22.03.2010
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 22. Jänner 2010 unter der Zl. 4265/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Abbau natürlicher Ressourcen in Guatemala" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Problematik um den Abbau natürlicher Ressourcen in Guatemala ist dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bekannt. Zuletzt informierten Mitglieder der sozialen Bewegung Guatemalas das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheit anlässlich ihrer Vorsprache im November 2009 über die Auswirkungen des Abbaus der Goldmine „Marlin" durch transnationale Unternehmen. Die Österreichischen Vertretungen bei den Vereinten Nationen in New York und Genf wurden über den Inhalt des Gesprächs informiert.
Die geographisch zuständige Österreichische Botschaft in Mexiko wurde angewiesen, die Lage genau zu beobachten sowie neue Entwicklungen zu berichten, damit diese in künftige österreichische Entscheidungen mit einfließen können.
Zu den Fragen 2 und 3:
Im Rahmen der Vereinten Nationen hat sich Österreich wiederholt für die Rechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie deren sozialen Schutz eingesetzt.
Guatemala hat den Status eines Kooperationslandes der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Mit der Erstellung einer Regionalstrategie „Zentralamerika" werden Programme mit den einzelnen Ländern der Region sukzessive erneuert. Dabei werden insbesondere Projekte gefördert, die sich auf die Rechte der Zivilgesellschaft konzentrieren und zu deren Stärkung beitragen. Österreich steht dabei in engem Austausch mit den anderen EU Mitgliedstaaten.
Zu Frage 4:
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Dezember 2007 eine Erklärung über die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen angenommen. Österreich hat die Annahme dieser Erklärung unterstützt.
Ein von der OEZA in Aussicht genommenes „Indigenes Rechtsprogramm für Zentralamerika", welches einen starken Guatemala-Fokus haben wird, zielt auf die Unterstützung der indigenen Bevölkerung in der gesamten Region ab. Die OEZA wird dieses Projekt gemeinsam mit anderen zentralamerikanischen Institutionen durchführen.
Zu den Fragen 5 und 6:
Zu Aktivitäten österreichischer Unternehmen im Ausland pflegt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten regelmäßigen Austausch mit den fachlich zuständigen Ressorts, mit der Wirtschaftskammer Österreich sowie mit relevanten Nicht- Regierungsorganisationen. Die für Guatemala zuständige Österreichische Botschaft in Mexiko steht in enger Verbindung mit den in Guatemala residenten Vertretungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten.
Eine für uns wichtige Informationsquelle ist dabei die „Interministerielle Instanzengruppe" des guatemaltekischen Innenministeriums, welche unter Einbindung der guatemaltekischen Zivilgesellschaft die Einhaltung einschlägiger internationaler Abkommen überwachen und einfordern soll. In Absprache mit den EU-Partnern werden auf Botschafterebene vor Ort entsprechende Maßnahmen unterstützt, begleitet bzw. eingefordert - u. a. durch diplomatische Demarchen.
Seit 1958 besteht in Guatemala eine Österreichische Schule, die ein gelungenes Beispiel interkultureller Zusammenarbeit darstellt und zur Vermittlung unserer Werte beiträgt.
Zu den Fragen 7 bis 10:
Der Respekt für demokratische Prinzipien und für Menschenrechte ist für die EU grundlegender Bestandteil ihrer internationalen Beziehungen und wird auch ein wesentliches Element des Assoziierungsabkommens darstellen, das derzeit zwischen der EU und Zentralamerika verhandelt wird. Österreich ist über den Ausschuss für Handelspolitik und über die Ratsarbeitsgruppe der EU für Lateinamerika in diese Verhandlungen eingebunden. Zur sozialen Verantwortlichkeit von Unternehmen (Corporate Social Responsibilty, CSR) hat die EU neben bestehenden internationalen Konventionen zahlreiche Initiativen gesetzt wie beispielsweise die „European Alliance for CSR 2006", eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Wirtschaft oder das im Jahr 1995 gegründete CSRNetzwerk europäischer Unternehmen (vgl. www.csreurope.org). Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten befürwortet diese Initiativen und Netzwerke.
Zu Frage 11:
Die Kommunikation mit der guatemaltekischen Regierung erfolgt gemäß den diplomatischen Usancen im Rahmen gemeinsamer Aktionen und Demarchen auf EU-Ebene bzw. auf bilateraler Ebene im Rahmen des bilateralen Besuchsaustausches.
