Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS243 5 II 0205 SPK0001                                  14.Apr 10

Bayr: 0,3 Prozent für Entwicklungspolitik entspricht nicht den realen Notwendigkeiten

Utl.: Fantasielose Finanzpolitik am Rücken der Ärmsten ist Unfug in einer globalisierten Wirtschaft =

   Wien (OTS/SK) - "Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend", reagiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung auf die soeben präsentierten Zahlen der OECD. "0,3 Prozent des BIP sind fern ab von den 0,51 Prozent, die wir international für 2010 zugesagt haben. Die Vorgaben des Finanzminister der Ausgabenkürzungen für die einzelnen Ressorts kann vom Außenministerium nicht einfach eins zu eins der Entwicklungspolitik zugewiesen werden, das sollte klar sein", so Bayr. ****

Bayr fordert, den schon vor Jahren zugesagten Finanzierungspfad für die ODA (Official Development Assistance) nun endlich zu realisieren. "Budgetkonsolidierung kann nicht einfach das Zudrehen des Geldhahns bedeutend. Für so eine fantasielose Finanzpolitik bräuchten wir keine Spezialisten. Ich fordere ein brauchbares Konzept zur Finanzierung unserer Entwicklungspolitik, die der Notwendigkeit einer konstruktiven und gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt", so Bayr.

Abschließend betont Bayr, dass Entwicklungszusammenarbeit keine Almosen-Politik bedeute, sondern das einzig Vernünftige in einer globalisierten Finanz- und Wirtschaftspolitik: "Damit schaden wir nicht nur den Entwicklungsländern, sondern letztlich uns selbst – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die weltweite Zusammenarbeit unabdingbar!" (Schluss)

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OTS243    2010-04-14/15:16