Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS271 5 II 0278 SPK0017 AI        21.Apr 10

Bayr fordert sofortige Entlassung der hungerstreikenden Saharaui

Utl.: Repressionen der Marokkaner in der Westsahara spitzen sich erneut zu =

Wien (OTS/SK) - "Die Repressionen gegen das Saharauische Volk in der Westsahara durch die Marokkanischen Besatzer erreichen immer neue Höhepunkte", alarmiert Petra Bayr, SPÖ-Entwicklungssprecherin und Mitglied des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, "die Lage spitzt sich nun erneut zu, da die in Hungerstreik befindlichen MenschenrechtsaktivistInnen und politischen Gefangenen nach bis zu 33 Tagen Hungerstreik in ernstlicher Lebensgefahr schweben!" ****

Im Vorjahr hatte die Verhaftung der bekannten Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar sowie ihr anschließender Hungerstreik international für Aufsehen gesorgt. "Sechs der mit ihr Verhafteten sind nach wie vor in Haft und werden unglaublichen Anschuldigen ausgesetzt, aufgrund derer sie teilweise mit der Todesstrafe bedroht werden", verweist Bayr auf die anhaltenden Ungerechtigkeiten, "friedliche Demonstrationen für die Durchsetzung ihrer Selbstbestimmung führen für die Saharaui regelmäßig zu brutalen Übergriffen der marokkanischen Polizei und Soldaten – die internationale Staatengemeinschaft muss ihren Druck auf die Besatzer endlich drastisch erhöhen!"

Bayr fordert den Weltsicherheitsrat, in dem auch Österreich derzeit einen Sitz hat, auf, sein Mandat mit mehr Gewicht auszuüben und das längst auf UN-Ebene beschlossene Referendum auf Selbstbestimmung für die Saharaui endlich durchzusetzen. In der Ende April bevorstehenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates soll das Mandat der UN-Mission MINURSO verlängert werden. "Ich schließe mich der Forderung der österreichischen Entwicklungsorganisation GEZA sowie der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft an, die Erweiterung des MINURSO-Mandats auf die Beobachtung der Menschenrechtslage nun endlich zu realisieren - das bisherige Scheitern aufgrund des Widerstands von Frankreich ist für Europa mehr als beschämend!", so Bayr. Und abschließend: "Der Außenminister ist hier dringend gefordert, entsprechenden Druck innerhalb des Weltsicherheitsrates auszuüben und die Verhandlungen darüber verstärkt fortzuführen!" (Schluss) mo/mp

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OTS271    2010-04-21/14:55