Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Nationalrat, XXIV. GP, 18. November 2009, 45. Sitzung

14.49
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Umweltsenatsgesetz wird, wenn wir es heute beschließen – und wir werden es beschließen, das finde ich sehr fein –, die Befristung des Umweltsenats aufheben und ihn unbefristet einsetzen. Der Umweltsenat ist ja eine ganz wichtige, nicht wegzudenkende Instanz in der Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und ist allgemein bekannt wegen der sehr hohen Qualität seiner Sprüche.

Deswegen ist es nicht nur ein erfreulicher Tag für die Umwelt, für umweltbewegte Menschen und für umweltbewegte Parteien in diesem Land, sondern es freut mich auch sehr, dass es gelungen ist, eine weitere Regelung mit einzubauen, nämlich was die Altersgrenze von Bestellungen oder  Wiederbestellungen in diesen Senat betrifft.

Diese wird künftig mit 65 Jahren festgeschrieben, was heißt, dass auch viele junge Juristinnen und Juristen, die im Umweltbereich tätig sind, künftig die Möglichkeit haben werden, in diesem wichtigen Gremium mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass auch wirklich der State of the art in der Umweltgesetzgebung, in der Wissenschaft, in der Juristerei umgesetzt wird. Das halte ich für das Heben beziehungsweise das weitere Hochhalten der Qualität im Umweltsenat für sehr wichtig. Ich bin mir sicher, dass der Umweltsenat gerade als unbefristet eingerichtete Institution der Umweltgesetzvollziehung ein wirklicher Meilenstein in der Geschichte ist. – Danke.
(Beifall bei der SPÖ.)
14.51