Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS266 5 II 0218 SPK0013                           24.Mär 10

Bayr: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um EZA-Mittel nicht kürzen zu müssen

Utl.: Österreich leistet aktive Entwicklungspolitik =

   Wien (OTS/SK) - Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und die Budgetkonsolidierung appellierte die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, Petra Bayr, dringend an Außenminister Spindelegger, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich innerhalb des Ministeriums strukturell bieten, um zu sparen". Sie sei sicher, dass man Wege finden werde, um zu gewährleisten, dass "wir die gestaltbare EZA nicht kürzen müssen, sondern - wenn auch langsamer als notwendig - weiter ausbauen", erinnerte Bayr an unser aller Auftrag und Verpflichtung. Bei der Budgetkonsolidierung müssten jene in die Verantwortung genommen werden, die die Wirtschaftskrise verursacht haben. Und das sei ganz sicher nicht z.B. jene eine Milliarde Menschen, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen, ergänzte Bayr. Die SPÖ-Abgeordnete stellte auch klar, dass Österreich aktive Entwicklungspolitik leistet. ****

Bayr betonte weiters, dass die EZA-Mittel "klug investiertes Geld"  seien - Geld, das Zukunft, Arbeitsplätze und Einkommen schaffe. Österreich habe sich völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, einen gewissen Anteil des Bruttonationalprodukts für EZA aufzubringen. Aufgrund der Notwendigkeit des Sparens seien die bis 2015 angestrebten 0,7 Prozent nur mit großen Anstrengungen zu erreichen, was Bayr aufgrund der positiven Wirkung dieser EZA-Mittel (Infrastrukturaufbau, Sicherstellung wirtschaftlicher unddemokratischer Entwicklung, Friedenserhaltung) als unabdingbar" bezeichnete. (Schluss) mb

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OTS266    2010-03-24/16:47