49. Sitzung

16.49
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin, ich fürchte eher, Ihr Frauenbild ist frauenverachtend. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie Frauen unterstellen, die „Pille danach“ einmal kurz am Samstag am Abend „wie ein Zuckerl zu schlucken“, und glauben, das tun sie dann jede Woche und immer wieder, dann haben Sie ein Bild von Frauen, das jedenfalls einem modernen Frauenbild, einem aufgeklärten Frauenbild nicht einmal ansatzweise entspricht. (Abg. Neubauer: Sie treten für das Kopftuch ein und reden von einem modernen und aufgeklärten Frauenbild! Das ist ja die Höhe!) Es ist ziemlich vorgestrig zu glauben, dass Frauen prinzipiell nur verantwortungslos mit sich und ihrem Körper umgehen. Und „Pille danach“ ist weder ein Medikament, das Leben tötet – informieren Sie sich da einmal, das würde wirklich nicht schaden! –, noch führt es dazu, dass Frauen deswegen verantwortungslos werden. Das sind sie nicht!

Wenn Frauen in eine Notlage kommen, dann glaube ich, dass wir verdammt noch einmal die Pflicht haben, ihnen zu helfen und ihnen mit allen möglichen Mitteln zu helfen (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) und sie nicht an den Pranger zu stellen und wie Aussätzige zu behandeln. Das ist verabscheuungswürdig, und das hat überhaupt nichts mit einer modernen Frauenpolitik zu tun. (Abg. Dr. Belakowitsch- Jenewein: Das macht ja kein Mensch! Es gibt ja den Notfallparagraphen! Informieren Sie sich einmal!) Wenn Sie jetzt so tun, als würde es Frauen extrem belasten, eine Meldung machen zu müssen über eine erfolgreiche IVF, und dass ihnen das nicht zumutbar ist, dann sage ich Ihnen, es ist halt schon so, dass Frauen und Männer Eltern werden und die Geburt miterleben. Die Anstalt, die die IVF gemacht hat, wird es in den seltensten Fällen sein wo die Geburt stattfindet, und es ist ja absolut nicht so, dass da nachher noch ein Kontakt gegeben ist. Ich denke also, dass es den Menschen, die den Anspruch haben, dass 70 Prozent der Kosten öffentlich gefördert werden, auch zumutbar sein muss, diese Meldung zu machen. Das wird kein Problem sein.

Zum zweiten Punkt, der Frage des Alters. Sie haben eine Erweiterung der öffentlichen Förderung auf das 42. Lebensjahr vorgeschlagen. Einerseits ist es medizinisch ein Problem. Wir wissen sehr genau – da hat sich nichts geändert in den letzten Jahren –, dass die Erfolgsraten bei Frauen über 40 bei In-vitro-Fertilisation massiv und rapide geringer werden. Wir wissen auch, dass sogar dann, wenn eine erfolgreiche Schwangerschaft zustande kommt, die Abortusrate extrem steigt. Ich bin mir nicht sicher, ob das den Paaren und speziell den Frauen zuzumuten ist, sich noch zwei Jahre länger diesem Druck auszusetzen. Abgesehen davon: Sie sind ja immer diejenigen, die die Grenzen am liebsten abschotten würden. Ich frage mich, wie Sie es dann argumentieren, dass dann, wenn wir das Alter im Alleingang erhöhen würden ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt ja nicht! Informieren Sie sich doch! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!) Wir wären da im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten im totalen Alleingang. Die einzigen Länder, die höhere Altersgrenzen haben, sofern sie überhaupt IVF öffentlich fördern, sind Belgien und Frankreich. Deutschland und Italien zum Beispiel haben ebenfalls eine 40 Jahres-Grenze. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie dann sofort schreien würden: Sauerei! Da kommen jetzt irgendwelche Fremden nach Österreich und wollen sich mit unserem Geld IVF sponsern lassen! Wenn Sie, wie Sie das im Ausschuss behauptet haben, wirklich glauben, dass man das ganz einfach lösen kann, indem man die Förderung an einen österreichischen Hauptwohnsitz koppeln kann, dann haben Sie, mit Verlaub, die Europäische Union nicht verstanden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.52