Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

22.01.2010

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abbau natürlicher Ressourcen in Guatemala.

Der starke Liberalisierungskurs, der von den Nachkriegsregierungen seit dem Abschluss der Friedensverträge im Jahr 1996 forciert wurde, hat Guatemala auch für transnationale Unternehmen und internationale Investitionen attraktiv gemacht. Dies wirkte sich vor allem im Bereich der natürlichen Ressourcen aus. In den letzten Jahren wurde die Errichtung von etwa 170 Wasserkraftwerken genehmigt und es wurden etwa 350 Lizenzen für den Abbau von Bodenschätzen vergeben. Der Großteil dieser Projekte betrifft indigenes Gemeindeland, wobei die Beteiligung oder Mitentscheidung der lokalen Bevölkerung in den einschlägigen nationalen Gesetzen bei der Vergabe der Lizenzen nicht vorgesehen ist. Dies, obwohl in einer Reihe von internationalen Abkommen und Konventionen1 die Guatemala ratifiziert hat, das Recht der indigenen Bevölkerung verankert ist, vor der Vergabe von Lizenzen zur Ausbeutung von natürlichen Ressourcen in ihren Territorien darüber informiert und befragt zu werden. Der guatemaltekische Staat hielt keine einzige, völkerrechtlich vorgesehene Volksbefragung ab und weigert sich außerdem, die Volksabstimmungen, die von der lokalen Bevölkerung in mehr als 40 Gemeinden eigenständig organisiert und abgehalten wurden, anzuerkennen.

Eine Reihe transnationaler Unternehmen hat sich in den letzten Jahren um Lizenzen zum Abbau von Bodenschätzen beworben, nicht zuletzt aufgrund der vorteilhaften Steuerbedingungen (die Besteuerungsquote der Gewinne liegt bei 1%). Da ihre Aktivitäten vor allem aufgrund der negativen Umweltauswirkungen bei der lokalen Bevölkerung auf Ablehnung stoßen, hat das Ausmaß der Konflikte in verschiedenen Teilen des Landes mittlerweile ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Besonders paradigmatische Fälle stellen die Goldmine „Marlin" in San Miguel Ixtahuacán, die von dem kanadischen Unternehmen Goldcorp betrieben wird, sowie das Projekt „Fenix" in El Estor dar, wo das ebenfalls kanadische Unternehmen HudBay Nickelabbau betreibt. Die Kriminalisierung von VertreterInnen der Protestbewegungen, Einschüchterungen, Drohungen und körperliche Attacken gegen die AnwohnerInnen (die gegen den Abbau protestieren) stehen beinahe auf der Tagesordnung. Sehr bedenklich ist auch die starke Militarisierung der betroffenen Regionen. Dabei kam es erst im September 2009 zu einer illegalen Räumungsaktion einer Gemeinde in El Estor, die von privaten Sicherheitskräften des kanadischen Minenunternehmens HudBay und lokalen Paramilitärs durchgeführt wurde, wobei ein Gemeindevertreter ermordet wurde und zahlreiche weitere verletzt wurden.

Auf einer Vortragsreise durch Europa im November 2009 haben zwei VertreterInnen der 1 besonders die Konvention 169 der ILO sowie die Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten der indigenen Bevölkerung guatemaltekischen Zivilgesellschaft über das Thema Abbau der natürlichen Ressourcen in ihrem Land informiert und von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den beiden Fällen der Mine Marlin und der Mine in El Estor berichtet. Bei ihrem Besuch in Österreich wurden sie am 23. November 2009 auch im Außenamt vorstellig.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

  1. Anfrage:
  2. Ist Ihnen die Problematik um den Abbau natürlicher Ressourcen in Guatemala bekannt wenn ja, welche Konsequenzen hat Ihr Ministerium daraus gezogen?
  3. Welche Maßnahmen ergreift das Außenministerium angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Konflikte, die in Verbindung mit den Aktivitäten transnationaler Unternehmen zu verzeichnen sind? Inwiefern ist die Entwicklungszusammenarbeit mit Guatemala davon betroffen?
  4. Welche Schritte unternimmt die Regierung, um die anderen EU-Mitgliedstaaten über die Menschenrechtsverletzungen von Goldcorp und HudBay zu informieren?
  5. In welcher Form tritt das Außenministerium für die Verteidigung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen sowie die Einhaltung der internationalen Abkommen zum Schutz dieser Gruppen ein?
  6. Inwiefern informiert sich und wacht das Außenministerium über die Einhaltung der Menschenrechte durch transnationale Unternehmen sowie österreichische Unternehmen im Ausland?
  7. Inwieweit sind dabei andere Ministerien einbezogen?
  8. Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf europäischer Ebene Impulse für eine Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen durch europäische transnationale Unternehmen in Drittländern und konkret in Guatemala zu setzen?
  9. Werden Sie sich dafür einsetzen, die menschenrechtliche Verantwortung europäischer Unternehmen im Rahmen der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika zu thematisieren und in diesem Abkommen vertraglich zu verankern?
  10. Wie werden Sie weitere Schritte mit anderen EU-Mitgliedsstaaten koordinieren?
  11. Welche Aktivitäten setzt Österreich als Mitglied des Sicherheitsrates gegen die Menschenrechtsverletzungen in Guatemala?
  12. In welcher Form wird die österreichische Position zur dargestellten Problematik gegenüber der guatemaltekischen Regierung kommuniziert werden?