Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 11. Dezember 2009, 51. Sitzung

16.53
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich freue mich wirklich, ehrlich, dass es so viele Regierungsmitglieder der Mühe wert finden, zu diesem Thema hier zu sein, und der Klimapolitik damit auch Wertschätzung und Anerkennung geben. Das halte ich für wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz mit etwas Internationalem beginnen, mit etwas Erfreulichem: Der EU-Gipfel hat sich heute darauf festgelegt, mit 7,2 Milliarden € Entwicklungsländer darin zu unterstützen, dass sie selbst in der Lage sind, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu machen, und auch selbst in der Lage sind, Treibhausgase zu senken. Das ist eine gute Startposition für die Verhandlungen, die dann konkret in der nächsten Woche laufen werden.

Ich glaube auch, dass es durchaus zu begrüßen ist, dass sich Bundeskanzler Faymann festgelegt hat, dass auch Österreich dazu einen Anteil von 120 Millionen Euro leisten wird. Auch das halte ich für ein wichtiges Signal. Ich bin auch optimistisch hinsichtlich der Frage der Nicht-Anrechenbarkeit der Kosten für Klimaadaptions- und Treibhausgassenkungsmaßnahmen an die ODA, an die Öffentliche Entwicklungshilfe, die wir leisten.

Ich habe bei unterschiedlichen Gelegenheiten sowohl den Außenminister als auch Staatssekretär Lopatka als auch den Umweltminister in Ausschüssen befragt, ob sie das auch so sehen, dass das Gelder für Klimaschutz sind, die zusätzlich zur ODA kommen müssten. Ja, alle sehen es so. Das finde ich sehr positiv und sehr, sehr wichtig.

Dass es überhaupt nicht erfreulich ist, dass Österreich gleich am ersten Tag in Kopenhagen gemeinsam mit Schweden und Finnland zum „Fossil“ gekürt worden ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich habe zu dieser Frage, welche österreichische Position da in der Frage Kontrolle von Waldbewirtschaftung vertreten wird, schon Anfang November eine parlamentarische Anfrage eingebracht, weil klar geworden ist, dass die österreichische Position da offensichtlich eine sehr schwierige ist. Ich weiß schon, Herr Umweltminister, Sie haben natürlich vom Gesetz her acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Ich würde es aber politisch ganz toll finden, wenn Sie diese Frage schon zumindest Anfang nächster Woche beantworten könnten, weil ich glaube, dass es von großer Relevanz ist, die österreichische Position oder die Erklärung für die österreichische Position zu kennen. Ich hoffe sehr, dass sich da noch etwas bewegt in der österreichischen, finnischen und schwedischen Position, denn wenn die EU ohne eine gemeinsame Position zu LULUCF in die Verhandlungen geht, wird es nicht einfacher werden.

Lassen Sie mich zu Österreich kommen, wo es eine große Vielfalt an relevanten Möglichkeiten gibt, wie wir im Inland Klimaschutz betreiben können. Ich möchte mit der thermischen Sanierung beginnen. Herr Abgeordneter Matznetter und ich haben letzte Woche in einer Pressekonferenz ein neues Modell vorgestellt, wie aus unserer Sicht thermische Sanierung funktionieren könnte: In einer zweiten Tranche 2010 sollte es nicht eine Beschränkung auf Ein- und Zweifamilienhäuser geben, und nicht einen Zuschuss, sondern ein Kreditmodell geben, weil wir wissen, dass es gerade die ärmsten Menschen sind, die in den schlechtesten Wohnungen sitzen, die oft mit alten Technologien, zum Beispiel mit Kohle, beheizt werden, die die undichtesten Fenster und die dünnsten Wände haben. Eine Förderung, die diese Menschen trifft, heißt, auf mehrfacher Ebene zu gewinnen: Einerseits sinken die Betriebskosten dieser Leute, andererseits steigt deren Lebensqualität. Zum Dritten kommt es dadurch natürlich zu einer massiven Senkung von Treibhausgasen. Und einen ganz wichtigen Impuls gibt es dadurch für die Bauund Baunebenwirtschaft, die Arbeitsplätze und die inländische Wertschöpfung. Bei
unserem Modell refinanzieren sich diese Zuschüsse, es gibt wirklich nur Gewinner. Wir haben diesbezüglich auch Herrn Minister Mitterlehner einen Brief geschrieben, und wir hoffen, dass wir bald auch über dieses Modell reden können und dass es da Gelder gibt.

Auch reden müssen wir unbedingt über die Umweltförderungen im Inland. Das ist im Großen und Ganzen die betriebliche Umweltförderung, wo es sehr viele Betriebe mit guten Projekten, mit guten Ideen gibt, wir aber einen zwei Jahre großen Rucksack an Anträgen haben. Der Herr – damals noch nicht – Klubobmann Kopf und ich waren uns in den Regierungsverhandlungen zum Umweltkapitel selten so einig wie in der Frage, dass wir diesen Antragsrucksack in der UFI abbauen müssen. Es ist das in der Regierungserklärung eine Anmerkung ohne Budgetierungsvorbehalt, ohne Sternderl geworden.

