Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 18. November 2009, 45. Sitzung

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Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diese Erde, auf der wir wohnen, nur ein Mal, und wir leben nicht in der Generalprobe, sondern im Ernst, und es gibt auch keinen Reset-Knopf, um neu starten zu können. Darum ist eine engagierte Klimapolitik auf jeden Fall notwendig, und das natürlich auch – ich mag dort anschließen, wo Sie aufgehört haben, Herr Minister – auf europäischer Ebene. Und ich glaube, dass wir die letzten paar Tage, die wir noch haben, bis die COP in Kopenhagen beginnt, alles unternehmen müssen, dass wir wirklich zu einem verbindlichen, einem rechtsverbindlichen Vertrag kommen und nicht zu politischen Absichtserklärungen und nicht zu einem prinzipiellen Zeitrahmen. So weit waren wir in Bali vor zwei Jahren schon einmal, und wir haben einfach keine Zeit mehr zu verlieren.

Wir haben wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Wir haben darauf zu schauen, dass wir die Treibhausgase senken. Ja, das wird Geld kosten, aber nur dann werden wir es schaffen, den Temperaturanstieg im Schnitt auf zwei Grad Celsius zu beschränken, nur dann werden wir nicht mit Auswirkungen zu kämpfen haben, von denen wir jetzt noch gar nicht träumen können, glaube ich. Wenn wir jetzt nichts tun, wird sich am Ende des Jahrhunderts möglicherweise das, was wir momentan als Krise bezeichnen, in der Relation als Krislein herausstellen.

Ich möchte jetzt aber zu Österreich kommen und möchte einerseits über die Frage von Seriosität und andererseits über die Frage von aktiver Klimapolitik sprechen. Lassen Sie mich mit dem beginnen, was nicht seriös ist.

Ich zitiere eine Presseaussendung vom 3. November, und zwar vom Abgeordneten Hofer von der FPÖ:

"Der geplanten Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in der Höhe von 35 Milliarden € für Entwicklungsländer steht der freiheitliche Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer sehr ablehnend gegenüber und spricht in diesem Zusammenhang schlichtweg von Wahnsinn (...).“

Lassen Sie mich auch das BZÖ zitieren; am 9. November Klubobmann Bucher:

„Schwere Kritik übt Bucher aber an den Plänen der europäischen Staaten, den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden € für Klimaschutzmaßnahmen zu überweisen. (...) Das ist inakzeptabel.“

(Abg. Scheibner: Haben Sie nichts selber zum Sagen, müssen Sie da jetzt vorlesen?)

Am 4. November hat hier in diesem Saal ein Jugendparlament zum Thema Klimaschutz stattgefunden. Im Zuge dessen ist ein Antrag im Umweltausschuss eingebracht worden, am Nachmittag desselben Tages, wo genau jener Punkt enthalten ist, nämlich dass man einen internationalen Lastenausgleich betreibt und dass die Länder, die den Klimawandel verursacht haben, jenen Ländern, die jetzt am meisten darunter leiden, finanziell unter die Arme greifen, was Anpassungsmaßnahmen betrifft. 

Die Abgeordneten von BZÖ und FPÖ stehen hier und sagen, ja, natürlich, die Anliegen der jungen Menschen sind uns total wichtig, natürlich stimmen wir diesen Anträgen zu – und tun das am Nachmittag in der Tat auch und stimmen damit genau dem zu, was die FPÖ am Vortag als „Wahnsinn“ bezeichnet hat und das BZÖ, die brauchen immer ein bisschen länger, eine Woche später als „inakzeptabel“ bezeichnen wird. (Hört-Hört-Rufe bei der SPÖ.)

Ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese unglaubliche Vorführung, wie wenig ernst sie zum Ersten junge Menschen nehmen (Abg. Scheibner: Hauptsache Sie!), wie wenig ernst Sie wirklich Inhalte nehmen. Es geht Ihnen nicht um Inhalte, Sie haben überhaupt keine Inhalte, es geht Ihnen immer nur rein um Populismus. Dieses peinliche Schauspiel entlarvt Sie, das ist wunderbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Einzige, was Sie in der Lage sind zu tun, ist, Menschen gegeneinander auszuspielen, sei es in Österreich oder sei es auf internationaler Ebene, im globalen Kontext. Sonst können Sie nichts! Dann werfen Sie ein paar neurolinguistische Nebelgranaten hinterher, vermixen ein paar Begriffe, verwechseln JI/CDM mit internationalen Maßnahmen und Entwicklungspolitik und glauben, es merkt niemand. (Ruf bei der FPÖ: Wir werfen keine Granaten!)

Was Sie tun, ist, die Leute für dumm zu verkaufen. Aber die Leute sind nicht dumm! Die Leute wissen, was Sie tun. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihre Reaktion zeigt, wie recht ich mit meiner Analyse habe. Ich bin Ihnen wirklich, wirklich dankbar. – So weit zur Seriosität.

Zur Frage der aktiven Klimapolitik. Wir von der SPÖ bekennen uns natürlich zu einem internationalen Lastenausgleich und dazu, dass die Verursacher auch bei der Bewältigung der Schäden mitzahlen. Natürlich bekennen wir uns dazu, dass es ein Bundesklimaschutzgesetz geben muss, aber bitte eines, das nicht den Auftrag zur Diskussion erteilt, sondern eines, wo es einen klaren Zeitplan, klare Maßnahmen und eine klare Rollenverteilung zwischen Bund, Ministerien, Ländern, Gemeinden und anderen gibt und das nicht wieder alles auf die lange Bank schiebt. Wir brauchen dringendst ein Energieeffizienzgesetz. Das Sparen von Energie ist unser größtes potentielles Kraftwerk, das wir haben.

Wir brauchen endlich ein neues Ökostromgesetz, das die Technologien fördert, und wir brauchen eine Senkung von Treibhausgasen hier im Inland mit vielfältigen Maßnahmen. Das schafft Arbeit, das schafft Wertschöpfung, das hebt die Lebensqualität, und es hilft uns wirklich, hier unsere Treibhausgase zu senken.

Abschließend: Herr Umweltminister, ich würde mir erwarten, dass Sie dem nachkommen, was wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben, nämlich dass es mehr Geld geben soll für die Förderung der sehr vielen Anträge in Sachen Klimaschutz, Geld, um diesen Rucksack an Anträgen abzubauen, Geld, um Maßnahmen hier in Österreich zu setzen, und ich würde Sie bitten, dieses Geld endlich vom Finanzminister lockerzumachen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
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