9. 7. 2010
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Ing. Schultes, Petra Bayr Kolleginnen und Kollegen
betreffend „zukunftsfähiges Energiesystem“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5, Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1163/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raus aus Öl! (796 d.B.) in der 74. Sitzung des Nationalrates am 9. Juli 2010
In den vergangenen Jahren bewirkten menschliche Aktivitäten einen bislang unerreichten Höchststand des Gehalts an Treibhausgasen in der Erdatmosphäre. Dies wurde hauptsächlich durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern verursacht. Unsere Wohlstandsgesellschaft in den heutigen Industrienationen beruht im Wesentlichen auf der Tatsache, dass die fossilen Energieträger es in den entwickelten Ländern allen Bevölkerungsschichten ermöglicht haben, Energie zu beziehen. Wie zB Russland 2008, geben immer mehr ölfördernde Länder bekannt, dass sie den Punkt der maximalen Ölförderungkapazität erreicht oder überschritten habe. Die Zeit des billigen Öls ist vorbei.
Weltweit sind die meisten Staaten dieser Erde in ihrer Energieversorgung abhängig von wenigen, meist krisengeschüttelten Regionen. China – vor wenigen Jahren noch Erdöl Exporteur – zählt heute als Land mit der größten Einwohnerzahl zu einen der größten Erdöl-Importeure. Der Kampf um die letzten fossilen Reserven hat längst begonnen. Daher verwundert es nicht, dass Ölkonzerne heute ein immer höheres Risiko eingehen müssen und in immer teurere – oft unsinnige – Technologien investieren, um an die letzten großen Öl- oder Gasreserven der Erde zu gelangen. Die jüngste Ölkatastrophe im Golf von Mexiko führt uns vor Augen, dass die Menschheit bereits heute an die Grenzen der technischen Fördermöglichkeiten gehen muss, damit wir an unserem bisher gewohnten Lebensstil festhalten können. Und ist das Öl oder das Gas erst einmal gefördert, beginnt ein beinharter Verteilungskampf. Die jüngsten ukrainischen-russisch-weißrussischen Gaskrisen liefern schon heute eine Vorstellung, was passiert, wenn auch die Gasreserven schrumpfen.
Als eines der reichsten Länder dieser Erde ist Österreich heute zu 70 Prozent abhängig von Öl und Gas, obwohl Österreich 2008 mit 29 Prozent im Spitzenfeld bei der Erzeugung aus Erneuerbaren Energien in Europa liegt. Die Bekämpfung des Klimawandels ist inzwischen zur größten Herausforderung der globalen Verteilungs- und Umweltpolitik geworden.Vor allem in den Sektoren Industrie, Energieerzeugung, Land- und Forstwirtschaft Verkehr und Raumwärme müssen die Anstrengungen zur Treibhausgas-Einsparung verstärkt werden. Im Bereich der Raumwärme muss eine Steigerung der Energieeffizienz und eine nachhaltige Energieversorgung konsequent weiterverfolgt werden.
Österreichs Umwelttechnikunternehmen sind in vielen Bereichen Technologieführer. Daher müssen wir die Chance ergreifen, die heimische Energieversorgung auf ein zukunftsweisendes, effizienteres und erneuerbares System umzustellen. Damit erhöhen wir die heimische Wertschöpfung, sichern und schaffen viele neue Arbeitsplätze und verhindern einen weiteren Kaufkraftabfluss durch Verringerung der fossilen Energieimporte. Schon heute verliert Österreich Milliarden Euro an Kaufkraft durch Öl- und Gasimporte. Ohne Energieeinsparung und ohne Ausbau der erneuerbaren Energieträger erhöht sich das österreichische Handelsbilanzdefizit im Energiebereich von rund 10,3 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 27,6 Mrd. Euro im Jahr 2020 – bei einem angenommenen Ölpreis von 120 Euro je Barrel.
Das bedeutet, wenn wir die Ziele der Maßnahmenvorschläge für eine Energiestrategie verfehlen, droht uns eine Verdreifachung des Kaufkraftabflusses auf rund 30 Mrd. Euro; Geld, das wir längst in heimische Umwelttechnologien investieren hätten können.
Eine nachhaltige Energieversorgung – ebenso wie das intelligente Sparen von Energie – ist daher von existenzieller Bedeutung und eine zentrale Voraussetzung für die Absicherung einer hohen Lebensqualität in Österreich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht:
1.Rasche Abstimmung, Präzisierung, Bewertung sowie gegebenenfalls Ergänzung sowie baldige Umsetzung der Maßnahmenvorschläge der zu beschließenden Energiestrategie Österreich und Forcierung der Unterstützung im Bereich Energieeffizienz und einem kosteneffizienten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie leistbaren und zukunftsfähigen Ausbau erneuerbarer Energieträger;
2. Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei zukünftigen Steuerreformen unter Einbeziehung sozialer Kriterien, der Wirksamkeit, der Arbeitsplatzsicherung, sowie der Verteilungsgerechtigkeit;
3. Dem Nationalrat 2012 einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung der Erneuerbaren Energieträger vorzulegen;
4. Alle rechtlichen und sonstigen Barrieren gegen den Ausbau einer nachhaltigen und erneuerbaren Energieversorgung in Österreich klar aufzuzeigen und rasch zu beseitigen.“
5. Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes zur Umsetzung der Vorgaben der 2020 Ziele der europäischen Union;
6. Verzicht auf öffentliche Investitionen in nicht effiziente Technologien, die das Verbrennen von fossilen Energieträgern begünstigen;
7. Fortsetzung der Förderung der thermischen Sanierung mit wirksamen und sozial treffsicheren Förderkriterien;
8. Eine offensive Position auf Basis des Entschließungsantrages 837/A (E) bei den internationalen Klimaverhandlungen zu vertreten.