Ich hielte es für sehr, sehr wichtig, Herr Finanzminister, diesen Maßnahmenrucksack wirklich gut zu packen und gut zu schnüren, um diese Anträge von zwei Jahren abzuarbeiten, die vorliegen, und wirklich mit ganz effektiven Maßnahmen beitragen zu können, Treibhausgasausstöße in Österreich zu senken. Umgerechnet auf die Betriebsdauer der Anlage kostet die Tonne CO2 in der Umweltförderung im Inland 7 €. So billig kriegen wir das sonst nie und nimmer irgendwo.

Thermische Sanierung, Umweltförderung im Inland, das sind alles Maßnahmen, wo es viel besser ist, jetzt zu investieren, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, das Klima jetzt zu schützen, als die Klimaerwärmungsfolgen später wesentlich teurer auszubaden. Noch eine Anmerkung zum Klimaschutzgesetz. Wir von der SPÖ haben schon im Juni 2008 diesen Entwurf, der vom damaligen Umweltminister Pröll gekommen ist, mit dem Hinweis abgelehnt: Aus unserem Verständnis heraus macht man ein Gesetz so, dass man zuerst verhandelt und dann ein Gesetz vorlegt – und nicht so, dass man ein Gesetz macht, in das man einen Verhandlungsauftrag hineinschreibt. Der Entwurf, der jetzt durch die Gegend geistert, sieht sogar noch vor, dass jedes einzelne Ministerium mit den Ländern verhandeln soll. Ich glaube, das kann nicht der richtige Weg sein, denn da kann nichts dabei herauskommen. Was wir brauchen, ist ein Bundesklimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen, und wir haben dazu eine Klimastrategie mit einer Latte an Maßnahmen, die wir einfach ins Gesetz schreiben könnten, mit klaren Zuständigkeiten. Ich glaube, Geist des Klimaschutzgesetzes muss sein, Verantwortung wahrzunehmen, nicht, Verantwortung zu delegieren, wirklich Maßnahmen umzusetzen und dazu konkrete Finanzierungs- und Zeitpläne zu erstellen. Es ist sehr schade, dass so viel Zeit in dieser Frage des Zustandekommens eines Bundesklimaschutzgesetzes nicht genutzt worden ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.) Es gibt – wir wissen das alle – in der Klimaschutzdebatte Sackgassen. Aus meiner Sicht gehört zum Beispiel Carbon Capture and Storage dazu, das Verwenden von nicht nachhaltig produzierten Agrotreibstoffen, aber auch überhaupt das Sich- Fortbewegen mit Verbrennungsmotoren. Es gibt eine ganze Reihe sinnvoller Möglichkeiten zum Klimaschutz, die ohnehin in der nächsten Zeit auf uns zukommen.

Ich möchte nur zwei Gesetzesvorhaben nennen, die wir in den nächsten Monaten hier beraten und beschließen werden. Da gäbe es ganz gute Möglichkeiten, klimaschutzpolitisch aktiv zu werden. Das erste Vorhaben ist das Abfallwirtschaftsgesetz, bei dem ich vehement darauf dringe, dass wir wieder gesetzliche Quoten für Mehrwegflaschen haben müssen. Es hat sich gezeigt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie überhaupt nicht funktioniert, dass die Wahlmöglichkeit der KonsumentInnen überhaupt nicht funktioniert, weil sie nicht wählen können. Es gibt so gut wie nur Einwegprodukte auf dem Markt. – Das wären aber ganz wichtige Handlungsmöglichkeiten, damit auch die Menschen in Österreich konkret mit ihrer Kaufentscheidung, mit ihrer Wahl zum Klimaschutz beitragen könnten.

Ein zweites Gesetz, das uns ins Haus steht, ist das Immissionsschutzgesetz-Luft. Problematisch dabei ist, dass es nach wie vor so viele Ausnahmen bei der Frage von Geräten und Maschinen gibt. Aufgrund dieser ganzen Ausnahmen beispielsweise in Wien hat bei den 400 Maschinen, die im Einsatz sind, der Bürgermeister – der eigentlich derjenige ist, der etwas tun sollte bei Überschreitungen – bei sage und
schreibe gerade mal zehn Maschinen wirklich Kompetenz, alle anderen sind durch irgendwelche Ausnahmen ausgeschlossen; ebenso Traktoren, was ich für sehr, sehr schädlich halte. Wir wissen, dass es notwendig wäre, auch die Frage der Traktoren im IG-Luft prinzipiell anzugehen.

Ich glaube, dass wir – das möchte ich zum Schluss sagen – auch durchaus positive Aspekte in der Frage der Klimapolitik haben. Ich denke da nur an den Bereich Verkehr. Dass 14 Milliarden € in den kommenden Jahren in den Ausbau der Schiene investiert werden, ist zweifellos bei Weitem die größte Klimaschutzmaßnahme Österreichs überhaupt. Das ist eine Klimaschutzpolitik, die über die Legislaturperiode hinaus denkt, und genau eine solche werden wir brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.02