Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS189 5 II 0214 SPK0006 AI                 01.Okt 10

Bayr zu Ecuador: Demokratisch gewählte Institutionen sind zu respektieren!

Utl.: Unterstützung für Präsident Correa von der Vorsitzenden der parlamentarischen Gruppe Österreich-Lateinamerika, Karibik =

Wien (OTS/SK) - Angesichts der aktuellen Situation in Ecuador, wo aufgrund des gewaltsamen Eingriffs der Polizei in die Politik eine prekäre und demokratiepolitisch bedenkliche Situation herrscht, appelliert Petra Bayr, Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Österreich-Lateinamerika, Karibik, an alle an dem schwelenden Konflikt Beteiligten, von weiteren Gewaltakten abzusehen und die politischen Differenzen mit friedlichen Mitteln der Kommunikation auszutragen. "Gewalt ist keine Lösung", ist Bayr überzeugt, "Proteste gegen gesetzliche Regelungen dürfen niemals so weit gehen, dass demokratische Regeln missachtet oder außer Kraft gesetzt werden!" ****

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes durch die Nationalversammlung am vergangenen Mittwoch hatte tags darauf zu einem landesweiten Polizeiaufstand geführt, in dessen Folge Präsident Rafael Correa verletzt und kurzfristig auch   gefangen gehalten worden war. Nach seiner Befreiung durch eine Spezialeinheit der Armee scheint sich die Lage auch dank zahlreicher Solidaritätserklärungen im In- und Ausland langsam wieder zu beruhigen. "Es gilt jedenfalls, Besonnenheit zu wahren und Gespräche über politische Meinungsverschiedenheiten zu suchen", fordert Bayr, "die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte und die Achtung der demokratisch gewählten Institutionen ist für ein zivilisiertes gesellschaftliches Miteinander unabdingbar." (Schluss) sa/mp

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