Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

APA490 5 AI 0355 II/WI               14.Apr 10

Entwicklungshilfe - Allerorten Kritik an Kürzungen

Utl.: SP-Bayr: "Fantasielose Finanzpolitik" - Rotes Kreuz: "Abschied von Millenniumszielen" - Grüne: "Fortgesetzter Skandal" =

   Wien (APA) - Nicht nur, wie zu erwarten war, Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien kritisierten am Mittwoch die neuerlich zurückgegangenen Ausgaben Österreichs für Entwicklungszusammenarbeit, auch die Regierungspartei SPÖ ist nicht glücklich mit der Situation: "Das nun bekannte Ausmaß der Mittelkürzungen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist bestürzend", reagierte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, auf die am Mittwoch präsentierten Zahlen der OECD.

"0,3 Prozent des BIP sind fern ab von den 0,51 Prozent, die wir international für 2010 zugesagt haben", bestätigte Bayr in einer Aussendung das Offensichtliche. "Budgetkonsolidierung kann nicht einfach das Zudrehen des Geldhahns bedeuten. Für so eine fantasielose Finanzpolitik bräuchten wir keine Spezialisten." Bayr fordert "ein brauchbares Konzept zur Finanzierung unserer Entwicklungspolitik, die der Notwendigkeit einer konstruktiven und gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt".

Für Judith Schwentner, die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, ist die neuerliche Kürzung "ein fortgesetzter Skandal". Sie äußerte in einer Aussendung die Befürchtung, dass aufgrund der angekündigten Einsparungsmaßnahmen im Außenministerium "die Rolle Österreichs in der EZA unter die Wahrnehmungsgrenze sinkt und damit bedeutungslos wird".

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß", konstatierte Max Santner, Leiter der Internationalen Hilfe im Österreichischen Roten Kreuz, die OECD Statistik: "Österreich verabschiedet sich vom Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt." Auch er erinnerte in einer Aussendung daran, dass damit Österreichs internationale Verpflichtung, bis zum Jahr 2015 mit 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Erreichung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen beizutragen, in weite Ferne rückt. Santner appellierte an die Bundesregierung, den Kurs zu wechseln und getätigte Zusagen auch einzuhalten. "Hier geht es um den Ruf Österreichs als verlässlicher Partner und hier geht es um das Leben der ärmsten Menschen der Welt."

Durch den Wegfall von Entschuldungen zeige sich jetzt das wahre Ausmaß der langjährigen Versäumnisse Österreichs in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, meinte Klemens Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums. Er forderte in einer Aussendung: "Die Präsentation der aktuellen ODA-Zahlen muss Österreich zum Anlass nehmen, seine Politik in diesem Bereich zu überdenken, die Mittel für Entwicklungshilfe aufzustocken und endlich einen verpflichtenden Finanzierungsplan für die nächsten Jahre vorzulegen."  (Schluss) an

APA490    2010-04-14/16:00