Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS124 5 II 0263 SPK0003 AI               20.Okt 10

Bayr zu Entwicklungszusammenarbeit: Neue Finanzierungsquellen prüfen

Utl.: Weiterhin auf EU-Ebene Transaktionssteuer forcieren =

Wien (OTS/SK) - "Jede Form neuer Finanzierungsquellen für die Entwicklungszusammenarbeit kann ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Erreichung unserer internationalen Verpflichtungen sein und es lohnt sich, sie genau unter die Lupe zu nehmen", kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, den Vorschlag des Außenministers, einen Teil der Einnahmen der neuen Stiftungsbesteuerung der Entwicklungszusammenarbeit zu widmen, "wenn sich dieser Vorschlag als fiskalisch machbar erweist, wäre dies höchst erfreulich!" Trotzdem wird dieser Vorschlag den Außenminister nicht davon entbinden, beim Finanzminister eine ausreichende Dotierung unserer internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit locker zu machen, ist Bayr überzeugt. ****

"Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht nachlassen, auf EU-Ebene für die Transaktionssteuer weiter zu werben und darauf zu dringen, dafür eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu gewinnen", ist Bayr überzeugt, "denn wir brauchen gerade in den nächsten Jahren unbedingt mehr Mittel, um Erfolge in den wichtigen internationalen Herausforderungen wie Entwicklungspolitik und Klimaschutz voranzubringen!"

Eine Verkürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im jetzt zu verhandelnden Budget lehnt die SPÖ-Entwicklungssprecherin weiterhin vehement ab. "Ein bloßes Bekenntnis zu den 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 ist eindeutig zu wenig, wenn gleichzeitig die ohnedies beschämenden aktuellen 0,3 Prozent noch weiter reduziert werden sollen, wie derzeit geplant", so Bayr abschließend, "nach wie vor ist daher unabdingbar, endlich einen Stufenplan zu erarbeiten, wie wir die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf den zugesagten Wert steigern können und werden und auch nach diesem Zeitpunkt auf dem dann neuen Niveau halten können." (Schluss) ah/mp

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OTS124    2010-10-20/11:57
201157 Okt 10