Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS245 5 II 0533 SPK0011 AI                21.Apr 10

Bayr begrüßt EU-Aktionsplan für Entwicklungszusammenarbeit

Utl.: Nationaler Aktionsplan gefordert - vermehrt Gelder durch Schließen von Steueroasen erschließen =

Wien (OTS/SK) - "Der heute von der EU präsentierte Aktionsplan für mehr Entwicklungszusammenarbeitsgelder ist ein Bekenntnis zur internationalen Verantwortung im Kampf gegen die Armut", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, "und ich begrüße, dass hiermit auch Österreich gefordert ist, einen nationalen Aktionsplan zu erstellen, um die Finanzierung seiner Entwicklungspolitik im international zugesagten Rahmen zu gewährleisten". ****

"Österreich muss nun endlich seine Hausaufgaben machen", so Bayr weiter, "und alles daran setzen, dass es nicht weiter zu Kürzungen, sondern vielmehr zu einer Ausweitung des EZA-Budgets kommt. Der aktuelle Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011-2014 wird mit einem einzigen EZA-Absatz nicht ausreichend sein. Denn die darin angeführte 'Weiterführung der Umsetzung der Ziele entsprechend des budgetären Rahmens' ist ja wohl angesichts der letzten ODA-Zahlen der blanke Hohn. Hier ist ganz klar die politische Anstrengung des Außenministers gefordert, dass der budgetäre Rahmen wesentlich ausgeweitet wird."

Dazu führt Bayr aus, dass sich diese Budgetperiode beinahe mit dem Zieljahr der Millenniumsentwicklungsziele und den dementsprechenden finanziellen Notwendigkeiten deckt. "Es ist angesichts der aktuellen Entwicklung unseres Budgets wohl mehr als unrealistisch, dass wir dann im Jahr 2015 selbst das bis dahin gesteckte - und international verbindlich zugesagte - Ziel, unser EZA-Budget auf 0,7 Prozent des BNE zu erhöhen, mit einem Schlag erreichen. Deshalb ist die Erarbeitung eines Finanzfahrplanes zur Erreichung dieses Ziels schon jetzt mehr als überfällig."

Die Fortschritte der EU in Richtung Transaktionssteuer erachtet Bayr als wichtigen Erfolg. "Die dadurch zu erwartenden neuen Einnahmen dürfen freilich nicht dafür verwendet werden, Budgetlöcher auf EU-Ebene zu stopfen", betont Bayr, "sondern müssen für gemeinsame globale Herausforderungen wie die Bekämpfung der Klimaerwärmung oder die EZA und das Erreichen der Millenniumsziele - allen voran die Bekämpfung der Armut - zur Verfügung gestellt werden."

In dem Zusammenhang verweist Bayr auf die Dringlichkeit, auf internationaler Ebene Steuerlücken zu schließen und Steueroasen auszutrocknen. "Das Tax Justice Network hat errechnet, dass allein im Jahr 2005 nur von wohlhabenden Privatpersonen etwa 11,5 Billiarden US-Dollar in Offshore-Zentren geparkt wurden, das heißt, in anderen Zahlen ausgedrückt, dass weltweit etwa 225 Milliarden US-Dollar dem Fiskus entzogen werden. Dabei sind nur Privatpersonen gerechnet und noch überhaupt keine Unternehmen. Wenn man die rechnen würde, wäre dieses Volumen von der Öffentlichkeit entzogenen Mitteln noch bei Weitem um einiges größer", so die Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, "Wenn man das vor Augen hat, dann ist aber auch klar, dass dadurch Staaten und damit den EinwohnerInnen dieser Staaten Mittel entzogen werden, die ihnen eigentlich legitimerweise zustehen würden. Speziell Entwicklungsländer verlieren pro Jahr durch solche Mechanismen etwa acht Mal mehr an Geld, als sie über offizielle Entwicklungszusammenarbeitsgelder bekommen, und diese Steuerhinterziehung bedeutet für Entwicklungsländer 900 Milliarden US-Dollar an illegitimen Finanzflüssen, die für sie verloren gehen."

"Steueroasen ermöglichen also den Abfluss von Kapital in sehr großem Stil", so Bayr abschließend. "Sie rauben speziell Entwicklungsländern die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft zu entwickeln, aus eigenen Steuereinnahmen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Armutsbekämpfung, was auch immer zu finanzieren, und sie rauben den Menschen dort ihre Existenz- und Entwicklungsgrundlage. Die EU ist aufgerufen, aktiv auf globaler Ebene die Bekämpfung dieser uns alle schädigenden Steuerflucht besonders im Interesse der Entwicklungsländer zu unterbinden." (Schluss) gd/mp

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OTS245    2010-04-21/14:15