Favoritner Nationalratsabgeordnete der SPÖ

OTS266 5 II 0368 SPK0008               07.Okt 10

Bayr zu Giftschlamm-Katastrophe: Für die Haftung muss Verursacherprinzip gelten

Utl.: Giftige Abfallprodukte bei Aluminiumerzeugung zeigen gefährliche Unsinnigkeit von Getränkedosen =

Wien (OTS/SK) - "Die Giftschlamm-Katastrophe in Ungarn und die jetzt diskutierte Haftungsfrage machen deutlich, dass präventiv alles zur Vermeidung solcher Unfälle getan werden muss. Auch muss schon im Vorfeld die finanzielle Haftung für eventuelle Schäden geklärt sein", fordert SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Weiters würde die Katastrophe die gefährliche Unsinnigkeit von Getränkedosen aufzeigen, da der Werkstoff Aluminium nur unter Erzeugung hochgiftiger Abfälle produziert werden kann. Bayr fordert daher eine gesetzliche Verpflichtung, Mehrwegflaschen wieder ausreichend anzubieten. ****

"Unabhängig davon, ob Schadensfälle mit oder ohne direktes Verschulden des Unternehmens entstehen - wichtig ist, dass für die Schadensbehebung die nötigen finanziellen Mittel sofort seitens des Verursachers bereit stehen", so Bayr. Bayr fordert, dass die öffentliche Hand vor finanziellen Belastungen für Schadensbehebungen geschützt und Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden, entsprechende finanzielle Rücklagen zu bilden. Schon bei der Umwelthaftungs-Richtlinie habe die Europäische Union den Mitgliedsstaaten aufgetragen, Modelle für Haftungsdeckungen im Falle von Umweltschäden zu entwickeln.

"Die Kosten, die aufgrund von Umweltkatastrophen entstehen, die – wie auch jetzt im Falle des Rotschlammes in Ungarn - aufgrund des profitgetriebenen Eingriffs von Unternehmen in die Natur verursacht werden, sind ganz klar nach dem Verursacherprinzip zu tragen", stellt Bayr fest und fordert eine rechtliche Verschärfung auf nationaler und internationaler Ebene.

Um sich geforderten Schadensbegleichungen zu entziehen, argumentieren Unternehmen immer wieder damit, dass die Behebung des Umwelt-Schadens das Unternehmen existenziell schädigen könnte. "Auch für Privatpersonen gilt das Verursacherprinzip", so Bayr, "weshalb sollte es für gewinnbringende Unternehmen nicht gelten? Im Übrigen könnten sich Unternehmen auch zusammenschließen und in einen gemeinsamen Vorsorgetopf einzahlen."

Zudem erinnere die aktuelle Umweltkatastrophe daran, dass der wichtige Werkstoff Aluminium nur unter Erzeugung hochgiftiger Abfälle produziert werden kann. "Die Massenware Getränkedose ist in diesem Lichte blanker Unsinn", macht Bayr klar, "während Mehrwegflaschen, insbesondere Glasflaschen, hier ganz klar der Vorzug zu geben ist. Mehrweg bedeutet weniger Energieverbrauch, weniger Abfall, weniger Ressourceneinsatz und die Vermeidung von giftigen Nebenprodukten, deren Entsorgung jedenfalls problematisch ist." Bayr fordert eine gesetzliche Verpflichtung, Mehrwegflaschen wieder ausreichend anzubieten und den Konsumentinnen und Konsumenten endlich eine entsprechende Wahlfreiheit zu bieten. (Schluss) sa/sc/mp

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OTS266    2010-10-07/15:03