Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

09.07.2010

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. Mai 2010 unter der Zl. 5316/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 4:

Vor Abschluss des in Rede stehenden Fischereiabkommens wurde der Juristische Dienst des Rates (JDR) um Stellungnahme zur Frage der Völkerrechtskonformität des Abkommens ersucht. In seinem Gutachten vom 22. Februar 2006 kam der JDR zu folgendem Ergebnis:

Durch das Abkommen erfolgt keine formale rechliche Anerkennung der Ansprüche Marokkos in Bezug auf die Westsahara. Durch den Abschluss des Abkommens erkennt der Rat lediglich an, dass die marokkanischen Behörden die tatsächliche Kontrolle über die Gewässer der Westsahara ausüben. Durch den Abschluss des Abkommens wurde das Völkerrecht nicht verletzt. Insbesondere wird im o.a. Gutachten ausgeführt, dass „keine der in dem Abkommen, dem Protokoll oder dem dazugehörigen Anhang enthaltenen Bestimmungen den Schluss zulässt, dass die Nutzung der lebenden Meeresressourcen in den Gewässern der Westsahara zu Lasten der Bevölkerung dieses Gebietes erfolgen wird.

Darüber hinaus hält nichts in dem Abkommen Marokko davon ab, seinen internationalen Verpflichtungen im Sinne von Kapitel XI der Satzung der VN nachzukommen, insbesondere der Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen im Interesse und zum Nutzen der Bevölkerung der Westsahara erfolgt."

Diese Stellungnahme ist nicht zuletzt im Licht der Stellung Marokkos als Besatzungsmacht zu verstehen, da Marokko hieraus besondere Verpflichtungen erwachsen. Gemäß den Resolutionen der Generalversammlung, die im Rahmen von Kapitel XI der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, wird von den Verwaltungsmächten gefordert, dass der Ausbau ihrer wirtschaftlichen Aktivität in den Gebieten ohne Selbstregierung sich nicht nachteilig auf die Interessen der Bevölkerung dieser Gebiete auswirken darf, den Wünschen der Bevölkerung entsprechen und mit dem Ziel erfolgen muss, einen wertvollen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten.

Zu Frage 3:

Österreich trägt zum allgemeinen Budget der Europäischen Gemeinschaft bei; im Jahre 2008 in Höhe von 2,1% (für 2009 liegen noch keine Zahlen vor).